“Operations other than war – andere Operationen als Krieg” – Teil 1 — RT DE

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Am 9. Juli 2021 veranstalteten die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss ihre 60. Sitzung in Berlin, um ihre Beweisaufnahme zu den Corona-Maßnahmen der Regierungen und Verwaltungen fortzusetzen und dadurch eine öffentliche und rechtliche Beurteilung der Corona-Politik zu ermöglichen.

Die mehrstündige Anhörung trug den Titel “Die Zeit ist kein flacher Kreis” und markierte das einjährige Jubiläum der öffentlichen Arbeit des Ausschusses, der sich und seine Initiative am 10. Juli 2020 in einer Pressekonferenz präsentiert hatte. Ein weiteres Mal ging es dabei um die Hintergründe gesellschaftlicher Entwicklungen und deren Beeinflussungen durch elitäre Machtzirkel sowie die dafür eingesetzten Mittel und Methoden. Auch die neuartigen gentechnischen Behandlungen durch die sogenannten Corona-Schutzimpfungen standen hinsichtlich ihrer Entwicklung und Anwendung in Rekordzeit sowie des Verhältnisses von Nutzen und Risiken wieder auf der Tagesordnung. Abschließendes Thema waren patentrechtliche Dokumentationen zur Forschung an Coronaviren samt spezifischer Diagnostik und Impfstoffentwicklung und deren Bedeutung in der aktuellen Corona-Krise.

Zum Wirken westlicher Machtinteressen und durch sie betriebener gesellschaftlicher Transformationsprozesse berichteten der Politologe Wolfgang Effenberger sowie der Sozialwissenschaftler und Friedensforscher Ulrich Mies, während der Mikrobiologe und Immunologe Dr. Robert Malone unter anderem über die von ihm mitentwickelten mRNA-Wirkstoffe der “Corona-Impfungen” sprach (Teil I). Der klinische Psychologe Dr. Gary Sidley erläuterte den Einsatz psychologischer Operationen sowie seine Kritik an der Instrumentalisierung seiner Wissenschaftsdisziplin zur gezielten Verhaltenssteuerung durch Regierungen wie in Großbritannien, bevor der Gründer und Vorsitzende eines auf Innovationen spezialisierten Unternehmens Dr. David Martin maßgebliche patentrechtliche Entwicklungen und Konsequenzen im Zusammenhang mit Coronaviren und Coronaimpfstoffen beschrieb (Teil II).

Zusätzlich nahmen an dieser Sitzung der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab und der Lungenarzt und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg teil, die beide eng mit dem Ausschuss zusammenarbeiten.

Wodarg trug maßgeblich zur Aufklärung der “Schweinegrippe-Pandemie” von 2009 bei und kritisiert heute den Umgang mit der Corona-Krise. Hierzu war er selbst als Experte ausführlich in der ersten Ausschusssitzung befragt worden. Gegen Behauptungen, er verbreite Falschmeldungen und Lügen insbesondere zum Einsatz der sogenannten PCR-Tests für die Registrierung von Corona-Befunden, hat Wodarg Ende November 2020 Klage “wegen Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz” beim Landgericht Berlin erhoben.

Mehr zum Thema – Worte, Zahlen, Bilder, “Nachrichten” – zur “verlässlichen Faktenlage” in der Corona-Krise

Anhörung – Die Zeit ist kein flacher Kreis

Der Ausschuss eröffnete die Sitzung mit Hinweisen in eigener Sache zum einjährigen Bestehen sowie zum Stand der juristischen Schritte gegen die Corona-Maßnahmen und zu Vorkommnissen in der Partei dieBasis, in der sich Mitglieder und Experten des Gremiums politisch engagieren.

Der Titel der Anhörung spiele auf das Jubiläum an, das ein zwiespältiges sei. Zwar habe man erfreulicherweise umfangreiche Erkenntnisse zur Corona-Krise und deren Hintergründen mit bereits seit Längerem stattfindenden problematischen Entwicklungen in der Gesellschaft gewonnen, doch sei es sehr traurig, dass man “immer noch zugange” ist und das “Maßnahmenregime” bisher noch nicht gestoppt werden konnte. Allerdings sehe man in der zunehmenden Eskalation der Corona-Politik Anzeichen für immer offensichtlichere Erklärungslücken in dieser Politik und dementsprechend heraufziehenden Aufruhr.

