Verlأ¤ssliche Partner, globale Rivalen – die Umfrage “Transatlantische Trends 2021” — RT DE
Der German Marshall Fund, auf dessen Webseite die Studie zu finden ist, hat zwar einen amerikanisch klingenden Namen, ist aber eine deutsche Stiftung, eingerichtet von der Regierung Brandt im Jahre 1972 und ausgestattet mit Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen DM. Beim Lesen dieser Befragung muss man also berücksichtigen, dass der GMF wie auch die Bertelsmann-Stiftung zwar transatlantische Themen aufgreifen, letztlich aber mit einer solchen Befragung den Zweck verfolgen, auch die Öffentlichkeit und Politik in den USA zu beeinflussen. Dementsprechend ist diese vorwiegend von deutschen Stiftungen finanzierte Studie auch nur auf Englisch veröffentlicht worden. Wenn man diesen Hintergrund berücksichtigt und noch bedenkt, dass eine Umfrage bereits durch die Wahl der Fragen gelenkt werden kann, erklären sich einige transatlantische Nickeligkeiten, die im Text verborgen sind.
Transatlantische Beziehungen: Deutsche halten USA für “gerade noch” verlässlich
Dabei erbrachte die Befragung, dass das Ansehen der USA im letzten Jahr deutlich gelitten hat. Auch wenn immer noch 81 Prozent der US-Amerikaner ihr Land für das weltweit einflussreichste halten, teilen diese Ansicht in Frankreich, Deutschland und Italien nur noch etwas über 50 Prozent. Und diese Werte für Frankreich und Deutschland sind zwischen zwei Befragungswellen im vergangenen Jahr um 10 Prozent gefallen, während gleichzeitig in diesen beiden Ländern die Zahl jener, die China für das einflussreichste Land weltweit halten, gestiegen ist.
22 Prozent der Deutschen, 27 Prozent der Niederländer, 28 Prozent der Franzosen und gar 32 Prozent der Italiener halten inzwischen China für das einflussreichste Land der Welt. Die Europäische Union (EU) halten interessanterweise in Großbritannien (UK), das ja nicht mehr Mitglied ist, 22 Prozent für den einflussreichsten “Global Player”, in Schweden 19 Prozent und in Deutschland 18 Prozent, wobei der deutsche Wert im Verlauf des vergangenen Jahres um 3 Prozentpunkte gefallen ist. Die USA haben vor allem bei der jüngeren Generation verloren; am deutlichsten in Polen, wo zwar 81 Prozent der Über-65-Jährigen die USA für das weltweit wichtigste Land halten, aber nur noch 45 Prozent der Menschen zwischen 18 und 24 Jahren.
In Europa scheint die Frage nach der Bedeutung innerhalb der EU eindeutig geklärt zu sein. Zwischen 81 Prozent (Spanien) und 69 Prozent (Niederlande) halten Deutschland für das einflussreichste Land in diesem Staatenbund. Einzig die befragten Schweden weichen stärker ab, nur 59 Prozent sehen dort Deutschland als das einflussreichste Land in der EU. Frankreich, die zweitgrößten Nation innerhalb der EU, sehen nur noch 7 Prozent unter den EU-Ländern als die stärkste Macht an, und selbst unter den Franzosen sehen das nur noch 17 Prozent so. Auch im ehemaligen EU-Mitglied UK sehen nur 36 Prozent ihr eigenes Land als das einflussreichste in Europa; 47 Prozent dort sehen an dieser Stelle ebenfalls Deutschland. In der BRD selbst sind es die Wähler von CDU/CSU und von den Grünen, die am sichersten von einer deutschen Führungsrolle überzeugt sind; bei beiden Gruppen liegt die Zahl der Befürworter die Rolle bei 80 Prozent.
