Massendemonstrationen gegen den autoritأ¤ren Staat — RT DE

    1 Jan. 2021 17:43 Uhr
</time></p><div><p><strong/><em>Ein Gastbeitrag von Hannes Hofbauer</em>

Anders als Demonstrationen von Gewerkschaftsmitgliedern für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn, von Feministinnen für mehr Frauenrechte oder von Umweltschützern für Klimaschutz stehen im Jahr 2020 nicht spezifische Forderungen nach gesellschaftlichen Verbesserungen im Fokus zunehmender Unzufriedenheit, sondern der Protest richtet sich gegen den Staat beziehungsweise die jeweiligen Regierungen. Diese haben in den Augen von Millionen bei der Bekämpfung des Coronavirus versagt und sind dazu übergegangen, ihre Schwäche mittels autoritärer Maßnahmen zu kompensieren.

Die Massenproteste entzünden sich an unterschiedlichen Verordnungen und Gesetzen. In Deutschland und Großbritannien sind es die Grundrechtseinschränkungen, die die Menschen auf die Straßen treiben; sie werfen den Regierungen vor, das Virus als Instrument für die Aushebelung grundlegender bürgerlicher Freiheiten zu missbrauchen. In Frankreich wiederum nehmen die Massen ein Polizeischutzgesetz zum Anlass, um gegen die geplanten staatlichen Maßnahmen zu demonstrieren, wobei unter anderem das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine polizeiliche Prügelorgie provozieren kann, die ihrerseits Proteste auslöst. Die gesellschaftliche Balance in weiten Teilen des westlichen, sich liberal gebenden Europas gerät aus den Fugen.

Gemeinsam ist den Demonstrationen in Paris, London, Berlin und vielen anderen Städten ihre Größe, die sich in Zigtausenden bis Hunderttausenden misst; auch ihr klassen- und berufsgruppenübergreifender Charakter ist prägend für einen neuen Typus von Empörung. Die Gesellschaft erodiert nicht mehr nur an ihren Rändern, sondern die tiefe Unzufriedenheit kommt nun auch aus ihrer Mitte. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Fokussierung auf einen zunehmend autoritärer auftretenden Staat, sei er in Gestalt eines Präsidialsystems wie in Frankreich, einer mit dem Föderalismus kämpfenden Koalitionsregierung wie in Deutschland oder einer den Liberalismus vor sich hertragenden konstitutionellen Monarchie wie im Vereinigten Königreich.

Franzosen protestieren gegen die “loi securité globale”

Am weitesten fortgeschritten ist der autoritäre Staat im bürgerlich-parlamentarischen Gewand in Frankreich. Das hat nicht zwangsläufig etwas mit der Struktur seines Präsidialsystems zu tun, wiewohl dieses einen demokratiepolitischen Missbrauch hin zu einem Polizeistaat erleichtert. Seit Emmanuel Macron mit “La republique en marche” die traditionelle Parteienlandschaft schwer beschädigt und eine ihm persönlich verpflichtete Bewegung ins Parlament geführt hat, nimmt die Entfremdung des Élysée-Palastes zum Volk extrem zu.

Der Ausnahmezustand hat in Frankreich – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – eine lange Tradition. Ein am Beginn des Kolonialkrieges in Algerien 1955 beschlossenes diesbezügliches Gesetz kommt immer wieder zum Einsatz; so zum Beispiel 1985 als Reaktion auf Unruhen in Pariser Vororten oder 2015 als “Antwort” auf islamistische Anschläge, damals bis November 2017 verlängert. Seit März 2020 steht Frankreich – mit Unterbrechungen – im “gesundheitlichen Ausnahmezustand”, zuletzt ausgerufen am 17. Oktober, der bis mindestens zum 16. Februar 2021 in Kraft bleibt.

Die französische Polizei ist also an Sonderrechte gewöhnt und nutzt diese weidlich, was für die Bevölkerung oft äußerst schmerzliche Folgen hat, vor allem dann, wenn sich Teile von ihr oppositionell verhalten. Die Opferbilanz der Gelbwestenbewegung, die sich gegen die Sozialpolitik des Staatspräsidenten wandte und im ganzen Land Straßenkreuzungen besetzte, spricht für sich. In den Monaten November 2018 bis März 2019 beklagten die Protestierenden elf Todesopfer und mehr als 4.400 Verletzte, wobei viele von ihnen durch Spezialmunition ihr Augenlicht oder ihre Gliedmaßen verloren. Die EU-Nachbarschaft schwieg und schweigt bis heute dazu.

