Neues aus Propaganda-Werkstatt der EU — RT Deutsch
Der böse Russe schläft nicht. Im Gegenteil – die Corona-Krise ist für ihn ein willkommener Anlass, wieder einmal in der EU Verwirrung und Angst zu stiften. Seine Waffe: Desinformation im Geiste der “Kreml-Erzählung”. RT hat analysiert, wie diese Vorwürfe entstehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich sehr erstaunt über das Krisenmanagement von EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das meldeten die Medien am Freitag. Lesen wir weiter: In der dramatischen Corona-Krise wirft Söder der EU-Kommission Untätigkeit vor und greift die Behörde unter Präsidentin von der Leyen scharf an.
Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel. Wir erleben gerade eine Entsolidarisierung in Europa, die den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet”, sagte Söder in einem Interview.
Mehr zum Thema – Italienischer Ex-Außenminister: EU ließ Italien im Kampf gegen Corona-Virus “praktisch allein”
Doch Söder täuscht sich, denn Brüssel ist nicht untätig. Es wird dort weiter eifrig gearbeitet – nur nicht daran, Lösungen für Krisensituationen zu erarbeiten, sondern daran, die Corona-Krise nun irgendwie mit Russland in Verbindung zu bringen. Genauer gesagt, mit dem Kreml, mit “kremlgelenkten Medien” und “kremltreuen Akteuren”. Denn man habe eine Moskauer Kampagne festgestellt, die darauf angelegt ist, “Verwirrung, Panik und Angst zu verschärfen”, wie aus einem Papier der Abteilung für Strategische Kommunikation des Auswärtigen Dienstes der EU hervorgeht.
Ziel der Desinformation durch den Kreml sei es, die Krise in westlichen Ländern zu verschlimmern, besonders, indem das öffentliche Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme untergraben werde. Diese Bemühungen stünden im Einklang mit einer breiter angelegten Strategie des Kreml, nämlich zu versuchen, “die europäischen Gesellschaften von innen zu zersetzen”, indem ihre Schwachstellen und ihre Spaltungen ausgenutzt würden.
Dies berichteten viele deutsche Medien letzte Woche. Am 24. März erreichte die Empörungswelle über “russische Desinformation” auch die NGO “Reporter ohne Grenzen” (ROG). Die Organisation beklagte sich über die “Desinformation kremltreuer russischer Medien im Ausland”, die Verwirrung und Unvertrauten stiften sollen. Als Quelle für diese Vorwürfe nannte ROG “EU-Beobachter” von der East StratCom Task Force. Am Wahrheitsgehalt derer Behauptungen hatten die Hüter journalistischer Prinzipien genauso wie deutsche Medien keinen Zweifel. Diese Quelle gilt als absolut zuverlässig.
Nun schauen wir genauer an, wie die East StratCom Task Force arbeitet. Auf welche Art und Weise kommt man dort überhaupt zu dem Schluss, dass eine Meldung “Desinformation des Kreml” sei? Die East StratCom Task Force heißt im Deutschen “Strategisches Kommunikationsteam Ost”, ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) und kämpft im Rahmen des Projekts “EU versus Desinformation” seit seiner Gründung im September 2015 gegen russische “Fake News”. Das Organ verfügt über einen Etat von aktuell drei Millionen Euro und beschäftigt 14 Mitarbeiter, seine Rechercheergebnisse werden auf der Webseite euvsdisinfo.eu veröffentlicht. Sowohl in der Berichterstattung als auch in der EU-Politik fungiert die East StratCom Task Force als eine Art Mini-Wahrheitsministerium der EU, was sie verkündet, ist “Gesetz”.
Medien: Alles “kremlgesteuert”?
Die aufgespürten Fälle von “Desinformation” im Zuge der Corona-Krise wurden für Januar, Februar und März 2020 dokumentiert, zum Zeitpunkt meiner Untersuchung waren es 112. Auf der Webseite werden sie wie in einer Tabelle aufgelistet, mit Quellenangaben und Originallinks. Es werden die Regionen genannt, denen die Beiträge gewidmet sind, sowie das Wichtigste, der “Tatbestand” – also die beanstandete Desinformation – und darunter das Dementi der East StratCom Task Force.
