Der Libanon hat eine neue Regierung — RT Deutsch

von Karin Leukefeld, Damaskus

Ungewöhnlich schnell für libanesische Verhältnisse ist es dem designierten Ministerpräsidenten Hassan Diab gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Anfang November 2019 war der bisherige Ministerpräsident Saad Hariri aufgrund massiver Proteste gegen Steuererhöhungen, Korruption und eine allgemeine Finanzkrise zurückgetreten. Versuche, ihn zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen, schlugen fehl. Zwei weitere Kandidaten fanden nicht die Zustimmung des Parlaments. Am 19. Dezember 2019 erhielt Diab den Auftrag zur Regierungsbildung, und bereits einen Monat später steht die neue Ministerriege.

Mit 20 Ministerinnen und Ministern ist das neue Kabinett kleiner, der Hariri-Regierung gehörten 24 Minister an. Sechs Posten hat Diab an Frauen vergeben, darunter das Verteidigungsministerium, das Amt des stellvertretenden Regierungschefs sowie die Ministerien für Vertriebene und für Justiz. Neuer Finanzminister ist der Ökonom Ghazi Wasni, neuer Außenminister ist der langjährige Diplomat und Vertreter bei der Arabischen Liga Nassif Hitti. Nahezu alle Minister und Ministerinnen haben eine akademische Laufbahn mit Abschlüssen an Universitäten in Frankreich, England, den USA und Kanada vorzuweisen.

Hassan Diab ist Professor an der renommierten Amerikanischen Universität Beirut (AUB) und war Bildungsminister in der Regierung des früheren Ministerpräsidenten Nadschib Miqati. Nach der ersten Sitzung mit Präsident Michel Aoun am Mittwochmorgen sagte Diab, seine Regierung bestehe aus “Technokraten”, wie es die Volksbewegung gefordert habe. “Wir werden gegen die Korruption kämpfen, die gestohlenen Gelder zurückholen und Stabilität herstellen”, so Diab.

Neu an der Ministerriege ist, dass sie nicht den traditionellen, dem konfessionellen Proporzsystem des Landes entsprechenden Parteien angehören, allerdings haben sie deren Einverständnis. Das zeigt sich daran, dass ihnen im Parlament die Zustimmung der Abgeordneten der Allianz des 8. März sicher ist, die über eine Mehrheit verfügt. Der neuen Regierung und Hassan Diab wird bereits “Einfarbigkeit” und “Einseitigkeit” vorgeworfen, weil sie nur vom 8. März, nur von einem politischen Lager des Landes unterstützt wird.

Die Allianz des 8. März* besteht aus einem Parteienbündnis um die Hisbollah und ist seit den Parlamentswahlen im Mai 2018 mit 71 Abgeordneten im Parlament vertreten, dem 128 Abgeordnete angehören. Die Abgeordneten der Allianz des 14. März* um den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Saad Hariri lehnten Diab von Anfang an ab und werden auch nicht für die neue Regierung stimmen. Im Parlament sind sie mit 48 Abgeordneten vertreten.

Neue Spielregeln

“Die Spielregeln haben sich geändert”, sagt Mohammad Ballout, politischer Beobachter und langjähriger Korrespondent der Tageszeitung As Safir, die Ende 2016 nach 42 Jahren ihr Erscheinen einstellte. Das Bündnis um die Hisbollah habe sich durchgesetzt, die Allianz des 14. März werde von nun an die Opposition im Parlament sein. Das sei für diese und auch für ihre Unterstützer in Europa, den USA und den Golfstaaten eine neue Erfahrung. Man müsse abwarten, ob sie sich damit abfänden.