Als entscheidend sowohl für das Zustandekommen des Ausschusses als auch für dessen fortlaufende Untersuchungsarbeit betonten die Juristen die Rolle Wodargs und seiner Expertise als Mediziner und ehemaliger Leiter eines Gesundheitsamtes sowie vor allem als früherer Politiker im Bundestag und im Europarat bei der Entlarvung der sogenannten Schweinegrippe von 2009 als Fake-Pandemie, die zahlreiche Parallelen zum derzeitigen Corona-Geschehen aufweist. Dessen erste öffentliche Stellungnahmen bereits zu Beginn des Maßnahmenregimes hätten die Mitglieder des Ausschusses maßgeblich für die Fragwürdigkeiten in der Corona-Politik sensibilisiert.

Zum rechtlichen Vorgehen erinnerte der Ausschuss daran, dass es üblicherweise viele Monate bis Jahre dauert, ehe gerichtliche Entscheidungen vorliegen, noch dazu in Angelegenheiten mit Beweisverfahren und Sachverständigengutachten, wie sie zu den Vorgängen und Maßnahmen in der Corona-Krise nötig seien und erstmalig an einem deutschen Gericht in Weimar zur Tauglichkeit und Gefährlichkeit der Tests beziehungsweise der Corona-Regeln durchgeführt worden sind. Die Weimarer Anordnung zur Aufhebung aller Maßnahmen an zwei Schulen, der eine Entscheidung eines weiteren Gerichts in die gleiche Richtung folgte, ist lediglich formal hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts, doch nicht inhaltlich bezüglich der ausführlichen Rechtsgutachten angegriffen worden. Die Bestätigungen höherer und höchster Instanzen der familiengerichtlichen Zuständigkeit in diesen speziellen Verfahren zum Schutz des Kindeswohls vor den Corona-Maßnahmen sprechen klar gegen den von Politik und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung durch den zuständigen Richter, der zu Ermittlungen gegen ihn mit Hausdurchsuchungen auch bei weiteren Personen inklusive der Sachverständigen geführt hatte. Ebenso außergewöhnlich für die deutsche Justiz sei es, wenn “versucht wird, die Streitwerte künstlich in die Höhe zu schieben”, sodass mit den Kosten auch die Hürden des Verfahrens steigen, und beim Kanzleramt unmittelbar Informationen zu einer Klage gegen den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) Prof. Lothar Wieler eingehen sowie der Kläger anschließend eine Untersuchung der Aufsichtsbehörden in seinen Geschäftsräumen erlebt.

“Das sind Dinge, die nicht normal sind. Das heißt aber, dass wir den Finger in der Wunde haben, denn sonst würden die sich nicht so abzappeln.”

Weitere und große gerichtliche Auseinandersetzungen laufen dem Ausschuss zufolge international an, etwa in den USA und Frankreich, oder sind bereits anhängig wie in Kanada. Dort sei man nach der erstinstanzlichen Ablehnung im Berufungsverfahren und bereite eine zusätzliche Sammelklage “nur für Kinder” vor. Um das juristische Vorgehen nicht zu gefährden, halte man sich an dieser Stelle mit Informationen zu Einzelheiten zurück.

“So etwas geht nicht über Nacht. Schon gar nicht, wenn die Kläger so wie hier vom Rechtsstaat in dieser Weise im Wege krassester Rechtsbeugung drangsaliert werden und die Richter, die versuchen, dem Rechtsstaat zur Geltung zu verhelfen, ebenfalls unter Druck gesetzt werden. Das sind Dinge, gegen die man kämpfen muss.”

Das gelte auch für die Vorkommnisse in der Partei dieBasis, die ebenfalls unter Druck gesetzt werde, weil sie sich für ein klares politisches Ziel gegründet hat und deshalb als gefährlich empfunden wird.

“Diese Partei ist die einzige Partei, die sich um den Kampf gegen die Corona-Maßnahmen kümmert. Und um genau das zu verhindern, ist eine Gruppe von Personen hineingeschleust worden, (…) die versucht, die Partei zu spalten, zu zersetzen. Das ist das typische Vorgehen von kontrollierter Opposition.”

Man sei zuversichtlich, dass die Organisationsweise der Partei erfolgreich gegen diese Manipulationsversuche wirkt.

Darüber hinaus kündigte der Ausschuss eine Überarbeitung und redaktionelle Aufbereitung der durch seine Ermittlungstätigkeit gewonnen Informationen und Materialien an, sodass sie vor allem für Einsteiger und zur Weitergabe an neue Interessenten übersichtlich und leichter zugänglich gestaltet wird.

