Bitcoin-Gesetz in El Salvador verfassungswidrig

El Salvadors große Pläne einer Bitcoin-Einführung könnten auf eine Sackgasse stoßen, wenn sich das Bitcoin-Gesetz von Präsident Bukele als verfassungswidrig erweist.

Mehrere Bürger in El Salvador haben sich mit der politischen Partei Farabundo Martí Nationale Befreiungsfront (FMLN) zusammengeschlossen und eine Klage eingereicht. In dieser heißt es, das Bitcoin-Akzeptanzgesetz von Präsident Bukele sei verfassungswidrig.

Der FMLN-Gesetzgeber Jaime Guevara führte diese Klage zusammen mit Bürgern, wie dem Kläger Óscar Artero, an. Sie sagen, das Bitcoin-Gesetz des Landes sei “unrechtmäßig, ohne Grundlage und berücksichtige die Bedeutung und die schädlichen Auswirkungen, die ein solches Gesetz für das Land mit sich bringen wird, nicht”, so die lokale Zeitung Die Welt.

Guevara sagte weiter, die Klage würde die neu ernannten Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs testen.

Die FMLN kam bei den Parlamentswahlen im Februar mit fast 7 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz, während Bukeles Partei der Neuen Ideen mit zwei Dritteln der Stimmen einen klaren Vorsprung erlangte. Die Nationalistische Republikanische Allianz kam mit 8 Prozent auf Platz zwei.

Der salvadorianische Anwalt Enrique Anaya kommentierte, das Präsidialhaus sei sich nicht im Klaren darüber gewesen, wie das am 9. Juni verabschiedete Bitcoin-Gesetz umgesetzt werden sollte. Er vermutet, dass die Gesetzgeber den Gerichtsprozess vielleicht sogar intern initiiert haben.

Guevara erklärte, es gingen “Gerüchte” um, dass das Bitcoin-Gesetz die Agenda von Präsident Nayib Bukele und seiner Partei der Neuen Ideen auf Kosten des öffentlichen Interesses fördere. Die Klage sei “einfach nur im Sinne des Volkes”.

Eine Umfrage unter 1.600 Personen, die die Industrie- und Handelskammer von El Salvador zwischen dem 11. und 15. Juni durchgeführt hat, ergab, dass mehr als acht von zehn Salvadorianern nicht damit einverstanden wären, Zahlungen und Gehälter in Bitcoin zu erhalten. Am 16. Juni sagte El Salvadors Minister für Arbeit und Soziales Rolando Castro, das Land sei noch nicht bereit, Bitcoin für Gehaltszahlungen zu verwenden.

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Der Plan zur Einführung von Bitcoin wurde bereits von der Weltbank abgelehnt. Sie weigerte sich, das Land bei der Umstellung zu unterstützen und begründete das mit “Umwelt- und Transparenzmängeln”, die mit dem digitalen Vermögenswert einhergehen würden.

Wie Cointelegraph berichtete, gibt es immer noch viele Hürden für die Mainstream-Akzeptanz in einem ganzen Land. Das liegt an den eingeschränkten Möglichkeiten zur Skalierung.

Bis Redaktionsschluss ist der Bitcoin-Kurs um 7 Prozent auf unter 32.000 US-Dollar gefallen.