Politische Linke verkennt “Funktion der Migration” — RT Deutsch
Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen wird meist unter dem Gesichtspunkt “humanitärer Hilfe” geführt. Doch nach Auffassung des Historikers Hannes Hofbauer dient Massenmigration vor allem Kapitalinteressen und wird daher von den Eliten begrüßt. Ein Interview mit RT Deutsch.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria spricht Hofbauer gegenüber RT Deutsch erneut über den Zusammenhang zwischen Migration und globalem Kapitalismus. Er kritisiert, dass die politische Linke in der Regel die “Funktion der Migration” verkenne. Denn Massenmigration sei “Ausdruck weltweiter Ungleichheit” und daher aus linker Sicht eigentlich keine gute Sache.
Es müsse stattdessen darum gehen, “Migrationsströme nicht nötig werden zu lassen”. Die Rolle von kultureller und religiöser Prägung der Neuankömmlinge bei Massenmigration als (weiterer) Quelle tiefgreifender Verwerfungen in der aufnehmenden Gesellschaft steht für Hofbauer daher nicht im Fokus. Hier das gesamte Interview mit RT Deutsch:
Im öffentlichen Diskurs wird meist das Thema “humanitäre Hilfe” bemüht, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie stehen Sie dazu?
Bilder von überfüllten Lagern, in denen menschenunwürdige Verhältnisse herrschen, haben das Flüchtlingsthema monopolisiert. Sie vermitteln ein Elend, das nach Hilfe schreit und vor dem kein Mensch gleichgültig bleiben kann. Insofern moralisieren sie ein Thema, dem man sich auch auf andere Weise nähern könnte und nähern sollte. Wo bleiben die Bilder aus Munitionsfabriken, die jene tödlichen Waffen herstellen, mit denen Kriege geführt werden, die Menschen in die Flucht schlagen?
Und wo bleiben die Debatten über Freihandelsabkommen, die Bewohner des Globalen Südens ihrer Lebensgrundlage berauben, weil billige Produkte aus den Zentrumsländern die lokalen Märkte überschwemmen und dort lokale Produzenten vom Markt drängen? Und warum wird im Zusammenhang mit Flüchtlingsbewegungen nicht darüber diskutiert, wer in Afghanistan seit Jahrzehnten Krieg führt, wer in Syrien einen Frieden blockiert, wer Länder wie Libyen zerstört und wer die Profiteure der Ökonomischen Partnerschaftsabkommen sind, die die EU mit afrikanischen Ländern abgeschlossen hat?
Das heißt: ja zur humanitären Hilfe, aber nein zur Reduktion des Flüchtlingsthemas darauf.
Die Begriffe “Migrant” und “Flüchtling” werden oft synonym verwendet. Warum, glauben Sie, ist das so?
Zur Vermengung der Begriffe, die ohnedies schwer zu differenzieren sind, trug ganz entscheidend das “Wir schaffen das” Angela Merkels vom Sommer 2015 bei. Die Bundeskanzlerin hat diese Losung damals explizit unter Hinweis auf eine “Flüchtlingstragödie” ausgegeben, wohl wissend, dass die allergrößte Mehrheit jener, die sich auf den Weg in Richtung Deutschland aufgemacht hatten, keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention waren. Dort gilt jemand als Flüchtling, der um Asyl ansuchen kann, wenn er aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wird. Das war wohl bei kaum jemandem von den Hunderttausenden im Sommer 2015 der Fall.
Tatsächlich sind heutzutage Millionen von Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie zu Hause keine Überlebensmöglichkeit mehr sehen. Nehmen wir das Beispiel einer Bauernfamilie aus Ghana, die noch vor 20 Jahren mit einer kleinen Hühnerzucht ein Auskommen gefunden hat. Seit die EU im Zuge eines wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens den afrikanischen Markt für Produkte aus Europa geöffnet hat, überschwemmen tiefgekühlte Hühnerteile auch den ghanaischen Markt. Der alteingesessene Hühnerzüchter muss der Konkurrenz aus dem Norden weichen und seine Kinder suchen ihr Glück in den Herkunftsländern der Importhühner. So sehen die Hintergründe des aktuellen Migrationsgeschehens aus. Wir haben es mit einer Massenmigration zu tun, die aus der Not heraus geschieht und für die der Begriff Flüchtling im engeren, im Genfer Sinn nicht passt.