Wer sind also diese “vom Kreml gesteuerten Medien”, und in welchen Sprachen berichten sie? Die überwältigende Mehrheit von bis zu 80 Prozent dieser Quellen sind auf Russisch. Der Rest ist auf Englisch verfasst, vereinzelt gibt es Beiträge auf Spanisch oder Arabisch. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gibt es nun außer Malta und Irland kein Land mehr im Staatenbund, das Englisch als Amtssprache hat. Damit erübrigt sich eigentlich schon die Frage nach einer Kampagne gegen die EU. Wie Beiträge in Nicht-EU-Sprachen in der EU “Verwirrung stiften und Vertrauen untergraben” können, bleibt ein Rätsel.
Aber da Englisch weiterhin die mit Abstand meistgenutzte Sprache im Internet ist, bleiben wir bei unserer Analyse und nennen eine der am häufigsten von der East StratCom Task Force genannten Quellen auf Englisch – southfront.org, die angeblich zwölf Fälle der Desinformation liefert.
Acht dieser Fälle gehen dabei auf einen einzigen Artikel des Schweizers Ökonomen und ehemaligen WHO-Mitarbeiters Peter König – “Die Coronavirus-COVID-19-Pandemie: Die wirkliche Gefahr ist Agenda ID2020” – vom 13. März mit 15.700 Views zurück. Der Artikel ist von der Webseite globalresearch.ca des kanadischen Wissenschaftlers Prof. Michel Chossudovsky übernommen. König wie Chossudovsky sind ausgewiesene Kritiker transnationaler globalistischer Eliten. Belege, dass diese älteren kosmopolitischen Dissidenten irgendwie vom Kreml “gesteuert” werden, werden natürlich nicht vorgelegt.
Halten wir fest: Eine kritische Haltung zu Institutionen wie IWF oder NATO wird dem “Pro-Kreml-Narrativ” zugerechnet und damit delegitimiert. Dabei werden southfront.org alle möglichen Verschwörungstheorien vorgeworfen – wie auch den meisten anderen “aufgespürten” Beiträgen zu Corona. “Verschwörungstheorie” und eine “Kreml-Erzählung” werden gleichgesetzt.
Dabei bleiben die EU-Inspekteure eine Antwort schuldig, welche Hinweise es darauf gibt, dass “der Kreml” – also die russische Regierung – diese Verschwörungstheorien verbreitet. Sollte die staatliche Finanzierung als Hinweis dafür ausreichen, dann stehen bei Weitem nicht alle aufgelisteten Medien mit staatlicher Finanzierung in Verbindung: Darunter befinden sich privat finanzierte russische Boulevardmedien, lokale Portale oder aktivistisch ausgerichtete Internetportale wie News Front.
Vorsicht vor zu viel Fantasie
Fast alle Beiträge, die die East StratCom Task Force als “Desinformation” einstuft, sind ausschließlich Meinungen, Kommentare und Interviews, in denen Experten, Blogger oder Journalisten versuchen, die Pandemie und die Corona-Krise mit Entwicklungen von Bio- und Informationstechnologien, wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen in Verbindung zu bringen.
Vor allen im russischen Internet, Fernsehen oder Radio wird frei geplaudert, vermutet, spekuliert. Die Grenze, ab wann diese oder jene Meinung sich in eine Verschwörungstheorie im Sinne des “Kreml-Narrativs” verwandelt, verläuft ausschließlich in den Köpfen jeweiliger EU-Meinungsinspekteure. Wir halten zunächst einmal fest, dass der Begriff “Verschwörungstheorie” keine juristische Kategorie ist, sondern ein wertender Begriff, der in der Regel zum Zweck der Diffamierung verwendet wird.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die in den Beiträgen zur Sprache gebrachten Meinungen journalistisch aufgearbeitet sind oder nicht. So legt die konservative Analystin Elena Larina in einem Interview mit dem russischen Massenblatt Komsomolskaja Prawda am 30. Januar die Möglichkeit nahe, dass das Corona-Virus eine genetische Waffe gegen China sein könnte. Die Journalistin will das nicht glauben.
Elena, diese Gespräche über genetische Waffen sehen viel eher wie Fakes aus, wie billige Verschwörungstheorien. Man will einfach sagen: Glaube ich nicht”, entgegnet sie mitten im Gespräch.
