“Die Staatsmacht fأ¼rchtet die Demokratie-Bewegung, weil sie nicht beherrschbar ist” — RT DE
Pedro Kreye: Die Polizei rechtfertigte ihre Festnahmen durchgängig mit zwei Begründungen: Erstens hätten wir gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen, zweitens an einer verbotenen Versammlung teilgenommen. Tatsächlich waren Proteste um die Siegessäule herum verboten. Die Beamten griffen aber auch an weit davon entfernten Orten Menschen auf, die irgendeine Meinungsäußerung gegen die Corona-Maßnahmen – sei es auf T-Shirts oder Buttons – mit sich trugen.
Mich griff die Polizei einmal sehr eindeutig heraus, weil ich eine rote Che-Guevara-Fahne trug. Die Beamten hielten mich für einen “Rädelsführer”. Beim zweiten mal bemühte ich mich um zwei ältere Damen, die die Polizei von einer Parkbank weg in Gewahrsam nahm, weil sie angeblich aussahen wie “Querdenkerinnen”.
Offensichtlich ging es der Polizei darum, selektiv jede Meinungsäußerung gegen die Corona-Politik zu unterbinden, wohl wissend, dass aus dem gesamten Bundesgebiet Zehntausende, wenn nicht mehr, deshalb nach Berlin gereist waren. Durch Verbote und dann die spontanen Festnahmen sollten wir wohl eingeschüchtert werden. Man glaubte offenbar, dass die meisten keine Demonstrationserfahrungen hätten. Trotzdem kam es zu mehreren spontanen Aufzügen abseits der “Verbotszone”. Davon ging sehr viel Kraft auf, zeigten die Protestierenden doch, dass sie sich nicht beirren lassen von der Staatsmacht.
In den Leitmedien ist immer nur von “Querdenkern” die Rede. Der Begriff ist inzwischen zum Synonym für “Wirrköpfe” und “Rechtsextreme” geworden. Beobachtet man die Demos aber, wirken sie eher wie linke Proteste, an denen sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten beteiligen. Auch Pfingsten in Berlin riefen die Demonstranten viele linke Parolen, sogar die Internationale wurde gespielt. Sie sind ein erfahrener Demonstrant: Wer protestiert denn dort aus Ihrer Sicht?
Ich würde sagen, das ist eine Demokratie-Bewegung, die sich ganz anders zusammensetzt, als man es bisher kannte. Besonders fällt mir eine enorm hohe Beteiligung von Frauen auf. Die Bewegung ist viel weiblicher, als man es von früheren Bewegungen kennt.
Es demonstrieren auch sehr viele Menschen aus der sogenannten Corona-Risikogruppe. Offenbar ist die ältere Generation aufgrund ihrer Lebenserfahrung nicht mehr so leicht manipulierbar, und viele fallen nicht so einfach auf Medienpropaganda herein. Unter ihnen sind zahlreiche “Veteranen” früherer Bewegungen, die die jüngere BRD-Geschichte geprägt haben, etwa gegen den Vietnamkrieg, gegen Atomkraftwerke, gegen Volkszählungen oder diverse Kriege des US-Imperiums.
Massiv in die Bewegung eingestiegen sind zudem prekär beschäftigte Arbeiterinnen und Arbeiter, die längst jede Bindung an Gewerkschaften verloren haben und ihren Existenzkampf oft als Hartz-IV-Aufstocker bestreiten müssen. Sie bringen dort oft ihren sozialen Protest gegen das System zum Ausdruck. In einer zersplitterten Gesellschaft und mit staatlich vereinnahmten Gewerkschaften ist ihnen das durch Streiks nicht mehr möglich.
Auffällig ist darüber hinaus eine weitere große Teilnehmergruppe: Menschen, die in hochqualifizierten Bereichen arbeiten. Wer wirklich gelernt hat, wissenschaftlich zu analysieren, muss von der Propaganda entsetzt sein und weiß sehr wohl von den Argumenten, die derzeit öffentlich weitgehend unterdrückt werden. Und schließlich sind sehr viele kleine Gewerbetreibende und Soloselbständige bei den Protesten, deren Existenz durch den Lockdown bedroht wird.