BERICHT DES POLITOLOGEN WOLFGANG EFFENBERGER

Zu den Beweggründen seiner Arbeit schilderte Effenberger seine persönlichen Erlebnisse als Kind nach dem Zweiten Weltkrieg, die ihm die Bedeutung der Demokratie und ihrer Verteidigung vermittelt haben. Dies habe ihn dann auch zur Bundeswehr als Institution einer “wehrhaften Demokratie” geführt. Dort sei allerdings die unmittelbare Erfahrung der mörderischen Einsatzplanungen der NATO für einen Atomkrieg ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung erschütternd und im Weiteren prägend für seinen kritischen Blick und sein Engagement gewesen, sein Wissen als Zeitzeuge weiterzugeben. Das Ende des sogenannten Kalten Krieges habe auch bei ihm Hoffnungen auf bessere Zeiten geweckt.

“Für mich war dieser Mauerfall deshalb wirklich mit einem Glücksgefühl verbunden, weil ich wusste, jetzt ist diese menschenverachtende Kriegsplanung Makulatur. Aber dass es noch schlimmer werden könnte, habe ich 1989 nicht für möglich gehalten.”

Infolge des Konflikts mit Russland in der Ukraine-Krise seit 2014 sei die nukleare Bedrohung erneut präsent und mit ihr vermutlich die Geisteshaltung der Beteiligten wie zur Zeit des West-Ost-Konflikts. Auch in diesem Bereich sei daher unser Einsatz gefordert.

“Es geht hier neben Corona auch noch um ganz andere Dimensionen.”

Zur Betrachtung der Gegenwart ist ein Blick auf ihre Wurzeln unerlässlich, so Effenberger, den er hier auf das für die heutige Zeit bedeutende 18. Jahrhundert richten möchte. Wichtige damalige Ereignisse seien die Aufklärung und die Freimaurerei gewesen.

Die Aufklärung habe neben Positivem auch Negatives in Form einer Wissenschaftsgläubigkeit und Begrenzung des Erkenntnisvermögens mit sich gebracht. Technologie und Messbarkeit führten zur Zerlegung in kleinste Dinge, sie machten aber nicht das Leben aus und ließen Seelisches komplett verkümmern.

Bei der Entwicklung der Freimaurerei oder “Königlichen Kunst” als ethischer Bund freier Menschen liege vieles im Dunkeln. Er vermeide daher Spekulationen darüber und über etwaige Einflüsse der Freimaurer auf das heutige Geschehen. Als Demokrat sehe er allerdings im Fehlen entsprechender Transparenz einer hierarchisch strukturierten Organisationsform ein grundsätzliches Problem. Diesbezüglich sei auch auf das Wirken von Freimauern in der Gründungsphase der Vereinigten Staaten und der dortigen architektonischen “Symbole der Demokratie” hinzuweisen, die wiederum mit dem Rückgriff auf das Römische Reich und die Symbole der Freimaurer selbst im Widerspruch stünden.

Wichtig und nachweisbar hatten Effenberger zufolge Freimaurer ihren Einfluss in der weltgeschichtlichen Epoche des Ersten Weltkrieges zum Ausdruck gebracht. Dabei sei konkret von der Übereinstimmung der Prinzipien der Freimaurer und der angelsächsischen Zivilisation die Rede. Damals hätten sie sich mit Sicherheit als Weltenlenker gesehen. So sei die Gründung des Völkerbundes im Jahr 1920 im Sinne der Sieger und nach dem Denken des Krieges erfolgt.

“Eine Völkergemeinschaft, die sich dem Frieden verpflichtet fühlt, kann nicht auf ein solches Fundament gestellt werden. Das geht meiner Ansicht nach nicht.”

Illustriert werde dies durch den Umgang der Siegermächte mit Deutschland und der Sowjetunion als den beiden “Parias” der Staatengemeinschaft sowie durch das Ringen um den Führungsanspruch, den die USA seinerzeit nicht hätten durchsetzen können, weshalb sie dem Völkerbund fernblieben.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges machten die USA ihren weltweiten Einfluss schließlich durch die Gründung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) auf ihrem eigenen Staatsgebiet geltend.

