Prأ¤sidentschaftswahlen in Syrien — RT DE

von Karin Leukefeld

Nach der Verfassung von 2012 kann der syrische Präsident zwei Wahlperioden im Amt sein. Eine Amtszeit dauert sieben Jahre. Bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2014 wurde die Regel außer Kraft gesetzt, als Baschar al-Assad zum dritten Mal das Amt übernahm. Sollte er wiedergewählt werden, woran niemand zweifelt, würde Assad somit seine vierte Amtszeit antreten.

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage in Syrien und trotz einer anhaltenden faktischen Besetzung von Teilen des Landes, besteht Damaskus auf der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen. Kritiken westlicher Regierungen, die diese Wahlen nicht anerkennen wollen, werden in Syrien mit Verweis auf das verfassungsmäßige Recht auf Wahlen im Land zurückgewiesen.  

Die im Ausland lebenden Syrer hatten bereits am 20. Mai (am vergangenen Donnerstag) die Möglichkeit, in syrischen Botschaften oder Konsulaten weltweit ihr Wahlrecht auszuüben. Nur eine kleine Gruppe von Staaten, darunter die USA und Deutschland, untersagten den auch dort existierenden syrischen Vertretungen, die Wahlen für syrische Staatsbürger durchzuführen. Im Libanon strömten Tausende zur syrischen Botschaft in Beirut.

Die Wahlvorbereitungen seien abgeschlossen, erläuterte der Vorsitzende des Hohen Wahlkomitees, Samer Zamrik vor Journalisten in Damaskus. In allen 14 Provinzen Syriens stehen demnach mehr als 12.000 Wahlzentren bereit, allein in Damaskus sind es mehr als 1.800 Wahlbüros. Weitere Wahlzentren könnten bei Bedarf geöffnet werden, erklärte Zamrik. Man habe versucht, die Realität vieler Inlandsvertriebenen – Zamrik sprach von “demographischer Verteilung der Bevölkerung” – zu berücksichtigen, die nicht in ihren Heimatorten wählen könnten. Zudem seien erforderliche COVID-19-Schutzvorkehrungen getroffen worden. Die Wahlzentren seien wie vorgeschrieben mit Wahlzetteln, Umschlägen, spezieller Tinte und Wahlkabinen ausgestattet, um zu gewährleisten, dass die Wahlen geheim stattfinden können.

Wahlbeobachtung

Zur Beobachtung der Wahlen hat das syrische Parlament 14 Staaten eingeladen. Delegationen aus Algerien, Oman, Mauretanien, Russland, Iran, China,  Armenien, Venezuela, Kuba, Weißrussland (Belarus), Südafrika, Ecuador, Nicaragua und Bolivien werden die Wahlen im Land verfolgen. Zusätzlich sind zahlreiche Parlamentarierdelegationen aus Lateinamerika, Afrika, Asien und aus der arabischen Welt (nach Angaben der Syrischen Nachrichtenagentur SANA) in Damaskus eingetroffen.

Die Vereinten Nationen erklärten in einer Stellungnahme, keine Wahlbeobachtung zu realisieren. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Otto Pedersen, erklärte während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 28. April 2021, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 26. Mai stattfinden sollten. Die Wahl entspreche der aktuellen Verfassung und sei “nicht Teil des politischen Prozesses entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 2254”.

Die Kandidaten

Ursprünglich hatten 51 Personen ihre Kandidatur eingereicht, jedoch nur drei von ihnen erfüllten nach Prüfung des Hohen Verfassungsgerichts die notwendigen Kriterien der Wählbarkeit. Unter anderem müssen sie sunnitische Muslime sein und die letzten 10 Jahre in Syrien gelebt haben. Sollten Angehörige der Auslandsopposition kandidieren wollen, hätten sie daher dazu keine Möglichkeit.

Neben dem Amtsinhaber Baschar al-Assad erhielten zwei weitgehend unbekannte Politiker den Zuschlag einer Kandidatur. Baschar al-Assad (Baath-Partei) proklamierte knapp “Hoffnung liegt in der Arbeit” und “Gemeinsam fordern wir heraus”. Abdallah Salloum Abdallah von der links gerichteten (einer Nasser folgenden) Abspaltung der Baath-Partei, der Socialist Unionist Party Syriens, trat mit dem Motto “Unsere Stärke ist unsere Einheit” an und forderte, den Parteien mehr Einfluss zu verschaffen. Der dritte Kandidat, Mahmoud Ahmed Marei, gehört der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU) an. Mit 12 anderen Parteien hatte die DASU sich 2011 zum Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossen, einer zunächst sehr einflussreichen Dachorganisation der syrischen Opposition. Das Bündnis hat im Laufe des Krieges an Bedeutung verloren. Marei nannte für sein Wahlprogramm zwei zentrale Punkte: 1. Gemeinsam für die Freilassung der politischen Gefangenen; 2. Zusammen für eine mitbestimmende Regierung der nationalen Einheit mit einer wirklichen Vertretung der Opposition.