Insgesamt handelt es sich um eine Bewegung, die die klügsten und am besten informierten Menschen aus allen Bevölkerungssegmenten umfasst. Es handelt sich um “Internet-Generationen”, die gelernt haben, sich auch aktiv selbst zu informieren und sich nicht passiv von den Propagandaapparaten der Öffentlich-Rechtlichen und der Mainstream-Medien berieseln zu lassen.
Aber es kommen ja tatsächlich auch erkennbare rechtsextreme oder “Reichsbürger”-Gruppen zu den Demos. Dass Führungskräfte von NPD oder nun auch der AfD versuchen, sich in Massenproteste einzuklinken, ist ja auch nicht neu. Das kennen wir von den Mahnwachen für den Frieden, die sich 2014 gegen den Putsch in der Ukraine richteten, von den Anti-Hartz-IV-Demos ab 2004 und vielen anderen. Gibt es solche Versuche auch bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen? Wie nehmen Sie das wahr?
Ich schätze die extreme politische Rechte derzeit als ziemlich schwach ein. Im Grunde versuchen rechte Gruppen in der breiten maßnahmenkritischen Bewegung den Platz zu besetzen, den eigentlich eine überzeugende politische Linke einnehmen müsste. Deren vollständige Abwesenheit schuf überhaupt erst den Raum für die Rechte.
Ich erinnere daran, dass die AfD die Bundesregierung im Frühjahr 2020 anfangs noch dafür kritisierte, weil ihr die Maßnahmen nicht hart genug waren. Aber als die Bewegung im letzten Sommer dann sprunghaft anwuchs, hängte sie sich als Trittbrettfahrer daran. Ähnlich taten dies andere Rechtsradikale und Marktanbeter, die alles wollen, nur kein Ende der Unterdrückung von Menschen durch Menschen.
Teilweise wirkten diese Versuche sehr skurril, wie letztes Jahr im August, als Gruppen mit scheinbar frisch gedruckten Reichsflaggen in die Demo platzten, um diese mit Slogans wie “Friedensvertrag jetzt” zu überlagern. Schon aufgrund der Masse der vielen Demonstranten, die das sicher auch skurril fanden, gelang ihnen das nicht.
Zeitweilig machte sich auch die sogenannte QAnon-Bewegung massiv breit. Aber inzwischen hat sie ihren Nimbus verloren. Das könnte daran liegen, dass die Voraussagen ihres Gurus unter dem Pseudonym “Q” bezüglich eines Staatsstreichs in den USA durch Trump-treue Kräfte sich regelmäßig nicht erfüllten.
Auf mich wirkt das auch aufgrund meiner Erfahrung wie ein “nettes” Verwirrspiel irgendwelcher Apparate, egal ob staatlich oder privat. Speziell in Berlin spielen rechte Kräfte in den breiten Bündnissen, an denen wir beteiligt waren und sind, keine oder nur eine wirklich marginale Rolle. Mit dem deutschen Kaiserreich lässt sich nun mal kein Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken. Wir setzen den Kaiser-Wilhelm-Fans entgegen: Raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!
Die Staatsmacht geht besonders hartnäckig gegen Anti-Maßnahmen-Proteste vor. Oft werden sie ganz verboten oder mit strengsten Auflagen versehen, Gegendemos aber meist vollständig erlaubt. Auch die Polizei agiert nicht selten gewalttätig. Als Journalistin habe ich es bisher noch nicht erlebt, dass der Staat so gegen echte Neonazi-Demos vorgegangen wäre. In diese Schublade steckt er ja Ihre Demos. Warum fährt die Staatsmacht hier so schwere Geschütze auf?
Ich denke, die Staatsmacht fürchtet derzeit unsere Demokratie-Bewegung mehr als alles andere. Die sonstigen Kapitalismus-kritischen Bewegungen glaubt sie unter Kontrolle zu haben, sogar das Milieu vermeintlich “radikaler” oder “autonomer Linker”.
Die breitgefächerte Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen ist dem Staat unheimlich, weil sie bislang nicht beherrschbar erscheint. Die “Elite” begreift vermutlich, dass diese Bewegung ein antikapitalistisches Potential hat und in der Lage sein könnte, die gesamte Bevölkerung zu “infizieren”.