Für die westliche Welt hat US-Außenminister Mike Pompeo bereits die Richtung vorgegeben. Mit Verweis auf die anhaltenden gewalttätigen Proteste in Beirut erklärte Pompeo Bloomberg: “Die Proteste im Libanon richten sich gegen die Hisbollah und sagen ‘Es reicht’.” Die Menschen wollten eine Regierung, die nicht korrupt sei und den Willen des libanesischen Volkes erfülle, so Pompeo. Dem Libanon stehe in den nächsten Wochen eine “fürchterliche Finanzkrise” bevor, warnte Pompeo weiter. Die USA seien “bereit zu intervenieren und Unterstützung zu geben, aber ausschließlich einer Regierung, die sich zu Reformen verpflichtet”.

Ähnlich äußerten sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron und eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Man begrüße die Regierungsbildung im Libanon, hieß es in der Berliner Erklärung.  Es sei “dringend erforderlich, dass das neue Kabinett unter Hassan Diab (…) seiner Verantwortung für die Menschen im Land nachkommt, die seit Monaten im ganzen Land auf die Straße gehen”. Deutschland stehe “als Teil der EU und der internationalen Gemeinschaft an der Seite des Libanon und unterstützt ihn bei der Umsetzung tiefgreifender nachhaltiger Reformen, die den berechtigten Forderungen der Menschen Rechnung tragen”.

Reformen aus westlicher Sicht

Was nun könnten diese “Reformen” sein, die die USA und deren europäische Verbündete vom Libanon einfordern?

Im September 2019 kam es zu einer Begegnung zwischen dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil und dessen deutschem Amtskollegen Heiko Maas in Berlin. In einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes hieß es anschließend, die Gespräche hätten sich auf drei zentrale Themen konzentriert: die Flüchtlinge, die dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen und die angespannte Lage in der Region.

Der Libanon hatte wiederholt um internationale Unterstützung gebeten, um die mehr als eine Million syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen zu können. Doch der Westen lehnt das ab, solange in Damaskus die Regierung von Baschar al-Assad das Sagen hat. Die offizielle Botschaft Berlins lautete also auch nach diesem Treffen, man habe den Libanon bisher mit 1,4 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Flüchtlinge unterstützt und werde das auch weiterhin tun. Klar sei, “dass eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien nur freiwillig, in Sicherheit und Würde stattfinden” könne, so Außenminister Heiko Maas. Das aber, so die bekannte Position des Auswärtigen Amtes, sei nach Syrien nicht möglich. Die Botschaft an den libanesischen Außenminister lautete: Entweder der Libanon behält die Flüchtlinge und wird dafür finanziell unterstützt, oder es gibt nichts.

Das zweite Gesprächsthema waren Wirtschaftsreformen. Die Lage sei angespannt, Korruption verhindere das wirtschaftliche Wachstum. Die Zivilgesellschaft und private Wirtschaftsunternehmen müssten in den Reformprozess einbezogen werden, so das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung unterstütze Handel und Investitionen, u.a. mit Ausbildungsprogrammen für Wirtschaftsberater und eine Investorenkonferenz, die im Oktober 2019 stattfinden sollte.

Das dritte Thema waren “Spannungen zwischen Israel und Libanon”, das Auswärtige Amt präzisierte in seiner Erklärung: “Spannungen zwischen der Hisbollah und den Israelischen Streitkräften”. Deutschland wolle eine “Versöhnung der Interessen” herbeiführen, alle Seiten sollten sich zurückhalten. Außenminister Heiko Maas machte zudem deutlich, was er und die Bundesregierung unter “Versöhnung der Interessen” verstehen. Ein neuer Konflikt müsse verhindert werden, so Maas: “Das erfordert, dass Hisbollah seine aggressiven Aktivitäten, sowohl gegen Israel als auch in Syrien stoppt.”