“Ich denke, diese UN sind ebenfalls nur mit dem Geist des Krieges geschaffen worden, mit den Zielen der Kriegsgewinnler (…). Und wir sehen das ja heute noch im Sicherheitsrat mit der Verteilung der Vetos.”

Sowohl der Sicherheitsrat als auch die UN-Charta hätten eine wichtige Funktion, wenn sie denn gegeben wäre und das Gewaltmonopol tatsächlich bei den Vereinten Nationen läge. Völkerrechtswidrige Kriege speziell der USA als Vetomacht im Sicherheitsrat werden nicht sanktioniert.

“Da passiert nichts. Also, von diesem Gewaltmonopol, das wirklich großartig ist, ist gar nichts mehr übrig geblieben.”

Stattdessen brauche man eine Völkergemeinschaft, “die wirklich das Wort verdient”, mit Gleichberichtigung und gegenseitigem Respekt. Eine Reform der UN-Strukturen und des Sicherheitsrates sieht Effenberger jedoch infolge der Machtinteressen der Vetomächte skeptisch.

“Das ist meiner Ansicht nach nicht reformierbar. (…) Wir brauchen wirklich eine Völkergemeinschaft, die auf dem Fundament des Friedens und mit dem Willen zum Frieden, mit Respekt vor allen Kulturen aufgebaut werden kann.”

Alles andere werde nicht funktionieren. Darüber müsse man nachdenken, auch angesichts der aktuellen Corona-Krise.

“Wenn wir sehen, wie hier die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Teil der UN reagiert, (…) dann wundert mich das natürlich nicht, wenn ich diesen Gesamtaufbau kenne.”

Die zusammenfassende Einschätzung des Ausschusses, dass Organisationen wie die Europäische Union (EU), die NATO und UNO “nicht das sind, was man glaubt” und es sich bei ihnen nicht um “objektive Entitäten”, sondern um Teile des geopolitischen Machtspiels handelt, bestätigte Effenberger und zitierte hierzu eine Aussage des früheren US-Regierungsmitglieds und heutigen kritischen Analysten Paul Craig Roberts anlässlich des Brexits:

“Die EU und die NATO sind bösartige Institutionen. Diese beiden Institutionen sind Mechanismen, die von Washington geschaffen wurden, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören.”

Welche Rolle diese historisch zurückverfolgbaren Machtstrukturen in der Corona-Krise spielen, wollte der Ausschuss genauer wissen, auch hinsichtlich der Frage, ob sich in deren Schatten andere geopolitische Vorgänge ereignen.

Als ehemaliger Militär mit unmittelbarem Einblick in die Vorbereitungen für einen Atomkrieg unterstrich Effenberger die Denkweisen der “Psychopathen, die sich das ausgedacht haben”. Auch wenn ihm heute die Kenntnisse konkreter Szenarien fehlen, so gehe er davon aus, dass es solche Leute sind, die weiterhin planen. Vor diesem Hintergrund betrachte er das Corona-Geschehen. So hat die für militärische Strategien zuständige Kommandodienststelle der US-Streitkräfte (United States Army Training and Doctrine Command, TRADOC) 2014 die Planungen für die Jahre 2020 bis 2040 unter dem Titel “Win in a Complex World” (“In einer komplexen Welt siegen”, TRADOC Pamphlet 525-3-1) herausgegeben. Angesichts dieser neuen US-Militärdoktrin sei ihm klar gewesen, dass im Jahr 2020 etwas geschieht. Darüber hinaus spreche eine vorhergehende Doktrin von 1994 (TRADOC Pamphlet 525-5) explizit von den “zwei Dekaden der Transformation der Welt”.

“Sie haben genau beschrieben, wie sie es machen. Mittels Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg. Das sind die Werkzeuge. Und dafür haben sie auch ein neues Instrument geschaffen, das da hieß: Operations other than war [andere Operationen als Krieg]. Also alles, was für den hybriden Krieg eingesetzt werden kann, was man ja nur den Russen vorwirft. (…) Das sind zivile Unterstützungen, das sind friedenssichernde Maßnahmen, Abrüstungsmaßnahmen, das ist Hungerhilfe (…) und das mit Nichtregierungsorganisationen und den Geheimdiensten, um in [ein] Land zu kommen und dort entsprechend zu separieren und entsprechende Gruppierungen aufzubauen, die man dort einsetzen kann. (…) Es ist alles nachzulesen. Es ist öffentlich.”