Völlig anders wird die europäische Machtverteilung allerdings von Kanada und den USA aus bewertet. Nur 23 Prozent der US-Amerikaner und 35 Prozent der Kanadier sehen Deutschland als stärkste Macht in der Europäischen Union, 48 resp. 44 Prozent sehen diese Rolle vielmehr bei Großbritannien. Die Frage, ob diese Diskrepanz auch unter Politikern besteht, beantwortet die Umfrage leider nicht.
Relativ niederschmetternd für die US-Amerikaner dürften die Antworten auf die Frage nach ihrer Verlässlichkeit als Partner sein. Die USA halten zwar Frankreich und Deutschland mit je 68 Prozent für die verlässlichsten Partner, erreichen selbst dagegen bei den Deutschen nur einen Wert von 51 Prozent. Fast die Hälfte der befragten Deutschen zweifelt also an der Verlässlichkeit der USA. Unter allen Ländern der Umfrage wurden Kanada, Deutschland und Schweden als die verlässlichsten Partner gesehen, während Polen und die Türkei die niedrigsten Werte erzielten.
Etwas enttäuscht scheinen die Autoren der Studie bei folgendem Ergebnis gewesen zu sein: “Über alle untersuchten Länder hinweg fand sich die transatlantische Zusammenarbeit gegenüber Russland und Iran auf der Liste der wichtigsten Themen an letzter Stelle.” Die drei ersten Positionen nahmen vor allem Klimawandel, globale Gesundheit und der Kampf gegen den Terrorismus ein.
Die Bewertungen des Zustands der Demokratie unterscheiden sich deutlich zwischen den Ländern. Während die Schweden, Kanadier und Briten weit überwiegend den Zustand der Demokratie in ihrem Land als hervorragend oder als irgendwie “gut” beurteilen, steigt über die Niederlande (30 Prozent), Deutschland (35 Prozent) und USA (38 Prozent) der Anteil jener, die den Zustand als “irgendwie schlecht” oder “gefährdet” bewerten, und erreicht in Spanien, Frankreich, der Türkei, Polen und Italien bei “irgendwie schlecht” und “gefährdet” Werte zwischen 46 Prozent und 65 Prozent beachtliche Werte. Wirklich rundum zufrieden mit dem demokratischen Zustand ihres Landes sind also nur die Einwohner der drei erstgenannten Länder.
In Deutschland war in der regionalen Betrachtung die Zufriedenheit im Osten deutlich niedriger (48) als im Norden, Süden und Westen. Berichtet wird auch, dass 85 Prozent der Wähler von CDU/CSU, 83 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler mit dem Zustand der deutschen Demokratie zufrieden sind, hingegen sind bei den Wählern der Linken 58 Prozent, bei jenen der FDP 49 Prozent und nur noch 17 Prozent der AfD-Wähler damit zufrieden. Leider wurde die “Zufriedenheit” des weiter wachsenden Blocks der Nichtwähler nirgends erfasst.
Sicherheit: Für Schweden Migration die größte Bedrohung
Zuerst wird gefragt, für wie informiert sich die Befragten hinsichtlich der Außenpolitik ihres Landes halten. Hier lagen in der Türkei die Werte mit Abstand am höchsten; 67 Prozent erklärten sich für etwas oder sogar sehr gut informiert, und nur 28 Prozent für wenig oder gar nicht informiert. Auch Polen, Spanier und US-Amerikaner bekundeten, informiert zu sein. Das geringste Interesse an der Außenpolitik zeigten die Befragten in den Niederlanden. 40 Prozent antworteten mit etwas oder sehr gut informiert, 54 Prozent mit ein wenig oder gar nicht informiert, und 6 Prozent mit “weiß nicht”. Beim Thema Außenpolitik ließ sich allerdings ein ausgeprägter Geschlechterunterschied feststellen; am deutlichsten in Kanada, wo 63 Prozent der Männer sich für informiert hielten, aber nur 36 Prozent der Frauen. Worüber die Studie natürlich nichts aussagen kann, ist die Frage, ob jene, die sich für informiert halten, es auch tatsächlich sind.