Und ihre Gesprächspartnerin gibt ihr recht: “Ihr Skeptizismus ist verständlich.” Doch die East StratCom Task Force will auch in diesem Gespräch eine Verschwörungstheorie im Sinne des Kreml-Narrativs sehen. Wir erinnern uns: Es war noch im Januar, als nahezu ausschließlich Asiaten mit dem Corona-Virus infiziert waren, sodass es sogar in Deutschland zu rassistischen Vorfällen kam.
Empfänglichkeit für Verschwörungstheorien in Zeiten einer Epidemie ist kein russisches Phänomen, zumal ja tatsächlich an Biowaffen geforscht wird, was entsprechende Spekulationen nährt. Aber wenn es in manchen russischen Medien je Spekulationen darüber gab, dann waren diese ausländischem Publikum auf jeden Fall kaum zugänglich – wie schon erwähnt. Dabei waren sie fast ausschließlich den USA, China oder Russland gewidmet, aber keinem EU-Land, was die East StratCom Task Force in ihrer Auflistung auch aufführt.
Nach Spekulationen, Andeutungen und Gedankenspielen in den unendlichen Weiten des russischen Internets zu fahnden und sie zu einer Kreml-Strategie gegen die EU zu erklären – ist etwa nicht genau das eine Verschwörungstheorie?
Gefakter Vorwurf gegen das deutsche Gesundheitssystem
Ein weiteres Beispiel für die “Desinformation”: Der in Berlin lebende russische Schriftsteller und Publizist Wladimir Sergijenko, der beim Radiosender Westi FM die Sendung Eurozone moderiert, sagte am 29. Februar im Moskauer Studio mit Verweis auf Stimmen aus deutschen Fachkreisen, in Deutschland mangele es an professionellen Fachkräften für die Bekämpfung der Corona-Krise, das Land sei nicht bereit. Brüssel fand die Aussage falsch. Diese sei Teil
wiederkehrende[r] Desinformationen des Kreml über das Corona-Virus sowie die Untergrabung von EU-Staaten.
Als Dementi wurde auf Deutschlands Platz 18 in der Liste der Länder mit den meisten Ärzten pro Kopf weltweit verwiesen. Dann kam als weiterer Beleg für eine Falschmeldung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Wort:
Vor allem unser Netzwerk von Fachzentren und Spezialkliniken ist im internationalen Vergleich unerreicht. Wir verfügen über ein sehr gutes Krankheitswarn- und Meldesystem sowie über ausgezeichnete Pandemievorsorgepläne. Darüber hinaus werden auf den Flughäfen in Deutschland regelmäßig Notfallübungen durchgeführt.
Das Amüsante daran ist, dass der deutsch-russische Publizist sich nichts ausdachte, sondern sich in der Tat auf eine weit verbreitete Einschätzung stützte. So meldete am Tag davor, am 28. Februar, der deutsche öffentlich-rechtliche Sender SWR: “Fachkräftemangel könnte Bekämpfung des Coronavirus erschweren”. Nur drei Wochen später klang das noch dramatischer:
Ich befürchte, dass wir in wenigen Wochen vor einem Kollaps stehen, weil wir die Versorgung nicht mehr sicherstellen können”, sagte eine Notaufnahmeleiterin aus Wolfsburg in der ARD-Sendung “Anne Will” vom 22. März.
Mehr zum Thema – “Wo landen wir da?” – Bundesärztekammerpräsident kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung
Zahlreiche Medien griffen diese Aussage am nächsten Tag auf und betitelten ihre Berichte etwa mit “Ärztin mit düsterer Prognose”. Offenbar stützen sich die Brüsseler Wahrheitsprüfer grundsätzlich nur auf behördliche Selbsteinschätzungen, wenn sie aus EU-Staaten kommen. Warum dann die Aussagen der russischen Behörden ignoriert werden, die die Vorwürfe der Desinformation vehement abstreiten, legt die East StratCom Task Force in einem Artikel nahe: Da Russland eine “autokratische Gesellschaft” sei, dienen dort die “Sprechakte” (acts of speech) Loyalitätszwecken, in “demokratischen Gesellschaften” dem kritischen Diskurs. Mit anderen Worten: Wir sind die Guten, die sind die Bösen, und den Bösen ist nicht zu trauen, ganz einfach.