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In seinem zur neuen US-Doktrin 2014 erschienenen Artikel beschreibt Effenberger diese anderen Operationen wie folgt:

“Gemeint sind Operationen vom Finanz- über den Cyberkrieg, den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten bis zum Drohnenkrieg und alle Facetten von Schattenkriegen.”

Die Langzeitstrategien der USA sind für jeden im Internet zu finden, doch es werde kaum darüber berichtet.

Das scheint ein Teil der Taktik zu sein, so der Ausschuss, indem zwar alles öffentlich ist, doch nur als unglaubwürdig geltende Quellen darauf hinweisen. Das könne bei der normalen Bevölkerung dazu führen, dass man diese Informationen selbst als unglaubwürdig einstuft und nicht ernst nimmt. Offenbar erlebe man gegenwärtig eine solche hybride Kriegsführung.

“Dahinter stecken einige superreiche Menschen aus den angelsächsischen Ländern, die sich unter anderem dieser Institutionen wie der NATO, aber auch der UN, (…) bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen.”

So kann man es sagen, bestätigte Effenberger und verwies erneut auf die Aufklärung, in deren Folge sich schließlich die Geldaristokratie der Oligarchen beziehungsweise Plutokraten und Bankiers an die Stelle der bis dahin dominierenden Autoritäten der gottgewollten Ständeordnung und Hierarchien von Adel und Klerus gesetzt hatte. In dieser Zeit lägen auch die Wurzeln der heute vorherrschenden US-Oligarchen, im Unabhängigkeitskrieg Ende des 18. Jahrhunderts und vor allem im Bürgerkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts mit seinen Kriegsgewinnen.

“Das war kein Bürgerkrieg in diesem Sinne. Es war der Krieg des Nordens gegen den Süden, des industrialisierten Nordens gegen die Pflanzeraristokratien im Süden. In Wirklichkeit, meiner Ansicht nach, war es die ganz große Auseinandersetzung der Bänker, also des mobilen Kapitals, mit dem immobilen Kapital der Plantagen. Jemand, der immobiles Kapital in Form von Plantagen hat, der will eigentlich keinen Krieg. Der möchte seine Ernte einbringen und auf dem Weltmarkt verkaufen. Nicht so die Bänker, die gerade auch im militärisch-industriellen Komplex tätig sind. Die können überall Waffen verkaufen. Man kann Darlehen geben und so weiter. Sie können in Kriegssituationen am meisten Geld generieren. Und das zeigt ja der Erste Weltkrieg, wenn wir uns einmal die Gewinne verschiedener US-amerikanischer Unternehmen anschauen.”

Diese Schilderung des Konflikts zwischen mobilem und immobilem Kapital deckt sich mit dem, was er in seiner Schulzeit in den USA mit historischen Belegen vermittelt bekam, auch wenn dies nicht der vorherrschenden Darstellung des Bürgerkriegs als eines Kampfes um Sklaverei beziehungsweise deren Abschaffung entspricht, erklärte ein Mitglied des Ausschusses.

Abschließend bestätigte Effenberger Berichte zum seit 2013 offiziell gestatteten Einsatz von Propaganda der US-Regierung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und zog eine Linie zwischen den Ausnahmezuständen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und in der aktuellen Corona-Krise.

“Wir haben 30 Tage nach 9/11 den Patriot Act. Auf 3.000 Seiten werden hier die Freiheitsrechte eingeschränkt, und zwar massiv. So ein juristisches Vorhaben ist nicht in 30 Tagen zu satteln, vor allem nicht in einer Demokratie. Es ist aber gemacht worden. Das, was wir jetzt hier mit Corona bei uns erleben, die Einschränkung der Freiheitsrechte, hat schon ihr Vorbild im Patriot Act in den USA nach 9/11. Ich sehe hier einen ganz großen Zusammenhang und viele Parallelen.”

BERICHT DES SOZIALWISSENSCHAFTLERS ULRICH MIES

Aus zeitgeschichtlicher Sicht kann er unmittelbar an die Ausführungen Effenbergers anschließen, erklärte Mies, um danach seinen fachlichen Hintergrund als Sozialwissenschaftler und Publizist zu beschreiben sowie diesbezüglich die Tätigkeit des Corona-Ausschusses zu kommentieren.

“Wissen Sie, was Sie eigentlich machen? Das ist ja eine gigantische Arbeit und Dokumentation für die Zeitgeschichte. Denn die räumen ja auch aktuell die ganze Geschichte ab. Die räumen ja die Bibliotheken aus. Die zensieren durch.”