Angesichts der im Herbst 2020 aufflammenden Proteste gegen das sogenannte “globale Sicherheitsgesetz” schließt die französische Polizei an ihre brutale Methodik zur Bekämpfung von Demonstrationen wieder an, Tränengas und Schlagstöcke inklusive. Das im neuen Gesetz vorgesehene Verbot, Polizisten bei der Arbeit zu filmen, wenn ihnen dies schaden könnte, nehmen Hunderttausende zum Anlass, demonstrieren zu gehen. Als dann am 21. November 2020 gefilmt wurde, wie der Musikproduzent Michael Zecler von einem halben Dutzend Polizisten krankenhausreif geschlagen wurde, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte, weiteten sich die Proteste aus. Für den Januar 2021 sind weitere Großkundgebungen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz angekündigt.

Die extreme Polizeigewalt widerspiegelt auch die Spaltung der französischen Gesellschaft, wie die beiden Soziologen Olivier Fillieule und Fabien Jobard in ihrem jüngst erschienenen Buch “Politique du désordre” (“Chaospolitik”) dokumentieren. Ihnen zufolge nahm die staatliche Repression seit Ende der 2000er Jahre systematisch zu. Insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 werden zur Aufrechterhaltung der Ordnung immer härtere polizeistaatliche Maßnahmen ergriffen. Mehr und mehr Bevölkerungsgruppen geraten ins Fadenkreuz der Exekutive: Muslime, Araber, Globalisierungskritiker, Gelbwesten, Grundrechteverteidiger, Impfskeptiker.

Fillieule und Jobard orten “eine zunehmende Gewalt in den Interaktionen zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit”, was ihrer Meinung nach “zu einem Hang führt, den man als autoritär bezeichnen kann und der unsere Regierung immer weiter vom Geist und Buchstaben der republikanischen Institutionen entfernt”. Ein alarmierender Befund für ein Land wie Frankreich mit seinen republikanisch-demokratischen Traditionen.

Anders als in Deutschland oder Großbritannien beschränkt sich übrigens der Widerstand gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten in Frankreich – noch – auf einzelne Berufsgruppen. So gingen am 15. Dezember Tausende Kulturschaffende mit Slogans wie “Öffnet die Theater” in Paris, Bastia und anderswo auf die Straße. Die Woche zuvor waren Restaurant- und Barbesitzer an der Reihe, die in vielen französischen Städten ihren Unmut über die Lockdown-Politik des Élysée-Palastes äußerten.

Während es also in Frankreich rund um das “globale Sicherheitsgesetz” gärt, sind die Straßen in Deutschland und Großbritannien mit Menschen gefüllt, die gegen die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen protestieren.

“Save our rights” in Großbritannien

“Save our rights” (“Rettet unsere Rechte”) lautet das Banner, unter dem sich mittlerweile Hunderttausende gegen die britische Lockdown-Politik versammeln. Sie kommen als Betroffene des Ausnahmezustandes aus allen Teilen der Gesellschaft. “Wir glauben, dass die Corona-Regulierungsmaßnahmen unangemessen sind und mehr schaden als nützen”, bringt es eine der Organisatorinnen der Massenkundgebungen, Louise Creffield, auf den Punkt.

Aussagen wie diese genügen im heutigen Großbritannien, um ins Fadenkreuz der Polizei zu geraten. Von dort ist es nicht mehr weit in die nächste Justizanstalt. Louise Creffield wurde am 28. November in London verhaftet und wegen “Bruch der Covid-19-Regeln” und “Krimineller Schädigung (“Criminal damage”) vor den Richter gestellt. Sie kam auf Kaution mit Auflagen spezieller Bewegungseinschränkungen frei.

Creffield kommt wie viele ihrer Mitkämpfer aus der britischen Linken. Als Mitglied der Labour Party arbeitete sie für einen Parlamentsabgeordneten, bis sich die Partei von ihr – wegen ihrer Gegnerschaft zur Corona-Politik von Premierminister Boris Johnson – distanzierte. Einer ihrer führenden Mitstreiter, Piers Corbyn, trat selbst schon vor Jahren aus der Labour Party aus, als diese unter Tony Blair mit wehenden Fahnen in den Irak-Krieg zog. Piers Corbyn ist der Bruder des ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.

