Merkels Pandemie – Wie Politiker das Virus instrumentalisierten — RT DE

von Gert Ewen Ungar

Im März des vergangenen Jahres hielt Merkel im Fernsehen eine Ansprache zur Lage der Nation – angesichts der Ausbreitung von COVID-19 – und verband das mit mehreren Appellen an die Bürger. Gleichzeitig versprach sie umsichtiges politisches Handeln und sagte zu, als notwendig erachtete Einschränkungen so bald wie möglich wieder zurückzunehmen. Sie mahnte in ihrer Rede die Bürger zur Beachtung neuer Regeln, weil nach Merkel die wissenschaftlich fundierten Maßnahmen der Politik nur funktionieren können, wenn sie von den Bürgern durch das Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln flankiert werden. Ziel war ein Abflachen der Infektionskurve, um Zeit zu gewinnen.

Es ist lohnend, sich die Ansprache Merkels nach einem Jahr Lockdown nochmals in Erinnerung zu rufen. Man kann, ja man muss die Ereignisse im Jahresverlauf an dem messen, was Merkel versprochen und den Bürgern sowohl abverlangt als auch zugesichert hat.

Gleich zu Beginn verspricht sie umfassende Transparenz. Politische Entscheidungen und politisches Handeln müssten transparent und nachvollziehbar sein. sagte sie.

Merkel führte aus:

“Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird.”

Nun ist von dem Anspruch nachvollziehbarer und begründbarer politischer Entscheidungen nach einem Jahr wenig übrig geblieben. Die Maßnahmen werden beim Bund-Länder-Treffen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und tragen vielfach die Handschrift des politischen Kompromisses. Damit tragen sie aber der dringend notwendigen gesellschaftlichen  Ausbalancierung und gerechten Verteilung von Lasten nur ganz unzureichend Rechnung.

Willkürlich wirkt das Festsetzen von Inzidenzwerten ohne die Einbeziehung anderer Kennziffern zur Bewertung des Infektionsgeschehens. Immer wieder wird das Ziel verschoben und bleibt damit vage. Geht es um eine Abflachung der Kurve? Geht es um die Ausmerzung des Virus? Geht es um die Möglichkeit der Nachverfolgung von Infektionsketten, die durch mangelnde technische Ausstattung der zuständigen Ämter in Deutschland besonders erschwert ist? Mal das eine, mal das andere. Das Ziel bleibt insgesamt unklar.

Verstärkt wird dieser Eindruck von Willkür noch dadurch, dass Grenzwerte gesetzt werden, dann aber plötzlich wieder von der Agenda verschwinden. So zum Beispiel der Inzidenzwert von 35 nachgewiesenen Infektionen innerhalb von sieben Tagen auf einhunderttausend Einwohner. Er galt für einen kurzen Augenblick als maßgeblich für weitere Lockerungen, wurde dann aber wieder kassiert. Man hört nichts mehr von ihm.

Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder war seine Verkündung willkürlich und wissenschaftlich unbegründet oder sein Verschwinden von der Agenda war politisch ausgekungelt, obwohl er ein wissenschaftlich begründeter Indikator ist. Egal, wie man sich entscheidet: Der Verdacht bleibt, dass wissenschaftliche Argumente nur das dekorative Element in der Begründung für Maßnahmen bilden, die durch politisches Auskungeln in Hinterzimmern erdacht werden. Wobei es in diesem Prozess möglicherweise mehr um persönliche Befindlichkeiten der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin als um das gesellschaftlich Notwendige geht. Transparent jedenfalls ist an diesem Prozess gar nichts.

Auch das Masken-Regime wirkt willkürlich. Zunächst galten Masken als unwirksam, dann als ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Ausbreitung und schließlich wurden medizinische Masken verpflichtend vorgeschrieben. Maßgeblich waren hier nicht der Wissensstand, sondern die Verfügbarkeit und schließlich – wie sich heute zeigt – das Ausmaß der Korruption im deutschen Bundestag und/oder innerhalb der Regierung.