In Anlehnung an sein bald erscheinendes Buch “Schöne neue Welt 2030” wolle er seinen Bericht allerdings schon auf das Jahr 2025 beziehen, da die von ihm skizzierte Entwicklung offenbar schneller verlaufe. Vorab lieferte Mies folgende Zusammenfassung:

“Der Corona-Krise ging eine etwa vierzigjährige schleichende Konterrevolution in Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Bildungswesen voraus, (…) eine Konterrevolution gegen Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Sozial- und Verfassungsstaat. Aus meiner Sicht ist die Corona-Krise im größeren Kontext eine Camouflageoperation zur Erreichung übergeordneter Ziele. Sie dient allein dazu, den Kapitalismus, wie wir ihn kennen, zu beenden und in einem neuen Profitregime auferstehen zu lassen, (…) in einer dystopischen, zentralistischen Weltherrschaft. Im Westen ist der Tiefe Staat unter US-Führung der maßgebliche Treiber der Entwicklung.”

Im Weiteren schilderte Mies vier Phasen des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg und betonte dabei vor allem den Wandel der Staatsfunktion.

Auf den sogenannten Rheinischen Kapitalismus eines “gewissen Ausgleichs zwischen Arbeit und Kapital” mit Teilhabe der abhängig Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt und einer halbwegs funktionierenden parlamentarischen Demokratie folgte eine neoliberale Phase ab dem Ende der 1970er-Jahre mit einer “schleichenden Eliminierung des gemeinwohlorientierten Staates” durch Steuersenkungen für Vermögende sowie Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen im Sinne der damaligen Politik von US-Präsident Ronald Reagan (“Reaganomics“) und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher (“Thatcherism“). Deutschland folgte Mitte der 1980er-Jahre während der Regierung des seinerzeitigen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit der “Etablierung des Unterschichtenfernsehens”.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands sei es Schlag auf Schlag gegangen, insbesondere mit der Beteiligung externer Berater und Anwaltskanzleien angelsächsischer Herkunft und Prägung, die als große Wirtschaftsbetriebe weltweit gigantische Umsätze erzielen. So sei über die Treuhandanstalt die Privatisierung der gesamten DDR-Volkswirtschaft organisiert worden, der sich im Westen die Privatisierung von Unternehmen und die Einrichtung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-private partnership, PPP) anschlossen, etwa mit dem Verkauf von Telekom und Post sowie zahlreicher weiterer Betriebe beziehungsweise mit Leasingmodellen im Bereich der Daseinsvorsorge bei Finanzinstituten, Versorgungs- und Wohnungsbaugesellschaften.

Ausgehend von den USA sei diese Entwicklung durch die Erweiterung der NATO nach Osten und für Einsätze außerhalb ihres Bündnisgebietes komplettiert worden, “um ihren militärisch-industriellen Komplex nicht untergehen zu lassen”. Mit der Aufhebung des Trennbankensystems in den USA Ende der 1990er-Jahre habe dann der Boom der Finanzindustrie begonnen. Im politischen Bereich sind die etablierten Parteien und westlichen Regierungen “unter dem Dach der neoliberalen Ideologie” immer stärker zusammengewachsen, was zu einem Kollaps des Grundprinzips der parlamentarischen Demokratie geführt hat, so Mies.

“Nämlich die Konkurrenz der Parteien auf der Grundlage unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte.”

Zahlreiche Publikationen beschäftigten sich ab den 2000er-Jahren mit “der Plünderung des Staates, dem Raubbau öffentlicher Güter und der Transformation des Staates und der Staatsfunktion”.

Die Finanzkrise infolge des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 markiere den fließenden Übergang in den Marktradikalismus. Nationale Regierungen zeigten sich ab diesem Zeitpunkt vollkommen abhängig von der Finanz-und Casinowirtschaft “inklusive ihrer kriminellen Machenschaften”.

“Statt die Pleitebanken im Wege geordneter Insolvenzverfahren endlich abzuwickeln, übertrugen die politischen Hasardeure die Spekulationsschulden auf uns, also auf die Steuerzahler, unter dem großen Etikett ‘too big to fail’. Das war dann die Standardrechtfertigung. Und in deren Folge geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Die Vermögen der Reichen und Superreichen explodieren.”

Die parteienbasierte parlamentarische Demokratie sei in dieser marktradikalen Phase vollends zur Farce verkommen.