Die größte Bedrohung ihrer Sicherheit sahen Polen (56 Prozent), Spanier (43 Prozent), Italiener (42), Deutsche (32) und Kanadier (30 Prozent) in Pandemien, die US-Amerikaner sahen die Pandemien gleichrangig mit Terrorismus (je 22 Prozent), während die Franzosen (30 Prozent) die größte Bedrohung im Terrorismus sahen, gemeinsam mit Großbritannien (23 Prozent). Völliger Ausreißer war hierbei Schweden, wo 28 Prozent der Befragten das größte Sicherheitsproblem der kommenden Jahre in der Migration sahen – ein Wert, der mit den schwedischen Antworten auf die Fragen zur Bewertung der Migration jedoch leicht kollidiert.
Die NATO halten 84 Prozent der Polen, aber nur 52 Prozent der Franzosen für wichtig. Mit Ausnahme von Polen, UK und den Niederlanden ist die Haltung zur NATO in Europa deutlich polarisierter als in Kanada und den USA. Es gibt zwar höhere Werte in der Zustimmung, aber ebenso auch höhere Werte in der Ablehnung. Insgesamt überwiegt die Zustimmung die Werte der Ablehnung nach wie vor deutlich. Allerdings erwiderten in allen Ländern auch zwischen zehn und zwanzig Prozent der Befragten, sie wüssten nicht, was die NATO sei oder seien sich nicht sicher.
Ein Engagement der USA für die Sicherheit in Europa (EU) wird in diesem Jahr in Deutschland (69 Prozent) und Frankreich (55 Prozent) von mehr Befragten unterstützt als noch im Vorjahr; der Zuwachs liegt in beiden Fällen bei 10 Prozent. Auf die stärkste Ablehnung stößt ein US-amerikanisches Engagement in Schweden (44 Prozent), dem einzigen Nicht-NATO-Land der Befragung, und in der Türkei (59 Prozent).
Auf die Frage nach militärischen Einsätzen im Nahen Osten antworteten in der gesamten Befragung 37 Prozent mit einem Wunsch nach einer Reduzierung, 33 Prozent wollten den bisherigen Stand beibehalten und 9 Prozent wollten die Einsätze ausweiten. Allerdings betrug die Zahl der Befragten, die mit “weiß ich nicht” antworteten, bei diesem Punkt zwischen 14 und 25 Prozent. Die einzigen beiden Länder, in denen die Zahlen für eine Ausweitung militärischer Einsätze überdurchschnittlich waren, sind die USA mit 14 Prozent und die Türkei mit 23 Prozent. Die Hälfte jener, die eine Verringerung befürworten, antwortete auf die Frage nach der Begründung, dass Militäreinsätze im Ausland grundsätzlich verringert werden sollten. Für Deutschland lagen die Werte bei dieser Frage bei 7 Prozent für eine Ausweitung, 33 Prozent für die Beibehaltung und 36 Prozent für eine Verringerung.
China: Jüngere sehen es eher als Partner
Als erstes sollten die Befragten Chinas globalen Einfluss bewerten. Dabei lagen die Werte für “eher negativ” und “sehr negativ” im Gesamtschnitt bei 36 resp. 20 Prozent. Die positivsten Werte hatten Italien, Spanien und Polen mit 6,5 und 4 Prozent sehr positiv und 30, 31 bzw. 30 Prozent eher positiv; aber selbst dort überwogen die negativen Bewertungen. Den negativsten Blick auf China hatten allerdings die Deutschen; nur drei Prozent bewerteten Chinas globalen Einfluss sehr positiv, 17 Prozent eher positiv, aber 43 Prozent eher negativ und 24 Prozent sehr negativ.