Ebenso wirkt die beratende Expertenrunde in ihrer fachlichen Kompetenz als zu eng begrenzt und damit als unzureichend für umfassende politische Entscheidungen, die so tiefgreifend in die Gesellschaft einschneiden. Es fehlt an soziologischem und psychologischem Sachverstand, es fehlt generell an offener Diskussion über Kontroversen. Die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen und die mit einem langen Lockdown verbundenen gesellschaftlichen Kosten bleiben völlig unterbewertet. Das ganze Verfahren wirkt zutiefst anti-aufgeklärt und rückständig.

Kanzlerin Merkel hielt fest:

“Zur Epidemie – und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen: Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff.

Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unseres Handelns: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln kann.”

Der erste Teil lief nach Plan. Dank der Achtsamkeit der Bürger wurde Zeit gewonnen, es wurde mit Hochdruck geforscht, es gibt Impfstoffe. An der Situation hat sich durch diese Mitarbeit der Bürger und den erhofften und erreichten medizinischen Fortschritt allerdings nicht grundlegend etwas geändert, denn die Bundesregierung und die EU haben in Bezug auf den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen versagt und versagen bis heute.

Die gewonnene Zeit ist verronnen. Die Belastung, die alle Bürger zu tragen haben, läuft ins Leere, weil Politiker die durch diese Anstrengung gewonnene Zeit nicht genutzt haben und noch immer nicht nutzen. Schlimmer noch, Deutschland und die EU politisieren die Auswahl der Impfstoffe und stellen geopolitisches Machtkalkül über die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Bürger. Es ist in hohem Maß unverantwortlich, wie deutsche Politiker und die auf der EU-Ebene auf Kooperationsangebote aus Russland reagieren: zurückweisend, abwartend, ablehnend, auf die lange Bank schiebend. Das kostet tatsächlich Menschenleben.

Russland verfügt inzwischen über drei wirksame Impfstoffe und hat Deutschland und der EU mehrfach die Zusammenarbeit angeboten. Die EU, deutsche Politiker und – wieder ganz vorne mit dabei im Russland-Bashing –  deutsche Medien unterstellen, Russland wolle die EU dadurch spalten. Dabei ist die Haltung Russlands ganz einfach: Je schneller und umfassender das Virus weltweit eingedämmt und damit an der Verbreitung gehindert wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit von Mutationen, die mit bestehenden Vakzinen nicht mehr kontrolliert werden können. Es geht nicht um Spaltung, sondern um internationale Solidarität in einer globalen Krise und um medizinische und biologische Fakten. Russland politisiert seinen Wissensvorsprung nicht – die EU und Deutschland politisieren dagegen ihren Rückstand und ihr Versagen. Dies verlängert die Dauer der Pandemie, es kostet Menschenleben und verursacht einen ökonomischen, gesellschaftlichen und diplomatischen Schaden unübersehbaren Ausmaßes.

Wie Infektionskurven verlaufen, wenn umfassend geimpft wird, lässt sich gerade in den USA, Großbritannien und Russland verfolgen. In Russland gilt die Pandemie als weitgehend beendet, lediglich noch im Auslaufen begriffen. Das Leben normalisiert sich, es gibt die ersehnte Rückkehr zum Alltag. Schulen und Universitäten kehren zum Normalbetrieb zurück. Theater, Kinos und Konzerthäuser, der Einzelhandel, Bars und Restaurants sind schon lange wieder geöffnet. Selbst die Maskenpflicht wird in einigen russischen Republiken bereits aufgehoben, und der Inlandstourismus wird mit staatlichen Programmen gefördert, damit die touristischen Regionen keinen Schaden nehmen. Man lebt in Russland in gewisser Weise freier als in der EU und in Deutschland.

Deutschland und die EU verweigern ihren Bürgern diese Normalisierung und diese Freiheit aus rein ideologischen Gründen. Zum einen verbieten sich nach deutscher Betonkopf-Ideologie Eingriffe in den Markt, der es laut Theorie angeblich dann alles für alle zum Besten regelt, wenn sich der Staat nicht einmischt. In der Praxis stimmt das aber offensichtlich nicht.

Zum anderen gilt: Keine Zusammenarbeit mit Ländern, die als geopolitische Konkurrenten wahrgenommenen werden. Keine Kooperation mit Russland und China! Und koste es auch Leben im eigenen Land, koste es bürgerliche Freiheiten, Wohlstand und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Je länger die Krise bei uns dauert, desto größer wird der Abstand zu den Ländern, die sie früh beenden konnten. Und es ist ja nicht so, dass man im Ausland nicht wahrnimmt, wie und in welchem Ausmaß Deutschland angesichts der Pandemie versagt.

