Ripple erringt “großen Sieg” in Prozess gegen SEC
Ripple Labs hat im Verfahren gegen die US-Wertpapieraufsicht SEC einen großen Schlag gelandet. Die Vorsitzende Richterin hat eine Entscheidung getroffen, die ein Anwalt der Ripple-Community als “sehr großen Sieg für Ripple” bezeichnet hat.
Die SEC verklagte Ripple und die Führungskräfte Brad Garlinghouse und Christian Larsen wegen des Verkaufs nicht registrierter Wertpapiere im Jahr 2020.
Die vorsitzende Richterin Sarah Netburn lehnte den Antrag der SEC ab, Dokumente im Zusammenhang mit einer Rede des damaligen SEC-Direktors William Hinman vom Juni 2018 unter Verschluss zu halten. In der Rede sagte Hinman, dass Bitcoin (BTC) und Ether (ETH) keine Wertpapiere seien.
Die SEC hatte zuvor keine Einwände dagegen erhoben, diese Dokumente freizugeben, da sie ihrer Meinung nach nur Hinmans persönliche Ansichten und nicht die der SEC im Allgemeinen.
Das sogenannte “Deliberate Process Privilege” ist ein Recht, auf das sich Behörden berufen können, um Dokumente nicht freigeben zu müssen. In einigen Fällen kann die Regierung aufgrund dieses Schutzes Dokumente nicht öffentlich machen, damit sie die bestehenden Regelungen auf der Grundlage der Dokumente vertraulich überprüfen kann.
Die SEC änderte daraufhin ihre Meinung und argumentierte, die Rede spiegle eher die Politik von Ripple wider als Hinmans persönliche Ansichten und sollte daher unter Verschluss gehalten werden.
Richterin Netburn sagte dazu, die SEC solle sich nicht selbst widersprechen, um Behauptungen zurecht zu drehen. In ihrer Entscheidung schrieb sie:
“Die SEC will auf zwei Hochzeiten tanzen, aber die Rede sollte entweder die Politik der Behörde widerspiegeln oder eben nicht. Nachdem die SEC darauf bestanden hat, dass sie Hinmans persönliche Ansichten widerspiegelt, kann sie nun ihren eigenen Standpunkt nicht mehr zurücknehmen.”
James K. Filan ist ein Anwalt der Ripple-Community und hat bereits mit vielen Wirtschaft- und SEC-Fällen zu tun gehabt. Er hat die wichtigsten Punkte der Entscheidung von Richterin Netburns auf Twitter noch einmal zusammengefasst:
This is a very big win for Ripple.
— James K. Filan 90k+ (beware of imposters) (@FilanLaw) April 11, 2022
Ein weiterer Anwalt der Ripple-Community und Gründer von CryptoLaw twitterte heute, “die SEC hat nach der Entscheidung von Richterin Netburn einen schmerzhaften Schlag erlitten”.
This is not just a win for @Ripple and #XRPHolders, but for the judicial system. After the March 2021 hearing, I said we were lucky to get Judge Netburn. Some of you disagree, but I still believe it. The SEC is now officially in a hurt locker. https://t.co/MuSC8ORrd2
— John E Deaton (@JohnEDeaton1) April 11, 2022
Trotz dieser durchaus wichtigen Entscheidung ist der Fall noch nicht an seinem Ende. Die SEC hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Die Kryptobranche beobachtet dieses Verfahren mit Spannung, da sein Ausgang Auswirkungen auf zukünftige SEC-Klagen gegen Kryptounternehmen wegen des Verkaufs von nicht registrierten Wertpapieren haben könnte.
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Wenn Ripple hier als Sieger hervorgeht, könnte die SEC von ihren vielen Klagen gegen die Kryptobranche zurückrudern. Wenn die SEC jedoch gewinnt, könnte das dazu führen, dass Anwälte, die sich mit Kryptowährungen auskennen, sehr beschäftigt sein werden.