Etwas anders stellt sich die Reihung bei der Frage dar, ob China eher Partner oder Rivale sei. Hier kam die negativste Antwort aus den USA – 44 Prozent sahen eher einen Rivalen, 26 Prozent vor allem einen Rivalen, nur 12 Prozent eher einen Partner und nur 3 Prozent vor allem einen Partner. Die deutschen Werte bei dieser Frage lagen bei 42, 13, 22 bzw. 6 Prozent. In zwei Ländern überwogen bei dieser Frage die positiven die negativen Antworten: in Spanien und in Polen.
Allerdings gibt es in dieser Frage einen deutlichen Unterschied zwischen älteren und jüngeren Teilnehmern der Befragung. Gerade bei den jüngeren US-Amerikanern ist im Verlauf des letzten Jahres der Anteil derer, die China als Partner sehen, von 20 Prozent auf 31 Prozent gestiegen. Die gleiche Entwicklung zeigte sich bei jüngeren Kanadiern, die zu 42 Prozent China vor allem als Partner sehen.
Die nächste Frage lautete, ob das eigene Land eine härtere oder weichere Haltung China gegenüber einnehmen solle. Angeboten wurden dabei sechs Politikfelder: Menschenrechte, Cybersicherheit, Klima, territoriale Ansprüche, Handel und technologische Innovation. Bei den ersten beiden Themen – Menschenrechte und Cybersicherheit – fanden sich die höchsten Werte für den Wunsch nach einer härteren Haltung in Deutschland; beim Klima und beim Handel in Frankreich, bei der territorialen Ausdehnung in Großbritannien und zum Thema technologische Innovation in den USA. Unter den türkischen Befragten waren bei allen Themen die wenigsten Befürworter einer härteren Haltung zu finden. Seit 2020 ist die Unterstützung für eine härtere Haltung gegenüber China in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich gestiegen, im Bereich Cybersicherheit um 10 Prozent.
Die Frage, ob transatlantische Zusammenarbeit bei Technologien ein Weg sei, um mit China mitzuhalten, wurde weit überwiegend bejaht. Allerdings waren bei dieser Frage die Werte bei “ich weiß nicht” ungewöhnlich hoch, mit einem Schnitt von 25 Prozent.
Ökonomie: Armutsbekämpfung wichtigstes Ziel
Die erste Antwort auf die Frage nach den wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben überrascht ein wenig. Denn in der Mehrzahl der Länder lautete die Antwort auf diese Frage “Reduzierung der Armut”, mit dem höchsten Wert in Deutschland bei 24 Prozent. Für Kanada, die USA, Italien, die Niederlande, Spanien und Großbritannien wurde das ebenfalls als die wichtigste Aufgabe angesehen. Aus Frankreich lautete die führende Antwort “Erhaltung/Rückholung der Industrien”, aus Schweden und der Türkei “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” und nur in Polen “Verringerung der Steuern”.
Den internationalen Handel sahen die Franzosen mit der größten Skepsis und die Schweden mit der größten Zuversicht. In Frankreich sahen 6 Prozent vor allem Nachteile und 26 Prozent eher Nachteile (allerdings selbst dort noch 33 Prozent eher Vorteile und 21 Prozent vor allem Vorteile); in Schweden sahen nur 9 Prozent überhaupt Nachteile, 33 Prozent eher Vorteile und ganze 47 Prozent vor allem Vorteile für die Wirtschaft ihres Landes. Die Exportnation Deutschland fand sich in der Mitte; mit 14 Prozent eher/vor allem Nachteile und 44 bzw. 28 Prozent eher oder vor allem Vorteile.
