Wie Julia Klأ¶ckner die أ–ffentlichkeit blendet – und die Tagesschau mitmacht — RT DE

    7 Feb. 2021 22:48 Uhr
</time></p><div><p><em>von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam</em>

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Hoden abzuschneiden, ist seit dem 1. Januar 2021 verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit dem 1. Januar 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und der Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus.

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer “Übergangsfrist” von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines “Tierwohl-Labels”. In Sachen Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin.

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Straftat und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht, als der Inhalt hergibt. Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel eher die Norm.

Klöckners unsägliches “Tierwohl-Label” täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach ihren Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre dann kaum mehr als ein Reklame-Gag gewesen.

In Sachen Selbstbeweihräucherung, Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Ministerin allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos verbreitet: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, deren Aufzucht “sich nicht rechnet”, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

“Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.”

“Wir”? Pluralis Majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel im Bund geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in den ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen ist (vgl. Philipp Amthor, Heiko Maas, Kevin Kühnert, Katrin Göring-Eckardt, etc.). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des “American Council on Germany” zu absolvieren, ein Partnerprojekt der “Atlantik-Brücke” für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Heiko Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Einzelhandelskonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. Frech behauptete sie aber, ihre Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation “Foodwatch” beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass “jede Auskunft” geeignet wäre, “sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen”. Zum anderen könne man “aus Sicherheitsgründen” keine Auskunft geben.

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die Foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht:

“Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren”.

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-show? Es war.

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn es wegen öffentlichen Rummels unumgänglich ist.

Der Hund muss Pipi und jedes zehnte Schwein lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte, zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

“Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen”,hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8.000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ: “Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.”