Vorwahlgeschenke

Im Vorfeld der Wahlen waren mehr als 400 Angestellte, Richter, Anwälte und Journalisten freigekommen, die in den letzten Monaten festgenommen worden waren. Sie hatten sich in den sozialen Medien kritisch über die schlechte wirtschaftliche Lage im Land geäußert und waren beschuldigt worden, die Autorität des Staates zu unterlaufen. Nach zehn Jahren Krieg und unter dem Druck von Sanktionen und der COVID-19-Pandemie ist Kritik an der Regierung allgegenwärtig. Man wirft ihr vor, Korruption, Währungsspekulation und der anhaltenden Verteuerung von Grundnahrungsmitteln nicht oder nur unzureichend entgegenzuwirken.

Zusätzlich kamen in den letzten Tagen Tausende Gefangene im Zuge einer allgemeinen Amnestie frei. Sie waren wegen Währungsspekulation, Drogenhandel, Schmuggel oder Entführung in Haft genommen worden. Keine Freiheit gab es dagegen für politische Oppositionelle, die teilweise seit Jahren und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Die Amnestie könnte auch im Zusammenhang mit dem Eid-Fest stehen, dem Ende des Fastenmonats Ramadan. In arabischen und islamischen Ländern werden aus diesem Anlass traditionell Gefangene freigelassen. In der Öffentlichkeit wurden Amnestie und die Freilassung der Regierungskritiker als ein Entgegenkommen der Regierung gewertet, um vor den Wahlen die allgemeine Stimmung zu verbessern. Beamte und staatliche Angestellte erhielten eine Sonderzahlung.

Kritik an den Wahlen

Die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Regierungen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA und der Türkei kritisierten – ebenso wie die syrische Auslandsopposition – die Präsidentschaftswahlen in Syrien vorab als “Farce” und “Fälschung”. Wiederholt hatten die EU-Institutionen und westliche Politiker angekündigt, die Wahlen und das Ergebnis nicht akzeptieren zu wollen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Asharq al-Awsat, die einzigen Wahlen, die die EU in Syrien anerkenne, könnten nur Wahlen in Erfüllung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 sein. “Das Assad-Regime” habe eine “zielführende Beteiligung an den Verhandlungen unter Führung der Vereinten Nationen verweigert”. Daher könnten die Präsidentschaftswahlen “nicht dahin führen, die Beziehungen zum Regime wieder direkt zu normalisieren”. Entsprechend habe die EU auch andere Akteure in der internationalen Gemeinschaft und in der Region aufgerufen, “zu vermeiden, in irgendeinem Punkt eine Normalisierung (mit Syrien) einzugehen”. 

In Paris antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht auf die Frage, ob Syrer in Frankreich das Recht hätten, an den syrischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Stattdessen hieß es, die Wahlen, die das syrische Regime im Land und im Ausland organisiert habe, entsprächen nicht den Kriterien, die Frankreich und seine europäischen Partner an Wahlen hätten. “Für uns sind sie null und nichtig und sollten gar nicht stattfinden”, so der Sprecher. “Sie tragen nicht zur politischen Legitimation des syrischen Regimes bei und sie beenden nicht die Krise in Syrien.”

Das Außenministerium in Damaskus reagierte scharf. Nur die Syrer hätten das entscheidende Wort bei den Wahlen. Sehr viele Syrer im Ausland hätten sich an den Wahlen beteiligt, auch in Paris. Das sei die beste Antwort auf die “nutzlose” Erklärung des französischen Außenministeriums. Frankreich sollte wissen, dass die Zeit des Mandats (über Syrien 1920-1946) endgültig vorbei sei. Legitimation könnten nur die Syrer erteilen, nicht ein “Nicht-Hochkommissar, der in Paris sitzt”.