Besonders interessant waren die Antworten auf die Frage, ob ihr Land mit der technologischen Entwicklung Schritt halten könne. Auch hier waren die Schweden besonders optimistisch; nur 19 Prozent hatten Zweifel, ob es ihrem Land gelingen könne, aber 49 Prozent antworteten mit “teils ja”, und 25 Prozent mit einem klaren, zweifelsfreien “Ja”. Ebenfalls zu den Optimisten zählten die Befragten in Großbritannien, den USA, Kanada und den Niederlanden. Die Italiener und die Deutschen sahen ihre Länder mit dem größten Pessimismus. 60 Prozent der Italiener und 50 Prozent der Deutschen erwiderten mit “teils nein” oder “ganz und gar nicht”, nur 36 Prozent der Italiener und 41 Prozent der Deutschen mit “teils ja” oder “Ja”.
Globale Herausforderungen: große Skepsis bei Migration
Bei allen Fragen in Bezug auf eine verstärkte Tätigkeit der Vereinten Nationen (UN) waren die Werte sehr hoch; interessant sind hier vor allem die Ausreißer. Dabei erschwert die Darstellungsweise bei dieser Frage einen klaren Blick auf die Ergebnisse.
Die Befragten aus den USA wollten beispielsweise zwar mehrheitlich einen stärkeren Einsatz der UN für Klimaschutz, mit 23 Prozent für etwas mehr und 38 Prozent für viel mehr, aber es waren dort auch 15 Prozent für einen unveränderten Einsatz und etwa 20 Prozent für einen etwas oder gar massiv geringeren Einsatz, was sich deutlich von den anderen Ländern abhebt. Gleiches gilt bezüglich des Einsatzes für die Gleichheit der Geschlechter, wo die Werte für “gleichbleibend” und “etwas” oder “deutlich weniger” jeweils bei 22 Prozent liegen dürften. Schweden wiederum ist ein Ausreißer bei der Frage nach Regulierung des Cyberspace; 27 Prozent der Befragten dort wollten alles so lassen, wie es ist, und eine leider nicht erkennbare Zahl um die 20 Prozent wollte hier weniger oder deutlich weniger Einsatz seitens der UN.
Die umstrittenste Frage bezüglich des Engagements der Vereinten Nationen betrifft den Schutz von Flüchtlingen. Hier ist – trotz der unklaren Darstellung – erkennbar, dass bei einem bedeutenden Teil der Länder die Blöcke “etwas mehr/deutlich mehr” und “gleichbleibend/etwas weniger/deutlich weniger” gleich groß sind. Das betrifft die Antworten aus Polen, Deutschland, Schweden, Frankreich und den Niederlanden.
Auf die Frage: “Denken Sie, das Migration gut oder schlecht für Ihr Land ist?”, antworteten die Schweden mit großer Mehrheit positiv. 21 Prozent von ihnen hielten Migration vor allem für positiv, 44 Prozent für überwiegend positiv, und nur 13 Prozent für eher negativ oder vor allem negativ. Kanadier, Briten und US-Amerikaner sehen Migration ebenfalls optimistisch. Die spanischen Befragten waren fast genau in der Mitte geteilt – 46 Prozent sahen Migration eher oder vor allem positiv, 47 Prozent eher oder vor allem negativ. In Deutschland, Polen, den Niederlanden, Frankreich und Italien überwogen die negativen Antworten; in Italien waren es nur noch 28 Prozent, die mit “vor allem/eher positiv”, aber 61 Prozent, die mit “eher/vor allem negativ” antworteten. Nicht wirklich mitgezählt werden kann das Ergebnis aus der Türkei, weil dort 58 Prozent der Befragten “weiß nicht” erwiderten.
Deutlich war die türkische Antwort allerdings auf die letzte Frage, ob die Migrationspolitik des Landes strenger oder weniger streng sein solle. 62 Prozent votierten für strenger, 17 Prozent für gleichbleibend und nur 13 Prozent für weniger restriktiv. Das einzige Land, in dem der Prozentsatz der Befürworter einer weniger restriktiven Migrationspolitik die einer restriktiveren ganz knapp überwiegt, ist Polen. Und auch dort sind es nur 24 Prozent gegenüber 23 Prozent.
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