Reformen aus Sicht der Libanesen

Für die Libanesen geht es bei der Forderung nach Reformen um andere Dinge. An erster Stelle steht die Lösung der Finanzkrise. An zweiter Stelle steht die Forderung, dass die korrupten politischen Eliten gezwungen werden müssen, das Geld der Libanesen, an dem sie sich bereichert haben, zurückzugeben. Dann folgen weitere Forderungen wie ein neues Wahlgesetz, ein Ende des konfessionellen zugunsten eines säkularen politischen Systems. Die Bevölkerung will Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Versorgung mit Strom und Wasser muss vom Staat verantwortlich gesichert werden. Man fordert den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Schutz der Umwelt, die Reinhaltung des Wassers und den zügigen Ausbau der libanesischen Gasförderung im Mittelmeer. Das sind nur einige der Forderungen, mit denen Demonstranten in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen sind.

Anders, als es westliche Staaten vom Libanon fordern, will die überwiegende Mehrheit der Libanesen tatsächlich auch Unterstützung dafür, dass die syrischen Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren können. Sie wollen mit Syrien Handel treiben können, ohne mit EU- oder US-Sanktionen bedroht zu werden. Und anders, als es der westliche Blick auf Libanon suggeriert, sehen die Libanesen die Hisbollah nicht als Terror-, sondern als schützende Organisation. Die Hisbollah verfügt über große politische Unterstützung im Land, und der ehemalige Ministerpräsident Saad Hariri leitete eine Regierung, der auch Minister der Hisbollah angehörten. In einem ausführlichen Interview mit dem Magazin Politico im Sommer 2017 erklärte Hariri, er sei verantwortlich für Stabilität im Libanon, er wolle keinen Bürgerkrieg: “Israel sagt dauernd, die Hisbollah wird stärker und stärker. Aber jedes Mal, wenn Israel den Libanon angreift oder die Hisbollah, was passiert? Die Hisbollah wird stärker. Die Lösung ist nicht Krieg, die Lösung ist die Arabische Initiative für einen Friedensprozess, die seit 2002 auf dem Tisch liegt. Israel sollte sie annehmen.”

Bei den Wahlen im Mai 2018 erreichte das Bündnis um die Hisbollah, die Allianz des 8. März, mit 71 von 128 Sitzen im libanesischen Parlament eine klare Mehrheit.

Ursachen der libanesischen Krisen

Die wachsende Zustimmung für die Hisbollah war ein Weckruf für die westliche Politik. Der Druck auf den Libanon wurde erhöht. Die USA hatten die Hisbollah bereits im Oktober 1997 auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit wurden weitere Maßnahmen eingeleitet: Personen werden als “Unterstützer” markiert und sanktioniert. Geldtransfer wird durch sogenannte “Geldwäschebekämpfung” gestoppt. Banken werden weltweit unter Druck gesetzt, und Partnerstaaten der USA – auch Deutschland – werden politisch unter Druck gesetzt, die Verbotspraxis und Sanktionen der USA gegen die Hisbollah zu übernehmen und sie zu kriminalisieren. Das macht deutlich, wie wenig sich westliche Staaten tatsächlich für die realen politischen Gegebenheiten im Libanon interessieren.

US-Sanktionen, Geldwäschegesetze und die Kriminalisierung der Hisbollah wirken sich drastisch auf die libanesische Exilgemeinde weltweit aus. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Libanesen in Afrika oder Lateinamerika tatsächlich die Hisbollah politisch unterstützen. Wer sich nicht eindeutig distanziert, ist verdächtig. Für den Libanon, dessen Bevölkerung in hohem Maße auf die finanzielle Unterstützung der im Ausland lebenden und arbeitenden Libanesen angewiesen ist, bedeutet die westliche Kriminalisierung einer starken libanesischen Partei eine Belastung für die gesamte libanesische Politik.