Welche Parallelen oder Unterschiede sehen Sie zwischen den “Gastarbeitern” der sechziger Jahre und den “Flüchtlingen” seit 2015?
Die Parallele besteht eindeutig darin, dass die Pull-Länder der Migration, also der Globale Norden, damals wie heute an einem ständigen Zuzug billiger Arbeitskräfte interessiert sind. Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel sind es letztlich politische Vertreter des Kapitals, das Migration für sich zu nutzen weiß. Mir liegt ein Brief von Adenauer an seinen Arbeitsminister aus dem Jahre 1955 vor, in dem dieser darauf drängt, Arbeiter aus dem europäischen Süden zu importieren, um die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Löhnen ins Leere laufen zu lassen. Kurz darauf gab es das erste bundesdeutsche Anwerbeabkommen mit Italien.
Die Migration unserer Tage ist weltumspannender geworden, das bedeutet auch, dass die soziale und regionale Differenz, die in den 1960er Jahren zwischen Deutschland und Italien oder der Türkei Migrationsbewegungen befördert hat, heute um ein Vielfaches größer ist. Allein innerhalb der EU haben wir es mit Lohnunterschieden von bis zu 1:8 zwischen Bulgarien und dem europäischen Norden zu tun. Ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Lebensperspektiven für junge Menschen im europäisch-afrikanischen oder europäisch-nahöstlichen Vergleich. Die Wegzeiten zwischen peripheren und zentralen Räumen haben sich hingegen extrem verkürzt, wenngleich die Corona-Krise hier eine kurzzeitige Zäsur bedeutet. Und Informationen über Arbeitsmärkte und Sozialhilfen sind überall abrufbar, sodass heute jeder in einem libanesischen oder lybischen Flüchtlingslager Gestrandete weiß, wie die Situation für ihn in Ungarn, Deutschland oder Schweden aussieht, wenn er es bis dorthin schafft.
Warum wird Migration in der veröffentlichten Meinung heute eigentlich meist ausschließlich positiv bewertet, während migrationskritische Ansichten Gefahr laufen, automatisch als “rassistisch” oder gar “faschistisch” kategorisiert zu werden?
Massenmigration, und von solcher sprechen wir, ist Ausdruck von Ungleichheit, von weltweiter Ungleichheit. Warum sollte man dies positiv sehen? Wer allerdings vom Zuzug billiger und williger Arbeitskräfte profitiert, wird Migration als eine positive Sache sehen. Für die allermeisten Migranten erfüllt sich ihr Traum von einem Leben im Wohlstand nicht, und immer mehr Menschen in den Zielländern der Migration bekommen den Konkurrenzdruck am Arbeits- und Wohnungsmarkt zu spüren. Die politische Rechte macht dafür das erste Opfer der Migration – den Migranten selbst – verantwortlich und zum Sündenbock, ohne die Funktion der Migration zu thematisieren. Auch die Linke schweigt über die Funktion von Migration. Eine sozioökonomisch fundierte Kritik der Migration ist längst überfällig, weil man nur damit dem migrantenfeindlichen, rassistischen Diskurs Paroli bieten kann.
In der veröffentlichten Meinung wird oft argumentiert, die seit 2015 zu uns gekommenen Menschen wollten in ihre Heimat zurück, sobald dies möglich sei. Wie schätzen Sie dies ein?
Sparen wir mal die Abenteuerlust als Antriebskraft aus, so verlässt niemand gerne seine Heimat und macht sich ins Ungewisse auf. Insofern kommt es auf die Lebensbedingungen vor Ort an, ob ein Migrant im Zielland bleibt oder ins Herkunftsland zurückkehrt. Ich kenne viele Geschichten von serbischen Gastarbeitern der zweiten Generation in Wien, die darüber verwundert sind, wenn sie anlässlich des Todes ihrer Eltern erfahren, dass diese in der Heimaterde begraben werden wollen. Viele schaffen es erst nach dem Leben in die Heimat zurück.