“Save our rights” wurde Mitte April gegründet, auf einer ersten Protestkundgebung in Brighton versammelten sich sechs Personen, im Oktober in London waren es dann schon 70.000. Die Staatsmacht antwortet mit Massenverhaftungen, so auch am 28. November, als während eines Demonstrationszuges durch die Oxford Street Hunderte festgenommen wurden. In der Zwischenzeit kämpfen die Protestierenden nicht mehr nur gegen die Corona-Maßnahmen allein. “Wir stehen für eine echte Demokratie, nur die Corona-Regularien abzuschaffen, ist nicht genug”, sagte Creffield und deutet damit an, worum es zumindest Teilen der neuen Massenbewegung geht: um einen Systemwechsel.

“Sommer der Demokratie” in Deutschland

Ähnlich in Deutschland. Seit Ende März 2020 fanden am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbühne Demonstrationen gegen die Ausgangssperren statt. Trotz Verbots versammelten sich Tausende, viele von ihnen mit dem gedruckten Grundgesetz in der Hand, um symbolisch auf dessen Bruch durch die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung hinzuweisen.

Organisiert waren die Massenkundgebungen von der Initiative “Demokratischer Widerstand”, die vom Dramaturgen Anselm Lenz, dem Publizisten Hendrik Sodenkamp und der Aktivistin Batseba N’Diaye gegründet wurde. Diese sogenannten Hygienedemos fanden bald Nachahmer in anderen Teilen Deutschlands, was bereits im April zur Gründung einer informellen Bewegung führte, die sich den Namen “Querdenker” gab und nicht nur in Stuttgart Zehntausende gegen die Pandemie-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn mobilisierte. Der “Sommer der Demokratie” gipfelte dann in zwei Berliner Massendemonstrationen am 1. und am 29. August mit jeweils mehr als Hunderttausend Teilnehmern.

Die Politik reagierte anfangs erstaunt. Mit Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft hatten offensichtlich weder die CDU/CSU, noch die SPD oder die Grünen gerechnet. Um dagegen die Staatsgewalt einzusetzen, brauchte es erst ein neues Narrativ, das allerdings schnell bei der Hand war. Protestierende gegen Grundrechtseinschränkungen wurden als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale punziert, die Medien griffen diese Erzählung auf und große Teile der verschreckten politischen Linken versteckten sich hinter den denunziatorischen, die Wirklichkeit verdrehenden Zuordnungen.

Nach dieser ideologischen Klärung der Fronten begannen Sondereinheiten der Polizei in Kampfausrüstung mit gezielten Eingriffen, aber auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Festnahmen insbesondere von Organisatoren der Proteste sind seit Herbst 2020 an der Tagesordnung. Am 19. Dezember wurden dann zeitgleich Anselm Lenz und Monica Felgendreher in Berlin mit brachialer Gewalt in Polizeiautos gezerrt. Lenz war während des Joggens von Polizeieinsatzkräften umstellt worden, während Felgendreher von der Bühne am Alexanderplatz, für die sie eine Protestversammlung angemeldet hatte, abgeführt wurde.

Parallel zur zunehmenden staatlichen Repression setzte eine private Zensurwelle gegen jene Stimmen ein, die den Protesten Gehör verschaffen. Insbesondere die Google-Plattform YouTube ging dazu über, systematisch Kanäle zu sperren, wenn diese Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ins Zentrum ihrer Berichterstattung stellten. Das betraf unter anderen den Sender KenFM sowie die Plattform Rubikon. Offizielle Reaktionen auf diese Art von Zensur blieben aus und die Mainstream-Medien berichteten nicht darüber.

In seinem Aufsatz “Postdemokratische Empörung” analysiert der Soziologe Peter Ullrich den neuen Typus einer sozialen Bewegung in Deutschland, dessen Vorformen er bereits in den Friedensmahnwachen zur Mitte der 2010er Jahre erkennt. Er attestiert ihnen ein tief sitzendes Misstrauen gegen das politische System, das sich aus der Erkenntnis speise, wonach gesellschaftliche Entscheidungen nicht mehr mittels Wahlen beeinflusst werden (können). Kapitalinteressen überlappen sich dieser Sichtweise zufolge mit tiefenstaatlichen Strukturen, das Volk wird mit einer Art Fassadendemokratie abgespeist. Die neuen Massenproteste seien typisch für diese postdemokratischen Zustände.

Im Rückblick könnte 2020 für Westeuropa nicht nur als das Jahr der Pandemie und ihrer Bekämpfung in die Geschichte eingehen, sondern auch als der Anfang einer neuen Massenbewegung, die sich gegen die Allianz von Großkapital und autoritärem Staat wendet und für die Wiedererlangung von Volkssouveränität sowie den Neuaufbau demokratischer Strukturen kämpft.

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