Die Finanzkrise

Die Ursache der Finanzkrise ist vielfältig. Der Libanon verfügt über keine eigene, nationale und produktive Industrie, sondern lebt seit dem Ende des Bürgerkrieges vor allem von Krediten und Investitionen. Das führt zur Korruption nicht nur der politischen Eliten, die strukturelle Finanzkrise wird durch die westlichen Finanzsanktionen verschärft. Zahlungen aus dem Ausland an den Libanon unterliegen in vielen Ländern, in denen Libanesen leben und arbeiten, dem US-Geldwäschegesetz, das die USA Staaten in Europa, in Afrika, in Lateinamerika aufgezwungen haben. Washington will damit sämtliche Geldzahlungen an die libanesische Hisbollah abschneiden, die es nicht kontrolliert. Banken, die angeblich Geschäfte mit der Hisbollah machen, werden in den Ruin getrieben, der Verdacht reicht schon. Geschäftsleute, denen Washington nachsagt, Geschäfte mit der Hisbollah zu machen, werden auf US-Sanktionslisten gesetzt und damit im internationalen Handel isoliert. Zahlungen und Überweisungen in US-Dollar oder Euro in den Libanon werden aufgrund der US-Finanzsanktionen gestoppt. Privatpersonen und Institutionen müssen auf entwürdigende Weise nachweisen, woher das Geld stammt, das sie überweisen, und wie sie mit dem Empfänger verbunden sind. Empfänger müssen nachweisen, was sie mit dem Geld vorhaben und ob sie mit dem Sender des Geldes verwandt sind.

Weil aufgrund der politischen Verhältnisse im Libanon und der Kriminalisierung Kredite, Investitionen und andere Geldzahlungen ausblieben, bediente sich die Zentralbank zur Finanzierung der politischen Eliten und des Staates der Gelder, die Libanesen auf den Banken des Landes angelegt haben. Versprochen wurden hohe Zinsen, doch nun ist kein Geld mehr vorhanden. Weder um die versprochenen Zinsen zu bezahlen, noch um es den normalen Anlegern zurückzuzahlen.

Aufgaben für die neue Regierung

Tatsächlich sei aktuell das Wichtigste für die Diab-Regierung, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, ohne sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden, sagt Ballout. Da es sich um eine “strukturelle Krise” im libanesischen Finanzsystem handele, dürfe der Libanon keine neuen Schulden machen. Das werde den endgültigen wirtschaftlichen Kollaps nach sich ziehen und das Land in die vollständige Abhängigkeit vom Währungsfonds und den diesen kontrollierenden Staaten bringen. Wichtig sei zunächst die Stabilisierung des Libanesischen Pfunds (LBD), das mit 2.000 pro einem US-Dollar fixiert werden könnte. Dann müsse in den Aufbau einer nationalen Ökonomie investiert werden. Die Aufgabe sei groß und ohne Unterstützung kaum zu bewältigen. China und Russland hätten Hilfe angeboten. Doch sei vor allem China kaum daran interessiert, größere Investitionen in einer geographischen Umgebung zu planen, die politisch so unruhig und instabil sei wie der Nahe und Mittlere Osten.

Um den Geldverfall und die Finanzkrise zu stoppen, sind Finanzexperten zufolge mindestens fünf Milliarden US-Dollar erforderlich, mit denen der Geldfluss im Land wieder angekurbelt werden könnte. Diab erklärte, er werde sehr bald die arabischen Staaten besuchen. Von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird Diab kaum Unterstützung erwarten können. Das Emirat Katar will bis zu fünf Milliarden US-Dollar auf Konten im Libanon deponieren. Das Geld ist kein Kredit und kann von der Regierung nicht verwendet werden. Es könnte aber die finanzielle Notlage beruhigen. Russland hat die Überweisung von zwei Milliarden und China die Überweisung von einer Milliarde US-Dollar zur Stabilisierung der libanesischen Währung in Aussicht gestellt.

Der IWF und die Weltbank sind bereits in Beirut, um ihren Einfluss geltend zu machen. An diesem Wochenende traf der neu ernannte Finanzminister Ghazi Wazni mit Sami Geadah zusammen, dem stellvertretenden IWF-Direktor in Beirut. Bereits am Freitag war es zu einer ähnlichen Begegnung zwischen Wazni und dem Regionaldirektor der Weltbank Saroj Kumar Jha gekommen. Es habe sich in beiden Fällen um einen “Höflichkeitsbesuch” gehandelt, so Wazni, nicht um Gespräche über einen Ausweg aus der Finanzkrise. “Ein Rettungsplan für die Wirtschaft wird von der Regierung vorbereitet.”