Glauben Sie, dass die kulturelle und/oder religiöse Herkunft für den Integrationserfolg eine Rolle spielt?
Da wäre über den Begriff der Integration zu diskutieren. Je mehr er mit Anforderungen nach Assimilation gefüllt ist, desto entscheidender ist der kulturelle bzw. religiöse Hintergrund, um von Erfolg oder Misserfolg sprechen zu können. Je weiter er davon weg ist, desto eher bilden sich bei Massenmigrationsvorgängen Parallelgesellschaften.
Sollte die kulturelle und/oder religiöse Herkunft bei der Entscheidungsfindung über die Aufnahme von Flüchtlingen eine Rolle spielen?
Wenn wir über Flüchtlinge im engen Sinn der Genfer Konvention sprechen, natürlich nicht. Auch sonst würde ich meinen, dass es vor allem darum geht, Migrationsströme nicht nötig werden zu lassen, statt um politische Debatten über Aufnahmeregeln im Nachgang von Kriegen oder Krisen.
Glauben Sie, Frau Merkel war sich 2015 über die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf die deutsche Gesellschaft im Klaren?
Anfangs mag ihr vielleicht vorhandener humanistischer Impetus mit den damals bereits längst vorhandenen Forderungen der Industrie, mehr Arbeitskräfte aus Drittländern ins Land zu holen, zusammengepasst haben. Das Ganze ist dann allerdings aus dem Ruder gelaufen. Zu viele Menschen kamen in zu kurzer Zeit. Die daraus entstandene Unruhe in der ansässigen Bevölkerung war verständlich, wegen der Quantität der Zuwanderung allerdings nicht vorhersehbar.
Warum argumentieren Linke und Grüne meist ausschließlich moralisierend, wenn es um eine Aufnahme von Flüchtlingen geht, und nehmen dafür sogar den massiven Verlust von Wählerstimmen in Kauf?
Gegen die Aufnahme von wirklich politisch oder religiös Verfolgten wird niemand etwas einwenden. Hier wird wieder einmal der “Flüchtling” mit dem “Migranten” vermischt. Und die Linken und Grünen verwechseln schlicht die Funktion von Migration mit dem Schicksal des Migranten. Wenn sich Linke und Grüne mehr damit beschäftigen würden, was der Verlust von Millionen jungen und flexiblen Menschen – und solche sind es, die migrieren – für deren Herkunftsländer bedeutet; wenn sie sich fragen, was es für Volkswirtschaften in Osteuropa bedeutet, wenn Zigtausende Ärzte dort teuer ausgebildet werden, um dann z.B. in Deutschland zu arbeiten, dann müsste man die Sachlage anders beurteilen. Dazu kommen, wie erwähnt, die sozialen Verwerfungen in den Zielländern. Migration ist eben gerade nicht, wie es im UN-Migrationspakt steht, “eine Quelle des Wohlstands”, sondern Ausdruck eines Gefälles.
Was könnte aus politisch linker Sicht ein kluger Ansatz im Umgang mit Migration und Flüchtlingen sein?
Zum einen wäre darauf zu drängen, die Frage des asylberechtigten Flüchtlings, wie er in der Genfer Konvention als Verfolgter definiert wird, von den Ausprägungen weltweiter Ungleichheit mit ihrer Migrationsdynamik zu trennen. Und zum anderen muss die Frage der Migration unter friedenspolitischen, geopolitischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Der Krieg in Afghanistan hat genauso wie die von den USA und der EU betriebene ausgreifende Wirtschaftspolitik etwas mit Migration zu tun. Das muss auf die migrationspolitische Agenda. Wir können nicht von hinten anfangen. Wir können nicht erst dann über das Migrationsthema zu reden beginnen, wenn der seiner Subsistenzmöglichkeit verlustig gegangene Migrant am Grenzbalken steht, sondern wir müssen dorthin unser Augenmerk richten, wo Migration befeuert wird, und auch danach fragen, in wessen Interesse dies passiert. Das wäre schon mal ein guter Ansatz für eine linke Migrationspolitik.
Danke für das Gespräch!
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