Endgültig vom Tisch! – Krypto-Gesetz der EU geht ohne Bitcoin-Verbot in den Trilog
Das gefürchtete Verbot für Kryptowährungen auf Basis des Proof-of-Work (PoW) Konsensverfahrens in der Europäischen Union (EU), das sehr wahrscheinlich auch ein Verbot von Marktführer Bitcoin (BTC) mit sich gebracht hätte, ist nun endgültig vom Tisch.
Am Donnerstag hätte das Europaparlament die letzte Chance gehabt, den aktuellen Entwurf des Gesetzesvorhabens namens „Markets in Crypto Assets“ (MiCA), das in seiner abgeänderten Version eben nicht mehr das umstrittene Verbot enthält, zu stoppen.
Zunächst musste der Entwurf im zuständigen parlamentarischen Ausschuss in zwei verschiedenen Versionen verhandelt werden, ehe in nächster Instanz in sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union über die zuvor ausgewählte Version entschieden wird.
Der deutsche Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger, der als offizieller Berichterstatter für das MiCA-Regulierungsvorhaben abgestellt ist, hat am Dienstag dann bestätigt, dass die Version ohne Verbot vom zuständigen ECON-Ausschuss verabschiedet wurde und ihm damit gleichsam das Verhandlungsmandat für den Trilog erteilt wurde.
Großes Aufatmen in der Kryptobranche, doch dies war nur ein erster Teilerfolg, denn anschließend hatte das Europaparlament noch die Möglichkeit, das „Mandat zu challengen“, sofern mindestens ein Zehntel der Parlamentarier (71 Stimmen) gegen den Entwurf sind.
1/ MiCA➡️Diese Woche ist entscheidend für #PoW & #BTC !
1. Ausschuss ist meinem Vorschlag (Taxonomie) gefolgt & hat Bericht angenommen (Ohne PoW-Ban)
2. Ich erhielt Verhandlungsmandat für Trilog mit Kommission & Rat
3. Nun muss Bericht in dieser Form durch Trilog gebracht werden— Stefan Berger (@DrStefanBerger) March 21, 2022
Wäre dieser „letzte Versuch“ tatsächlich unternommen worden, hätte es im April eine erneute Abstimmung über die MiCA geben müssen, die laut Berger womöglich „fatal“ gewesen wäre, denn voraussichtlich hätten die PoW-Gegner hier mit deutlich strengeren Vorschlägen nachgebessert.
Am Freitag hat der deutsche Europaabgeordnete dann verkündet, dass sein Mandat nicht angefochten wurde und dass er dementsprechend mit der geänderten Version in die Trilog-Verhandlungen gehen kann. Getragen von dieser Euphorie ist Berger zuversichtlich, dass der Vorschlag im nächsten Schritt auch bei „Kommission & Rat Zustimmung findet“.
Welchen übergeordneten strategischen Zweck die Europäische Union mit ihrer Krypto-Regulierung verfolgt, ist derweil Gegenstand von Diskussionen. Als Hauptargument für das geplante PoW-Verbot wurden allen voran Bedenken hinsichtlich des hohen Energieverbrauches des Konsensverfahrens angeführt. Einige Beobachter geben jedoch zu bedenken, dass ein etwaiges Verbot von Bitcoin für die EU opportun wäre.