“In einem demokratischen Diskurs kann und wird eine Aussage in Frage gestellt werden”, steht weiter im Artikel. In einem autoritären System sei es hingegen irrelevant, ob eine Aussage auf Tatsachen beruht oder nicht. Dieses Beispiel, sowohl im gefakten Vorwurf selbst als auch im eigenen “Dementi”, zeigt am deutlichsten, dass es keine andere Grundlage für die Arbeit des EU-Prüferteams gibt als die bloße Inanspruchnahme der “besseren” Werte. Und das ist nichts anderes als Propaganda.
Der gefakte Vorwurf war das einzige aufgelistete Beispiel, in dem Deutschland direkt erwähnt wurde. Deshalb griffen es mehrere deutsche Medien auf. So schrieb der Tagesspiegel:
Die East StratCom Task Force hat seit dem 22. Januar insgesamt 80 Fälle von Desinformation über Corona in russischen Staatsmedien oder von kremltreuen Akteuren dokumentiert. So hieß es in einer Radiosendung des russischen Senders Westi FM, in Deutschland fehle es an qualifizierten Ärzten, um das Coronavirus zu bekämpfen.
Papst Franziskus (womöglich) mit Corona infiziert? Das ist kremlfreundlich!
Auch eine Meldung von Sputniknews-uzbekistan, dem russischen fernöstlichen Portal amur.com und einer weiteren unbekannten Seite namens tvk6.ru vom 1. März über eine vermutete Corona-Krankheit von Papst Franziskus wurde als Kreml-Desinformation aufgelistet. Dabei betitelte Sputnik seine Meldung: “Medien: Papst Franziskus ist krank” und verwies auf ein englisches Sportportal sowie einige Tweets, darunter einen eines katholischen Geistlichen.
Zudem schrieb Sputnik gleich zu Anfang: “Viele schätzen, dass die Meldungen über die Krankheit des Pontifex und seiner Umgebung Desinformation ist. Unterdessen sagt Papst Franziskus schon den vierten Tag alle Veranstaltungen ab.” Am Ende der Meldung stand:
Das Presseamt des Vatikans dementierte Spekulationen über die Krankheit als Fakes.
Die Meldung hat die East StratCom Task Force als “wiederkehrende, kremlfreundliche Erzählung über das Coronavirus” aufgelistet. Als Beweis für Desinformation führte das EU-Organ die negativen Corona-Tests vom 3. März an. Am 4. März schrieb RTL: “Coronavirus bei Papst Franziskus? Vatikan kann nach Test aufatmen”. Wir erinnern uns – die beanstandeten Meldungen waren auf den 1. März datiert, als viele internationale Medien über die Spekulationen über den Gesundheitszustand des Papstes schrieben.
Nostradamus und eine edle Dame
Wenn der Leser nun denkt, ich hätte alle Meldungen der East StratCom Task Force kontrolliert und daraus nur die umstrittensten präsentiert, dann täuscht er sich. Ich habe nur einige wenige unter die Lupe genommen – so viel Zeit habe ich nicht. Aber ein paar punktuell ausgewählte Meldungen haben mir gereicht, um mir ein Bild von der Methodik des Prüfer-Teams zu machen. Besonders bezeichnend war für das ganze Projekt die Meldung über Nostradamus.
Am 24. Januar veröffentlichte das russische Portal ukraina.ru eine Kurzmeldung: “Edle Dame in einer Stadt am See: Chinesisches Corona-Virus wurde von Nostradamus vorhergesagt”. Das Portal ukraina.ru, das von einem russisch-ukrainischen Expertenteam im Jahr der Ukraine-Krise 2014 ins Leben gerufen wurde, spezialisiert sich auf seriöse politische Analysen, bietet Longreads, runde Tische und Interviews an. Zu Nostradamus schrieb das Portal Folgendes:
“Im Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus in China sprechen immer mehr Menschen über eine Prophezeiung des französischen Alchemisten Nostradamus aus dem 16. Jahrhundert. Es geht darum, wie znaj.ua behauptet, dass Nostradamus seinerzeit von einer ‘großen Pest’ sprach, die in einer ‘Stadt am See’ wüten werde. In diesem Kontext wird auch eine gewisse ‘edle Dame’ erwähnt, die Interpreten mit den Ereignissen im Reich der Mitte in Verbindung bringen.”
