SEC-Mitarbeitern Besitz von Kryptowährungen erlauben
Coinbase hat das US Office of Government Ethics (OGE) aufgefordert, eine Regel aufzuheben, die es Mitarbeitern der Securities and Exchange Commission verbietet, Kryptowährungen zu halten.
Die Mitarbeiter der SEC müssen Kryptowährungen nutzen, um besser zu verstehen, wie sie funktionieren und wie sie am besten zu regulieren sind, argumentierte der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase, Paul Grewal, in einem offenen Brief an den amtierenden OGE-Direktor Jamieson Greer und den neuen SEC-Vorsitzenden Paul Atkins, den er am 25. April auf X veröffentlichte.
„Um Technologie zu regulieren, muss man sie verstehen. Um Technologie zu verstehen, muss man sie nutzen“, so Grewal in dem Brief an Greer.
„Die Erlaubnis für Kommissionsbedienstete, Kryptowährungen zu halten, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie das nötige Wissen entwickeln, um praktikable Regulierungsrahmen für digitale Wertpapieraktivitäten vorzuschlagen und anzunehmen“, fügte er hinzu.
Das am 4. Juli 2022 vom OGE herausgegebene Legal Advisory 22-04 verbietet den SEC-Mitarbeitern den Kauf, Verkauf oder die anderweitige Nutzung von Kryptowährungen und Stablecoins, da sie keine „öffentlich gehandelten Wertpapiere“ sind und im Gegensatz zu Aktien nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen.
SEC braucht Freistellungen für Mitarbeiter
Grewal sagte, dass US-Präsident Donald Trump die SEC und andere Behörden angewiesen hat, Empfehlungen für Krypto-Regulierungen vorzulegen, die in etwa 90 Tagen fällig sind, und dass die Mitarbeiter der SEC „die Technologie, zu der sie Empfehlungen abgeben, noch nicht verwenden können“.
In seinem Brief an Atkins und SEC-Kommissarin Hester Peirce äußerte er sich ähnlich und argumentierte, dass die fehlende Möglichkeit, Kryptowährungen zu halten, ein Hindernis für die Krypto-Taskforce der Behörde bei der Schaffung eines Regulierungsrahmens darstelle.
Während es der OGE obliegt, diese Regelung aufzuheben, sollte die SEC ihre eigenen Maßnahmen ergreifen, so Grewal.
„Die Erteilung von Ausnahmeregelungen für Mitglieder der Krypto-Task-Force und andere Mitarbeiter, die aktiv an Task-Force-Angelegenheiten arbeiten, stünde beispielsweise im Einklang mit Maßnahmen, die bereits in entsprechenden Beratungssituationen ergriffen wurden“, sagte er.
Grewal fügte hinzu, dass eine Ausnahmeregelung es den SEC-Mitarbeitern in der Krypto-Taskforce, die für die Erstellung von Krypto-Vorschriften zuständig ist, ermöglichen würde, Krypto zu verwenden und „die Technologie hinter digitalen Vermögenswerten zu bewerten“.
Der ehemalige SEC-Vorsitzende Gary Gensler, der sein Amt 2021 antrat, war für seine harte Haltung gegenüber Krypto bekannt.
Er trat am 20. Januar zurück, nachdem er eine aggressive regulatorische Haltung gegenüber Kryptowährungen einnahm und mehr als 100 regulatorische Maßnahmen gegen Unternehmen ergriff.
Nach Genslers Weggang hat die SEC am 27. Februar eine Reihe von Klagen gegen Kryptofirmen, darunter Coinbase, fallen gelassen und am 24. April bekannt gegeben, die Durchsetzung gegen die Blockchain-Firma Dragonchain beenden zu wollen.