Insbesondere dem IWF wird vorgehalten, mit seinen Kreditprogrammen extrem schädliche “Reformen” von den jeweiligen Staaten zu fordern, um die Kredite zurückzahlen zu können. Privatisierung und der Abbau von Sozialleistungen stehen dabei an erster Stelle. Der IWF wird aufgrund der Kapital- und Stimmenverhältnisse von den USA (16,52 Prozent) dominiert. Auch bei der Weltbank richtet sich der Stimmenanteil nach dem Kapitalanteil der Mitgliedsländer, auch hier sind die USA mit 15,48 Prozent bestimmend.

Proteste dauern an

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Regierungsbildung kam es am Dienstag und den folgenden Abenden wieder zu gewaltsamen Protesten im Zentrum von Beirut. “Hassan verschwinde”, riefen Demonstranten, Straßen wurden erneut mit brennenden Reifen blockiert. Auch die Kommunistische Partei Libanons rief dazu auf, die Proteste fortzuführen. Marie Debs, ehemalige Beauftragte für internationale Beziehungen im Politbüro der KP Libanons erklärte auf Anfrage der Autorin, die neue Regierung sei nicht mehr als “eine Kopie der Regierung von Saad Hariri”. Die Bewegung des 8. März sei “der Pate” dieser Regierung, die kaum in der Lage sein dürfte, die ökonomische und finanzielle Krise zu lösen. Ihr einziges Interesse sei, “die Intifada” im Libanon zu stoppen.

Das Politbüro der Kommunistischen Partei erklärte am Mittwoch, die Regierung sei von dem “herrschenden System” gebildet worden und benutze “in einer provokativen Art und Weise und unter dem Deckmantel einer Regierung von Technokraten und Unabhängigen” den gleichen Mechanismus wie die vorherige Regierungen. Das “einzige Mittel”, um die Krise zu überwinden, müsse “von außerhalb des herrschenden Systems” kommen. Eine komplette Änderung der Struktur des politischen Systems sei dringend. “Der Volksaufstand muss weitergehen”, so die KP Libanons. Nur ein “lang anhaltender Kampf mit einer klaren politischen Vision kann den radikalen Wandel erreichen” und “den Libanon von einem konfessionellen Staat in einen säkularen, demokratischen Staat” verwandeln.

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• Allianz des 8. März: Hisbollah, Freie Patriotische Bewegung, Marada Bewegung, Syrische Soziale Nationalistische Partei, Libanesische Demokratische Partei, Kommunistische Partei Libanons u.a.

• Allianz des 14. März: Zukunftspartei/-Bewegung, Progressive Sozialistische Partei, Libanesische Kräfte, Kata’ib-Partei,   Sozialdemokratische Huntschak-Partei u.a.

Bei den Parlamentswahlen 2018 erhielt die Allianz des 8. März 71 der 128 Sitze, die Allianz des 14. März erhielt 48 Sitze, Unabhängige Abgeordnete neun.

Anmerkungen

Die französische Mandatsherrschaft hatte bei ihrem Abzug (1944) dem Land das konfessionelle System hinterlassen, das die Entstehung eines säkularen, modernen politischen Lebens seitdem verhindert. Die politische Macht wird demnach zwischen den Religionsgruppen aufgeteilt. Das Amt des Präsidenten steht den Christen zu, das Amt des Ministerpräsidenten den sunnitischen Muslimen, und das Amt des Parlamentspräsidenten ist den schiitischen Muslimen vorbehalten. Politische Auseinandersetzungen werden entlang der Konfessionen und nicht politisch ausgetragen.

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