Die Webseite znaj.ua ist ein ukrainisches Unterhaltungsportal, das seinen Artikel über Nostradamus von der Seite des englischen Boulevardblattes Express übernommen hat. Der Express beginnt seinen Artikel mit Zitaten aus einigen eschatologischen Twitter-Meldungen und endet mit der Einschätzung eines Bloggers, dass es Nostradamus gegenüber nicht fair wäre, sich aus jeder seiner Prophezeiungen einen Reim auf irgendein gegenwärtiges Ereignis zu machen. Die Meldung von ukraina.ru endet so:
Früher in dieser Woche wurde die Prophezeiung des alten Odessaer Einsiedlers Iona veröffentlicht, der für die Welt ein “Höllenfeuer” voraussagte, das alle Länder vernichten soll – bis auf ein Land. Ihm zufolge wird dies im Laufe dieses Jahrhunderts passieren.
Wer aber hat die Ironie in dieser knappen Meldung nicht bemerkt? Ukraina.ru hat eine spezielle Leserschaft – diese umfasst vor allem politisch interessierte Menschen, die der ukrainischen Regierung nach dem Maidan kritisch gegenüberstehen. Der Verweis auf ein ukrainisches Boulevardmedium ist in diesem Kontext nur als kleine sarkastische Geste zu verstehen. Doch selbst wenn diese Meldung ernst gemeint wäre – die Urheberschaft der Nachricht liegt nachweislich beim britischen Express und nicht beim “Kreml”!
Dessen ungeachtet fällen die Pfadfinder von der East StratCom Task Force ihr Urteil: “Das ist eine Verschwörungstheorie und ein kremlfreundliches Narrativ (pro-Kremlin narrative) über das chinesische Corona-Virus”, wofür sie eine epidemiologische Begründung liefern.
Damit ist nicht genug. EUversDesinfo schmückt seinen Abschlussartikel “Der Kreml und Desinformation über das Corona-Virus” noch mit einem Bildchen, das zeigt, wie aus einem Kreml-Smartphone eine Sprechblase mit dem Text “Das Corona-Virus wurde von Baba Wanga und Nostradamus prophezeit” kommt. Und das ist völlig ernst gemeint. Man fühlt sich an die legendären Worte aus dem sowjetischen Kultfilm “Genau jener Münchhausen” erinnert:
Die größten Dummheiten dieser Welt wurden immer mit der ernstesten Miene vollbracht.
Moskau soll “Fake-News-Kampagnen” unterlassen
Und in der Tat, lustig ist das Ganze nicht. Selbst vor dem Hintergrund, dass im alten Europa täglich Hunderte Menschen an der Corona-Pandemie sterben und die alten politischen Verhaltensmuster und Bündnisse bröckeln, zeigt das EU-Propagandaorgan beneidenswerte Kontinuität und sammelt seine “Cases” eifrig weiter – um dem “Kreml” so viele Fälle von “Desinformation” wie möglich in die Schuhe zu schieben. Und damit die Medien in regelmäßigen Abständen warnende Berichte über russische “Fake News” produzieren können.
Dass dabei getäuscht, getrickst und schlichtweg gelogen wird, wird niemandem auffallen: Mit den Medien bildet die East StratCom Task Force ein eingespieltes Team. Es werden sich immer genug “Journalisten” finden, die die Nachricht über böse Absichten des Kreml auch zu Corona-Zeiten in die Welt hinausposaunen. Und die Propaganda wirkt: In Expertenkreisen sind die jüngsten Meldungen zu einer weiteren vermeintlichen Gewissheit wie etwa die russische Einmischung in US-Wahlen geworden.
Wenn wir Moskau bloß veranlassen könnten, Desinfo Kampagnen u Fake News jetzt mal zu stoppen. Das vergiftet die Atmosphäre leider immer stärker, und Peking macht auch wacker mit.
Das schrieb der einflussreiche Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger in einem Facebook-Kommentar zum Aufruf von Matthias Platzek, verstärkt die Partnerschaft mit Russland anzustreben. Es würde mich nicht wundern, wenn sich in Brüssel und Berlin bald Politiker fänden, die nichts unversucht lassen, um aus den angeblichen “Corona-Fakes” des Kreml einen neuen Sanktionsvorwand zu konstruieren.
