Das Enfant terrible der NATO auf dem Weg zur Autarkie? — RT DE

von Havva Kökbudak

Nach der noch umstrittenen Wahl Joe Bidens zum künftigen US-Präsidenten setzt die NATO auf eine Neugestaltung ihrer Strukturen und arbeitet an einem Update ihres Feindbildes. Am 1./2. Dezember fand nun das Außenministertreffen der NATO-Mitgliedsstaaten statt, bei dem die Reformvorschläge von Experten besprochen wurden.

Nach dem eigenwilligen Vorgehen der Türkei gleich an mehreren Fronten – in Syrien, Libyen, am Kaukasus und am östlichen Mittelmeer –, wo sie auch mit anderen NATO-Mitgliedern wie Frankreich und Griechenland in Konflikt geriet, stellt sich im Hintergrund die Frage, ob die Türkei überhaupt noch im westlichen Bündnis bleiben kann. Und nicht nur das: Die Türkei hat trotz aller Proteste und Sanktionsdrohungen aus den USA das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft und getestet, ist also sozusagen mit dem deklarierten Hauptfeind der Nordatlantik-Allianz “fremdgegangen”.

Der Paradigmenwechsel in der türkischen Außenpolitik

Verstärkt hat sich der Expansionsdrang der Türkei in der Zeit des sogenannten “Arabischen Frühlings”, als sich der Türkei eine wahre Schatztruhe an Möglichkeiten eröffnete: Die Welt südlich des eigenen Territoriums bis hin zum Jemen und in den afrikanischen Ländern am Mittelmeer geriet in Bewegung, Millionen von Menschen dort wollten endlich die verkrusteten politischen Strukturen aufbrechen und jahrzehntelang regierende Diktatoren stürzen. Teilweise ist ihnen das auch gelungen. Die Türkei aber sah ihre Zeit gekommen und unterstützte eine islamistische Gruppe, die in diesen Ländern lange unterdrückt wurde, mit der sie aber ideologisch nahe verbunden ist: die Muslimbrüder. Diese Gruppierung wollte und will sie nach wie vor an die Macht bringen und mit der Hilfe der Muslimbrüder den eigenen Einfluss in den Regionen etablieren und festigen. Die Sehnsucht nach der Größe des untergegangenen Osmanischen Reiches, welche die in der Türkei seit 2002 ohne Unterbrechung regierende AKP (Adalet ve Kalkؤ±nma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) unter der Führung des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoؤںan immer prägte, sollte endlich zum Erfolg führen – mit der Einkehr der türkischen Dominanz in den ehemals beherrschten Gebieten.

Die Türkei wurde unter diesem neoosmanischen Leitmotiv außenpolitisch aktiv und integrierte mit der rechtsextremen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Aktion) auch dieses nationalistische Element in ihre Pläne und ihre Rhetorik. Das bedeutet erstens ein rigoroses Vorgehen nicht nur gegen die Kurden im eigenen Land (vor allem gegen die HDP, die Demokratische Partei der Völker, deren beide Ko-Vorsitzende im Gefängnis sind), sondern auch gegen die militanten Kurden im Irak (PKK) und in Syrien (YPG). Zweitens bildete die AKP eine “nationale Allianz” mit der MHP als einer Partei, die von einer Vereinigung aller Turkstaaten träumt – also im Turan von Aserbaidschan bis Kirgisistan. Diese neoosmanisch-turanistische Allianz bestimmt zweifellos heute die außenpolitischen Prioritäten der Türkei und das wird so auch relativ erfolgreich gegenüber der türkischen Bevölkerung kommuniziert, die diese außenpolitische Vision der Regierung zu einem  großen Teil enthusiastisch begrüßt – des ewigen Werbens um die Gunst der EU für eine EU-Mitgliedschaft überdrüssig.

Nun kämpft die Türkei aber an mehreren Fronten – in Syrien, Libyen, am östlichen Mittelmeer und mit ihrer offenen Unterstützung Aserbaidschans auch im Konflikt mit Armenien um die Region Bergkarabach – und gerät damit zunehmend in Konflikt unter anderem zu Griechenland und Frankreich, die wie sie selbst NATO-Staaten sind.

Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion

Die türkische Rüstungsindustrie erlebt seit etwa zehn Jahren einen Boom. Derzeit befinden sich mehr Rüstungsfirmen in der Türkei als in Russland, Israel, Schweden und Japan zusammen. Die Importabhängigkeit der Türkei von Rüstungsgütern sei mittlerweile insgesamt von 70 Prozent auf 30 Prozent gesunken, so Präsident Erdoؤںan. Tatsächlich ist nach dem Machtantritt der Regierungspartei AKP im Jahr 2002 der Anteil der Eigenproduktion von 18 Prozent auf heute knapp 75 Prozent gestiegen. Allein zwischen 2015 und 2019 sank der Anteil an Rüstungsimporten um 48 Prozent verglichen mit der Fünfjahresperiode zuvor. Das heimische Produktionsvolumen seinerseits stieg von 1 Milliarde US-Dollar im Jahre 2002 auf etwa 11 Milliarden im Jahr 2020. 3 Milliarden davon betreffen die Exporte der Türkei. Auf der SIPRI-Liste der Rüstungsexporteure weltweit rangierte die Türkei 2019 auf Platz 14.

Welchen Platz die Rüstungsindustrie heute in der Prioritätenliste des Landes einnimmt, zeigt ein Präsidialdekret vom 10. Juli 2018, der das Staatssekretariat für die Rüstungsindustrie direkt der Kontrolle des Präsidenten unterstellt hat.

Das Ziel der Türkei, sich von Waffenembargos und Lieferketten zu befreien, ist bisher nur zum Teil erreicht. Denn noch immer ist die türkische Rüstungsindustrie von westlicher Technologie abhängig. Vor allem Antriebsmotoren, die Technologie für Kampfjets und Ähnliches muss die Türkei noch einkaufen, unter anderem aus Deutschland, Spanien, Belgien, Großbritannien oder Südkorea. Im Bereich Forschung, Entwicklung und Know-how fehlen der Türkei notwendige Kapazitäten, und das umso mehr, als hochgebildete Kräfte das Land heute scharenweise verlassen und die Türkei aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Situation einem permanenten Brain Drain ausgesetzt ist.

Türkische Rüstungsexporte

Anfang Dezember wurde Kasachstans Interesse am Kauf von Dutzenden Kampf- und Aufklärungsdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion bekannt. Das Land war von der Leistung dieser UAVs (unmanned aerial vehicle) beim erfolgreichen Einsatz im Bergkarabach-Konflikt sehr beeindruckt. Bald darauf besuchte eine Delegation des kasachischen Verteidigungsministeriums auch den Drohnenstützpunkt in der Provinz Batman im Südosten der Türkei.

Im Oktober entschied sich auch die Ukraine für den Erwerb von fünf solcher UAVs im Jahr 2021. Die Türkei ist im Begriff, mit der Ukraine ein Joint Venture zur Produktion von vier Dutzend Bayraktar TB2 zu gründen. Auch Serbien bekundete Interesse für diese Drohnen, die von Aserbaidschan und in Libyen eingesetzt wurden. Ebenso sind Katar, Bahrain, Oman, Tunesien und Turkmenistan Abnehmer türkischer Rüstungsexporte. Dabei knüpft die Türkei ihre Waffenverkäufe nicht an politische Konditionen und zeigt sich sogar offen für Technologietransfer. Bei alledem sollen die türkischen Rüstungsgüter auch den NATO-Standards genügen.

Im Oktober dieses Jahres öffnete die Online-Rüstungsmesse Defense Port Turkey – South Asia mit türkischen Rüstungsgütern, die von Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka und Afghanistan begutachtet wurden: Patrouillenboote, Radarsysteme, Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe, Satelliten, Hubschrauberträger und Kampfhubschrauber von Aselsan, dem größten Rüstungskonzern der Türkei, Havelsan und Roketsan, Turkish Aerospace Industries (TAI) und immer wieder auch die Bayraktar TB2-Drohnen.

Die rapide wachsende Rüstungsindustrie erfreut sich einer ebenso wachsenden Kundenzahl. NATO-Verbündete sind allerdings nicht unter den Käufern zu finden.

Der Waffenexport blüht auf wie sonst kein anderer Wirtschaftszweig in diesem Land. Zwar schrumpfte der übrige Export um etwa ein Drittel. Doch die Gewinne des Aselsan-Konzerns, der den türkischen Streitkräften gehört, sind allein im ersten Halbjahr 2020 um 35 Prozent gewachsen. Nicht nur, dass es in den Kassen der Rüstungsunternehmen klingelt, eines dieser Unternehmen – die Firma Bayraktar, die TB2-Drohnen produziert – gehört dem Schwiegersohn des Präsidenten. Selçuk Bayraktar ist ein Absolvent der US-Eliteuniversität MIT (Massachusetts Institute of Technology).