Die von der Pharma- und Finanzindustrie korrumpierte politische Führung fürchtet um ihre Legitimation, weshalb sie an Repressionen alles auffährt, was irgendwie geht. Der Stein könnte ihr aber auf die eigenen Füße fallen. Die Konfrontation mit dieser völlig überzogenen Polizeigewalt ist durchaus geeignet, die Naivität und den Glauben an Staat und Justiz nachhaltig zu erschüttern.
Sie sind in der Freien Linken (FL) aktiv und haben diese auch vor etwa einem halben Jahr mit gegründet. Einige Gruppen, die sich als links bezeichnen, aber auch bürgerliche Medien, werfen der FL vor, eine sogenannte Querfront mit Rechten zu veranstalten. Was antworten Sie denen?
Der Begriff Querfront tauchte 2014 plötzlich als neuer “Kampfbegriff” auf, als es darum ging, die Friedensmahnwachen zu diskreditieren. Ähnlich wie “Verschwörungstheorie” ist “Querfront” vermutlich eine Kreation irgendwelcher Public-Relations-Denkfabriken, kurz: PR-Agenturen. Es ist deren Aufgabe, die öffentliche Meinung entsprechend dem Auftrag diverser Großkonzerne oder aus der Politik zu beeinflussen.
Von einer Querfront sprachen erstmals die Nazis in den 1930er Jahren, um den Reichskanzler Kurt von Schleicher zu diskreditieren. Dieser versuchte damals, seine Kanzlerschaft durch Bündnisse mit dem Gewerkschaftsbund einerseits und sogenannten Strasser-Flügel der NSDAP, dem vorwiegend Arbeiter folgten, abzusichern. Das scheiterte aber. Die Nazis warfen von Schleicher “Querfront mit dem Marxismus” vor. Deswegen ließen sie ihn 1934 von der SS ermorden.
Die heutige Propaganda der Mainstream-Medien und der staatstreuen “Linken” erweckt den Eindruck, als habe eine “Querfront” die Machtergreifung Hitlers herbeigeführt. Das ist Geschichtsfälschung: Tatsächlich ernannte Reichspräsident Hindenburg, ein “Rechter” par excellence, auf Betreiben Franz von Papens und der deutschen Hochfinanz Hitler zum Reichskanzler.
Der so völlig aus seinem historischen Kontext gerissene Begriff “Querfront” dient heutzutage nur dem Zweck: Linke davon abzuhalten, auf die große Mehrheit der Bevölkerung zuzugehen, weil diese ja “rechts” sein könnte. Die Linke als eigentliche Gegnerin der Herrschenden soll sich selbst isolieren.
Nehmen wir an, in einem Betrieb kommt es zum Streik. Da sind natürlich auch rechts denkende Arbeiter dabei. Klar ist, dass nur eine Einheitsfront der Beschäftigten zum Erfolg führen kann. Aber mit solcher Propaganda sollen sie gespalten und “rechts denkende” Arbeiter ins Abseits gedrängt, möglichst vom Streik ausgeschlossen werden. Das ist lächerlich und widerspricht allen Erfahrungen der Arbeiterbewegung.
Eigentlich wenden sich Linke seit jeher gegen den kapitalistischen Staat, den sie als Machtinstrument der herrschenden Klasse sehen. Das scheint sich auf wundersame Weise geändert zu haben. Plötzlich rufen linke Gruppen und Parteien dazu auf, sich der Staatsmacht zu unterwerfen. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Ich gehe davon aus, dass seit den frühen 1990er Jahren eine systematische Infiltration und Unterwanderung linker Kräfte in Deutschland stattfindet. Dies betrifft sowohl die Partei “Die Linke” als auch die sogenannte “linke Szene”, die inzwischen mehr ein subkulturelles Phänomen als ein politischer Faktor ist. Die klar denkenden linken Kräfte haben sich uns angeschlossen oder werden das noch tun.
Aber es werden Gruppen übrig bleiben, die sich als “links” oder “antifaschistisch” markieren, denn die Eliten haben festgestellt, dass es strategisch und taktisch geschickter ist, neue Massenbewegungen von “links” anzugreifen, statt – wie es früher war – durch klassisch faschistische Terrorgruppen. Es ist wichtig zu erkennen, dass “Antifa” ein bloßes Label geworden ist, zumindest in Deutschland.
Haben Sie Kontakt zu außerparlamentarischen Linken und Antifaschisten aus anderen Ländern? Was sagen diese Gruppen zu dieser Entwicklung in Deutschland?