Das Auswärtige Amt in Berlin antwortete auf Anfrage der Autorin, die Bundesregierung habe “bereits im März in einem gemeinsamen Statement mit den USA, Vereinigtem Königreich, Frankreich und Italien sowie im Rahmen einer EU27-Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen klar Stellung bezogen”. Die Wahlen würden “weder frei noch fair sein und nicht unter Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich derjenigen in der Diaspora, durchgeführt werden” und damit nicht “der maßgebenden UN-Sicherheitsrats-Resolution 2254” entsprechen, hieß es. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert. “Eine formelle Anfrage der syrischen Botschaft für eine Zustimmung der Bundesregierung zur Teilnahme der in Deutschland lebenden syrischen Wahlberechtigten an den Präsidentschaftswahlen in den Räumlichkeiten der syrischen Botschaft” habe man “abschlägig beschieden”. Und weiter heißt es: “Völkerrechtlich besteht keine Verpflichtung der Bundesregierung, einem ausländischen Staat die Durchführung von Wahlen für seine in Deutschland lebenden Staatsangehörigen in den Räumlichkeiten seiner Auslandsvertretung zu genehmigen.”

Im UN-Sicherheitsrat hatten die fünf Veto-Mächte unterschiedliche Meinungen geäußert. Während die USA, Großbritannien und Frankreich sich gegen die Wahlen aussprachen und erklärten, sie nicht anerkennen zu wollen, warnte der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja davor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Russland fordere die westlichen Staaten auf, keine falschen Informationen zu verbreiten. Die Präsidentschaftswahlen hätten “nichts mit der Arbeit des Verfassungskomitees zu tun”, sagte Nebensja. Das tage unter dem Dach der UNO.

Lediglich Kanada, Deutschland, Katar, Saudi-Arabien, Großbritannien, die Niederlande, die Türkei und die USA verweigerten den Syrern die Möglichkeit, in den Botschaften ihre Landes an den Präsidentschaftswahlen im Heimatland teilzunehmen.

In weiteren 40 Staaten hingegen – von Algerien über China, Indonesien, Iran, Jordanien, Malaysia, Russland, Süd-Afrika bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten – war den Syrern auf diese Weise die Teilnahme an den Wahlen möglich. Besonders viele Syrer machten Beobachtern zufolge im Libanon von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Auch teils massive Angriffe der Libanesischen Kräfte, einer christlichen Miliz im Libanon, die mit Stangen und Fäusten Autofenster einschlug und die Insassen attackierten, konnten die Wähler nicht stoppen.

Gegen die Wahlen sprachen sich auch syrische Oppositionelle aus. Die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (Etilaf.org) mit Sitz in Istanbul organisierte zahlreiche Proteste im Norden von Idlib, in Afrin und anderen syrischen Gebieten unter ihrer Kontrolle. In einem Brief an 75 Staaten und sieben internationale Organisationen wandte sich der Chef der Syrischen Oppositionellen Organisation (SOC), Nasr al-Hariri an die Öffentlichkeit und bezeichnete die Wahlen als “Putsch gegen den politischen Prozess”. Das syrische Volk weise diese “Augenwischerei” zurück und werde die Ergebnisse nicht anerkennen. Das “Assad-Regime” habe schon lange seine Legitimation verloren. Die einzigen akzeptablen Wahlen in Syrien seien “diejenigen, an denen der Kriegsverbrecher Baschar al-Assad nicht teilnimmt”.

Die kurdisch geführte Administration (SDF) im Nordosten Syriens hatte bereits Ende April erklärt, weder an den Wahlen teilzunehmen noch die Wahlen zuzulassen. Berichten zufolge  hatte die syrische Regierung bei Gesprächen mit der kurdischen Seite Anfang Februar darum gebeten, Wahlzentren im Nordosten des Landes zuzulassen. Ein Teilnehmer der Gespräche, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte gegenüber dem Internetportal Al-Monitor, man werde das nicht zulassen. “Unsere Position ist die gleiche wie bei den Parlamentswahlen, die das Regime im vergangenen Jahr abhielt. Damals haben wir die Wahlen öffentlich zurückgewiesen und verhindert, dass Wahlurnen in den Gebieten unter unserer Kontrolle aufgestellt werden”, sagte die Person. So werde man wieder verfahren.

Am Montag bekräftigte der Syrische Demokratische Rat diese Haltung. Man habe nichts mit Wahlen zu tun, “die nicht die Lebensziele der Syrer, nicht ihre Rechte oder ihre politische Vertretung erreichen”, hieß es in einer Erklärung. Man werde auch “nicht dazu beitragen, dass irgendwelche Wahlen stattfinden, die die Bedeutung der UN-Resolution 2254 verletzen.” Wahlen könnten nur “in Übereinstimmung mit internationalen Entscheidungen” stattfinden. Außerdem wurde die Freilassung der Gefangenen gefordert, die Rückkehr von Vertriebenen und “eine neue Grundlage für einen politischen Weg gegen Tyrannei.”