Pragmatische Partnerschaft mit Russland

In ihrem Expansionsbestreben kollidiert die Türkei auch mit russischen Interessen in allen oben  bereits genannten Konfliktherden. So auch in Syrien, wo Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, während die Türkei die Freie Syrische Armee auf eigenem Territorium beherbergt, koordiniert, militärisch trainiert und auch mit Waffen unterstützte, darunter vor allem selbst islamistische Terroristen, die der Al-Qaida nahestehen oder zumindest nahestanden. In Libyen waren beide bis vor dem Waffenstillstand Widersacher – die Türkei für die von der UNO anerkannte Regierung, Russland für General Haftar, der die nach Tobruk geflohene gewählte Regierung unterstützte. Im Bergkarabach-Konflikt hat Russland zwar mit Armenien eine Sicherheitspartnerschaft, Bergkarabach ist jedoch völkerrechtlich Teil Aserbaidschans. So konnte der Konflikt im Bergkarabach-Konflikt zwar nach 44 Tagen mit einem Waffenstillstand beendet werden, aber mit einem klaren Sieg Aserbaidschans, das in dem Kurzkrieg erfolgreich auch die türkischen TB2-Drohnen eingesetzt hatte. Auch im östlichen Mittelmeer steht Russland auf der Seite der Gegner der Türkei, obwohl Russland dort kein direkter Akteur ist. Russland hält jedoch zu Ägypten und auch zur unabhängigen Republik Zypern.

Dies hindert jedoch beide Länder nicht, an sensiblen Punkten in den jeweiligen Konflikten zu kooperieren.

So kam es auch, dass das NATO-Mitglied Türkei im Jahr 2017 das moderne Luftabwehrraketensystem S-400 für 2,5 Milliarden US-Dollar von Russland kaufte.

Die USA drängten die Türkei immer wieder, diesen Vertrag zu annullieren – ohne Erfolg. Die S-400 wurden schließlich im Juli 2019 gen Türkei verschifft. Sofort wurde die Türkei aus der Liste der Partner für den neuen US-Kampfjet F-35 gestrichen, auch aus dem Flugtrainingsprogramm.

Das S-400-Drama

Die Türkei wurde also aus der Endphase des Programms für den F-35 Joint Strike Fighter herausgenommen, und somit entgeht der Türkei zugleich für mindestens zehn Jahre die Möglichkeit, Kampfjets vom Typ F-35 zu besitzen. Erdoؤںan sprach dann zwar vom eigenen Kampfjet TAI TF-X, der gebaut werden solle. Aber hierfür fehlt der Türkei das notwendige Know-how sowohl für die Antriebstechnik als auch für das vollständige Design.

Der US-Kongress erteilte am 04. Dezember dem Präsidenten das Mandat, gegen die Türkei wegen des Erwerbs der S-400 unilaterale Sanktionen zu verhängen, und zwar gemäß dem im Jahre 2017  unter anderen gegen Iran gerichteten Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA). Darunter fallen beispielsweise der Verbot von Finanz- und Eigentumstransaktionen, Visasperren und die Verweigerung von Krediten an sanktionierte Unternehmen. Namhafte Senatoren drängen den US-Präsidenten jetzt bereits, dieses Mandat auch zu endlich anzuwenden.

Doch das ist noch nicht alles: Gleich einen Tag darauf stoppte der US-Kongress die Lieferung von US- Waffen und militärischer Ausrüstung an die Türkei für zwei Jahre.

Letztendlich hat der US-Kongress am 11. Dezember das Gesetz zum Verteidigungshaushalt verabschiedet – und damit auch die Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs der russischen S-400. US-Präsident Trump hatte sich zwar bis zuletzt dagegen gewehrt, die Türkei wegen der S-400 abzustrafen, und beabsichtigt, noch sein Veto gegen die Sanktionen einzulegen. Aber dennoch trüben nun – mit den jüngsten Beschlüssen aus dem Kapitol – dunkle Wolken die US-amerikanisch-türkischen Beziehungen ein.

Dabei hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar noch drei Wochen zuvor am 12. November erklärt, die Türkei sei bereit, mit den USA über ihre  Bedenken hinsichtlich der Nutzung der russischen Raketenabwehrsysteme S-400 zu sprechen.