Wir haben Kontakte ins Ausland, vor allem nach Frankreich, nach Österreich, in die Schweiz und nach Großbritannien. Speziell unsere französischen Antifa-Freunde sind entsetzt über die Losungen der deutschen (Pseudo)-Antifa wie “Wir impfen euch alle”. Sie betrachten das als Verrat.
In linken Kreisen wird die Befürwortung harter Corona-Maßnahmen im Einklang mit der Politik gelegentlich damit begründet, dass “das Kapital” gar nichts von den Maßnahmen, insbesondere dem Shutdown, haben könne. Deshalb müssten Linke dafür sein. Warum sieht die FL das anders?
Die Klasse der Kapitalbesitzer stellt keine homogene Schicht dar, sondern ist gespalten in viele einander heftig bekämpfende Sektoren und Cliquen. Diese sind sich einzig einig darin, das System zu erhalten und eigene ökonomische Privilegien zu verteidigen. Kapitalisten haben kein Problem damit, andere Kapitalisten in die Pleite zu treiben. Tatsächlich findet derzeit weltweit ein wüster Verteilungskampf unter den Kapitalfraktionen statt, der die Sektoren, die man als mittelständisch bezeichnet, massiv dezimiert. Und es geht ja sogar durch die bürgerliche Presse, wie massiv beispielsweise einige große Pharma- und Hightech-Konzerne profitieren.
Kann man den gegenwärtigen Kapitalismus überhaupt noch mit dem Kapitalismus von vor 100 oder 200 Jahren vergleichen? Wenn ja, inwiefern und was hat sich grundlegend geändert?
Vor 200 Jahren befand sich der Kapitalismus gewissermaßen in der Phase des Heranwachsens, nach einer immerhin Jahrhunderte dauernden “Kindheit”. Im 21. Jahrhundert ist der Kapitalismus in seiner Spätphase angelangt. Selbst in seiner Hochphase des 20. Jahrhunderts führten seine ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zu zwei verheerenden Kriegen, die Millionen von Menschen in furchtbaren Höllen umkommen ließen. Denn abseits aller Ideologien waren stets die Profit-Interessen der Eliten aller Länder maßgebliche Ursachen für diese Kriege.
Heute ist der Kapitalismus in seinem Wesen, also etwa darin, dass jede Warenproduktion den Zweck hat, Profit in die Taschen der Konzerneigner zu spülen, zwar unverändert. Aber die Eliten versuchen, ihre Methoden zu verfeinern und zu modifizieren. Die Idee, eine Pandemie dafür zu nutzen, um neue Möglichkeiten der Profitmaximierung zu erschließen, ist historisch durchaus neu. Es ist unfassbar, welche Geldströme im Hintergrund fließen, um den Pharmakartellen diesen profitablen Markt der Impfstoffe und Tests zu erschließen, wobei diese dafür nur Parteien und Staatsapparate korrumpieren mussten.
Die Pandemie erweist sich als Mittel zur Umverteilung der Ressourcen und Produktionsmittel durch Vernichtung kleiner und mittelständischer Betriebe, also die Konzentration von Kapital in den Händen der Superreichen.
Sehen Sie das Pandemie-Management also als Klassenkampf von oben, gegen den sie von unten ankämpfen wollen?
Genau das ist es. Und es bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als dagegenzuhalten. Sowohl die mittelständischen als auch die proletarischen Schichten sind existenziell betroffen. Eine riesige Pleitewelle rollt an. Die Erwerbslosigkeit wird rasant ansteigen, es droht eine wachsende Massenverarmung, und es wird weltweit zu großen sozialen Unruhen kommen.
Der Spätkapitalismus hat sein hässliches Gesicht gezeigt und wird es weiter tun. Der Kampf innerhalb der Kapitalfraktionen um Marktanteile wird immer größere Zerstörungskräfte freisetzen. Wir als Freie Linke sagen: Es wird einer großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung weltweit massiv an den Kragen gehen, ob Arbeiter oder Kleinunternehmer, ob kleiner Freiberufler, Hartz-IV-Bezieher oder Flüchtling. Nur alle gemeinsam können sich von der Herrschaft der technokratischen, kapitalistischen Apparate befreien. Wir rufen alle dazu auf zusammenzustehen.
Danke für das Gespräch.
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