Das alles hätte nicht passieren dürfen, denn Merkel ließ uns vor einem Jahr wissen: “Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. Und dabei müssen wir, das ist existentiell, auf eines setzen: das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren. Natürlich mit Vernunft und Augenmaß, denn der Staat wird weiter funktionieren, die Versorgung wird selbstverständlich weiter gesichert sein und wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren.”

Von Vernunft und Augenmaß sind wir inzwischen sehr, sehr weit entfernt. Die für den November ausgerufenen Verschärfungen der Beschränkungen gehen in den kommenden Tagen vermutlich in die Verlängerung. Dann werden wir mindestens sechs Monate unter einem Regime mit umfassenden, tief einschneidenden Maßnahmen gelebt haben. Von Augenmaß und Vernunft ist das himmelweit entfernt, zumal sich die Notwendigkeit solcher Maßnahmen nicht aus der mangelnden Bereitschaft der Bürger ergibt, die Maßnahmen mitzutragen, sondern ausschließlich aus dem Versagen der regierenden Politiker.

Sie haben versäumt, kluge und weniger einschränkende Maßnahmen zu ersinnen, die ein größeres Maß an Freiheit für jeden Einzelnen von uns ermöglichen. Sie haben aber vor allem versäumt, Impfstoffe in einem ausreichenden Maß zu beschaffen, sowie für ein Umfeld zu sorgen, das die Produktion von ausreichend Impfstoff sicherstellt.

Mit beständig auf die deutsche Wirtschaft und deren Befindlichkeiten schielendem Blick wurde die Wirtschaft weit stärker und weit dauerhafter geschädigt, als es die tatsächliche Anwendung von Vernunft und Augenmaß erlaubt hätten.

Dabei wurde eine Schieflage in Deutschland erneut offenbar, die schon seit Jahrzehnten besteht. Die Großen sind der Bundesregierung näher als die Kleinen. Die Lufthansa, vier Milliarden Euro “wert”, wurde mit neun Milliarden Steuergeld “gerettet”. Allerdings nur die Substanz und die Shareholder. Denn trotz dieser massiven Intervention mit Steuergeldern erlaubte man dem Konzern, zehntausende Stellen zu streichen, nahm billigend Massenentlassungen hin. Wozu eine Rettungsaktion, noch dazu in einem derartigen Umfang, wenn nicht zuallererst die Arbeitsplätze geschützt werden? Das bleibt die bohrende Frage, die in Deutschland niemand stellt.

An anderer Stelle hapert es dagegen massiv. Die Auszahlung der zugesagten Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen geht nur schleppend voran. Sie kommen kaum an und sind mit hohen bürokratischen Hürden verrammelt. Dabei ist die Masse dieser Unternehmen für Deutschland wesentlich bedeutender als die Finanzkraft von Investoren und Aktionären, die nun – siehe Lufthansa – von Steuergeldern durch die Krise gehätschelt werden. Leistungslose Einkommen sind gesamtgesellschaftlich schädlich.

Mit einem letzten Zitat aus der Rede Merkels schließt dieser Text:

“Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden – aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten.”

Die Demokratie hat in Deutschland im vergangenen Jahr massiv Schaden genommen. Angela Merkel trägt einen großen Anteil der Schuld daran. Die Dauer der Maßnahmen ist angesichts der Entwicklungen in anderen Ländern längst als unverhältnismäßig entlarvt. Die Krise wird zunehmend geopolitisch instrumentalisiert, Grundrechte und Freiheiten sind eingeschränkt und werden es absehbar auch noch für lange Zeit bleiben. Das Staatsversagen ist umfassend. Eine Rückschau auf Merkels Rede von vor einem Jahr und die darin gemachten Versprechungen bringen es deutlich ans Licht: Deutschland kommt extrem schlecht durch die Krise. Verantwortung dafür tragen Politiker, trägt auch Merkel persönlich. Die Last und die Bürde dieses Versagens aber tragen alle Menschen in Deutschland.

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