Das NATO-Mitglied Türkei werde die russischen S-400 genauso nutzen wie andere NATO-Mitglieder die S-300. Auch die S-300 seien schließlich russische Systeme, nur eine ältere Vorläuferversion der S-400, so Akar in der Haushaltskommission des türkischen Parlaments.

Russland hätte die S-300 immerhin bereits an 20 Staaten verkauft, unter anderem an die Staaten der westlichen Allianz, wie Bulgarien, Griechenland und die Slowakei. Akar fügte allerdings hinzu, dass die Türkei weiterhin “wie geplant” an dem Vorhaben S-400 arbeiten werde.

Es gibt zwar inzwischen Vermutungen, die Türkei werde keine weiteren S-400 mehr kaufen, um die Beziehungen zu den USA nicht weiter zu strapazieren. Alexei Dawydow, ein Forscher am Center for Middle East Studies des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte dazu auf Interfax:

“Es könnte eine Situation entstehen, dass die USA der Türkei Bedingungen auferlegen könnten, die sie nicht abwehren könnte. Und dann könnte sie möglicherweise profitablere Gelegenheiten sehen, um ihre Kooperation mit den USA zu vertiefen, einschließlich der Raketenabwehr.”

Präsident Erdoؤںan erklärte jedoch vor einem Monat noch immer, die Türkei werde die S-400 nicht aus Furcht vor Sanktionen aufgeben. Am 24. Oktober gab das Verteidigungsministerium bekannt, die S-400-Systeme würden in Einsatzbereitschaft versetzt werden, ungeachtet der Frage nach der Möglichkeit ihrer Integration in das NATO-Luftverteidigungssystem, was gleichzeitig offenbart, dass es sehr wohl Überlegungen in dieser Richtung gibt.

Die Türkei ist keine “Südflanke” mehr

Blicken wir zurück in das Jahr 1952: Die Welt ist in zwei Lager geteilt, ein östliches und ein westliches. Die Türkei wird in das westliche Bündnissystem aufgenommen und galt seitdem als die “Südflanke der NATO”, denn sie lag an der südöstlichen Grenze der UdSSR, dem Primus im östlichen Lager. Das ist lange her – und vieles, was damals in Stein gemeißelt schien, hat sich aufgelöst oder wurde zertrümmert.

In der Türkei erstarkte eine Schicht, insbesondere auch durch die Möglichkeiten, die durch den Zerfall des Eisernen Vorhangs in ihrer eigenen Region sichtbar wurden, die sich viel öfter an der historischen Größe des einstigen Osmanischen Reiches erinnerte und diese Größe noch einmal beleben will – zumal die Mitgliedschaft in der Europäischen Union immer unerreichbarer scheint. Graham Fuller, ein Ex-CIA-Agent und Kenner der Region und Türkei-Experte,fasst das für die NATO in seinem Artikel “Is Turkey Out of Control?” vom 4. Dezember 2020 folgendermaßen zusammen:

“Europa (Anm.: gemeint ist die EU) hat schon immer – auch aufgrund einer kulturellen Voreingenommenheit gegenüber Muslimen – gezögert, die Türkei in die EU aufzunehmen, trotz der rund sieben Millionen Türken, die heute in Deutschland leben (Anm.: etwa die Hälfte von 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland haben türkischen Migrationshintergrund, etwa 1,5 Millionen sprechen innerfamiliär Türkisch). Der Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 durch die Türkei hat die NATO zutiefst verärgert. Aber die NATO und die EU stecken fest. Die Türkei ist technisch gesehen ein Teil Europas; die NATO ist Ankaras Eintrittskarte zu einem Sitzplatz an einem wichtigen Tisch westlicher Strategie. Die Türkei wird diesen Sitz behalten wollen. Am Ende würde Europa lieber eine kratzbürstige und unabhängige Türkei im Europäischen Rat behalten, als sie hinauszuwerfen – wodurch noch mehr Einfluss verloren ginge.”

Die geopolitische Bedeutung der Türkei hat sich mit dem Zerfall des Ostblocks um ein Vielfaches maximiert. Und in Ankara ist man sich dessen bewusst und nimmt sich die Handlungsfreiheit, die man braucht. Es stellt sich nur die Frage, wofür sie verwendet wird und um welchen Preis.