Das Recht zu wählen

Ein großer Teil der syrischen Bevölkerung sieht das anders. Landesweit wurde am vergangenen Sonntag “Für das verfassungsgemäße Recht zu wählen” demonstriert. Auch wenn die Versammlungen wesentlich von Organisationen der Baath-Partei vorbereitet wurden, sind doch viele Syrer der Ansicht, dass die Wahlen durchgeführt werden sollen. Man stimme bei diesen Präsidentschaftswahlen weniger für einen der Kandidaten als für das grundsätzliche Recht zu wählen ab, erläuterte gegenüber der Autorin eine Geschäftsfrau aus Damaskus, die namentlich nicht genannt werden wollte. “Die Syrer sind stolz und politisch sehr bewusst. Sie wollen sich nicht bevormunden lassen, von niemandem.”

“Für das Recht zu wählen” gingen in Tartus Tausende von Studierenden auf die Straße und hielten kleine syrische Nationalfahnen hoch. In der benachbarten Hafenstadt Baniyas fuhren Fischer mit ihren fahnengeschmückten Booten aufs Meer, um ihre Zustimmung zu den Wahlen zu manifestieren. In der weiter nördlich liegenden Hafenstadt Latakia hatte die Allgemeine Handelsunion zu einer Kulturveranstaltung eingeladen. Die Nationale Union der syrischen Studierenden organisierte eine Massenversammlung in der Tischrin-Universität. Auch in der Damaszener Satellitenstadt Darayya, die 2011/12 als “Hochburg der Opposition” bekannt wurde, unterstrich die Bevölkerung mit einem Meer syrischer Nationalfahnen ihr Recht auf die Wahlen.

Auch im Nordosten des Landes waren Veranstaltungen organisiert worden. Im Umland von Qamischli hatten örtliche Stammesvertreter ein “Heimat-Zelt” errichtet, um die Wahlen zu unterstützen. In al-Hasaka (Hasakeh) gingen Studierende auf die Straße, um die “Hoffnung in die Jugend” des Landes zu unterstreichen. Beide Städte werden teilweise von einer kurdisch geführten Administration verwaltet, die  mit den US-Truppen und anderen Einheiten der US-geführten Anti-IS-Allianz kooperiert. Die US-Armee hat in dem Gebiet Militärbasen errichtet und hält die syrischen Ölfelder besetzt.

Die langjährige Präsidentenberaterin Bouthaina Shaaban betonte bei einem Vortrag an der Universität Damaskus am Sonntag, die Einheit der Syrer sei “eine entschiedene Antwort auf die feindliche Strategie”, die Syrien spalten wolle.  Scharf griff Shaaban internationale Medien an, die einen “Medienkrieg” gegen Syrien führten und “die Fakten auf den Kopf” stellten. Dennoch sei es nicht gelungen, “die staatlichen Institutionen und Infrastruktur zu zerstören”, Syrien habe seine Zivilisation und Identität bewahrt. Sie prangerte die Besatzungspolitik von Israel, den USA, des “kolonialen Europas und der neuen Osmanen” ebenso an, wie die “Wirtschaftsblockade”, die von der EU und den USA mit Sanktionen gegen Syrien verhängt worden sei und die Syrien daran hindern solle, mit den arabischen Nachbarländern zu kooperieren. Die Strategie der Feinde Syriens sei es, die Bevölkerung eines Landes in Religions- und ethnische Gruppen aufzuspalten, dagegen helfe nur die Einheit.

Der Kampf um Selbstbestimmung

Die Syrer, die sich an den Präsidentschaftswahlen beteiligen, sehen die vergangenen Kriegsjahre auch als einen Kampf um die Selbstbestimmung des Landes. Europäische Staaten, Israel und die USA hatten mit den arabischen Golfstaaten und einer Allianz der “Freunde Syriens” seit Herbst 2011 behauptet, für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad werde es keine Zukunft in Syrien geben, weil er “Krieg gegen die eigene Bevölkerung” führe. Das Bündnis hatte die syrischen Oppositionellen unterstützt und auch Waffen geliefert. Dschihadisten, die aus den Ländern dieser Allianz nach Syrien zogen, um sich Terrororganisationen wie der al-Nusra-Front oder al-Qaida anzuschließen, wurden nicht gestoppt.

Parallel versuchte das Bündnis, Syrien über den UN-Sicherheitsrat und andere UN-Organisationen politisch zu isolieren. Ein umfangreiches Sanktionsregime von EU und USA richtet sich bis heute – neben Geschäftsleuten und syrischen staatlichen Unternehmen – gegen jedes Mitglied der syrischen Regierung. Das bedeutet auch, dass diese Politiker nicht nach Europa reisen können und dorthin kein Visum erhalten. Politische Gespräche und Verhandlungen – die gerade in Kriegs- und Krisenzeiten dringend nötig wären – werden unterbunden. Syrische Parlamentarier, die sich normalerweise wie Abgeordnete anderer Länder bei jährlichen oder auch zwischenstaatlichen Konferenzen austauschen könnten, wurden von parlamentarischen Versammlungen ausgeschlossen.

Delegationsreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach Syrien wurden von fast allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht unternommen, weil es  als angeblicher Konsens galt, die syrischen Partner politisch zu isolieren und die Regierung in Damaskus geradezu zu ächten. Lediglich die AfD setzte sich über diese Haltung hinweg und schickte eine Delegation nach Syrien.  Das wiederum nutzten andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages als weiteren Grund, eigenen Einladungen selbst von zivilgesellschaftlicher Seite nach Syrien nicht zu folgen. In Syrien war die AfD-Delegation von zahlreichen Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Vertretung der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag empfangen worden.

Die westlich geführte Allianz gegen Syrien zerbricht

Mit dem russischen und iranischen militärischen Eingreifen konnte Syrien mittlerweile weitgehend stabilisiert werden, und der amtierende Präsident Assad könnte nach den Präsidentschaftswahlen eine vierte Amtszeit antreten.  Die Allianz der “Freunde Syriens” dagegen bricht auseinander, ein Land nach dem anderen zieht sich daraus zurück.

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Katars, Scheich Hamad ibn Dschasim ibn Dschabr Al Thani räumte  schon Ende Oktober 2017 in einem Interview mit dem katarischen Fernsehen ein, die syrische Opposition in Absprache mit Saudi-Arabien, der Türkei und den USA bewaffnet zu haben. Hintergrund des Interviews war der Streit innerhalb des Golfkooperationsrates (GCC), der 2017 gegen Katar eine Blockade verhängt hatte. Der Vorwurf war, dass das Emirat in Syrien mit der Muslimbruderschaft und dschihadistischen Gruppen einschließlich der al-Nusra-Front kooperiert habe. Die Muslimbruderschaft, die eng mit der Türkei und Katar verbündet ist, wird in den meisten arabischen Staaten als Bedrohung der dortigen Machtverhältnisse gesehen und ist verboten.

Katar habe bei der Bewaffnung der syrischen Opposition damals in Absprache mit Saudi-Arabien die Führung übernommen, so Dschabr Al Thani. Bei der “Jagd nach der Beute” – gemeint ist Baschar al-Assad – habe man sich nun zerstritten “und die Beute ist davongeflogen”. Baschar sei immer noch da und wenn die anderen nun meinten, Baschar solle bleiben, habe er auch damit kein Problem. Der offene Streit untereinander schade allen, so Al Thani in dem Interview. Man habe “im gleichen Schützengraben” gekämpft und wenn man seine Meinung ändere, solle man seine Partner darüber informieren.

Im Januar 2021 hoben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien die Blockade gegen Katar wieder auf, das Land kehrte in den Golfkooperationsrat zurück. Schon zuvor hatten die VAE und andere Länder des Golfkooperationsrates ihre bisher feindselige Haltung gegenüber Damaskus deutlich verändert. Sie öffneten ihre Botschaften in Damaskus und die Emirate unterstützten die Forderung anderer arabischer Staaten, dass Syrien in die Arabische Liga zurückkehren solle. Man sei auch bereit, in den Wiederaufbau Syriens zu investieren, so Außenminister Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan gegenüber dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, als dieser im Februar 2021 das Land besuchte. Die Sanktionen der USA (“Caesar-Gesetz”) verhinderten das noch.

Das Klima im Mittleren Osten scheint sich zu ändern, nach zehn Jahren Krieg um Syrien stehen die Zeichen auf Entspannung. Anfang Mai sandte nun auch Saudi-Arabien eine Delegation nach Damaskus. Zuvor hatte ein direkter Austausch zwischen Saudi-Arabien und Iran in der irakischen Hauptstadt Bagdad begonnen.

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