“Die Reste der gemeinwohlorientierten Wirtschaft und der Gemeinwohlgedanke als leitendes Prinzip der Politik geraten vollkommen unter die Räder. Die herrschenden Parteicliquen in Regierungen und Parlamenten werden nun zu sichtbaren Erfüllungsgehilfen der Finanz- und Konzernindustrie. Und damit gleiten sie auch immer tiefer in die immunitätsgeschützten Sümpfe organisierter politischer Kriminalität ab. Und da stehen wir eigentlich heute. Sie treten die Souveränität der Völker als leitendes Prinzip der Demokratie vollends in den Schmutz.”

Laut Mies befinden wir uns aktuell in der vierten Phase der Veränderung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg.

“Die ist nun darauf ausgerichtet, den Klein- und Mittelstand auf breiter Ebene zu liquidieren. Und damit letztlich das (…) Herzstück des liberalen Kapitalismus, nämlich den Wettbewerb. Den räumen sie gleich mit ab, um dann schließlich die Reste des Klein- und Mittelstandes in den monopolkapitalistischen Strukturen wie Amazon, Big Data, Big Tech aufgehen zu lassen. Die verwertbaren Reste des Staates in Bahn, Autobahnen, Renten und Bildung sollen der internationalen Finanzindustrie und privaten Kapitalakteuren übereignet werden. Die Corona-Krise muss aus meiner Sicht als Zeitfenster des Übergangs begriffen werden. Es geht um einen demokratiefreien, diktatorischen Stakeholder-Kapitalismus.”

In diese neofeudale Phase auf der Basis eines neuen Profitregimes wachse man aktuell hinein.

“Und damit auch [in eine Phase] der Beseitigung der bürgerlichen Freiheiten, der Abschaffung des öffentlichen Raumes als Versammlungsort der freien Bürger.”

Es ziehe ein System der Oligarchie, Diktatur und Technokratie, des politischen Opportunismus und Psychopathentums sowie des transatlantischen Militarismus und Welteroberungsansinnens herauf. Dieses neue Regime sei nur über die totale Destruktion sämtlicher alter Strukturen erreichbar: des Nationalstaates, der bisherigen Ökonomie, der Familie und aller Traditionen wie des Humanismus und der Künste, des gedeihlichen Zusammenlebens in den menschlichen Gemeinschaften.

“Zusammenfassend (…) kann man sagen: Neoliberalismus oder Marktradikalismus waren mit Demokratie noch nie vereinbar.”

Mies beschrieb anschließend, was sich hinter dem häufig verwendeten Begriff “Tiefer Staat” verbirgt.

Dieser bezeichne eine Macht- und Interessenstruktur aus großen Vermögen samt deren Verwaltung und Organisation durch Investmentfirmen wie BlackRock und anderen, aus großen Unternehmen etwa der Pharma- und Technologiebranche, aus dem Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkomplex im Äußeren und Inneren, aus dem Propagandasystem der PR- und Nachrichtenagenturen sowie den Konglomeraten der Konzernmedien, aus unsichtbaren und korrupten Regierungsapparaten und schließlich aus den US-gesteuerten Institutionen der Zentralbanken und internationalen Finanzorganisationen wie Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank neben transatlantischen Netzwerken und Denkfabriken, dem Weltwirtschaftsforum (WEF) sowie den laut dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziإ„ski “tributpflichtigen europäischen Vasallenstaaten”.

Gekennzeichnet werde der Tiefe Staat Untersuchungen zufolge durch eine langfristige Orientierung über Jahrzehnte oder womöglich weit darüber hinaus und eine fast vollständige Unabhängigkeit von der formalen Machtorganisation, sodass er weder wählbar noch abwählbar ist und Teile von ihm unsichtbar sind beziehungsweise er grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert.

“Vor der Corona-Krise konnte man noch der Illusion erliegen, zwischen Tiefem Staat und offizieller Regierungspolitik unterscheiden zu können. Mit Beginn der Corona-Krise übernimmt der Tiefe Staat als globaler Tiefer Staat im Weltmaßstab die Herrschaft und schließt die Regierungen weltweit als sichtbare Subakteure ein. Innerhalb des globalen Tiefen Staates mutiert die Politik zu einer transnationalen Verbrechensform.”

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Die Ziele des globalen Tiefen Staates unter US-Führung unterteilte Mies in insgesamt elf Aspekte, die er nachfolgend einzeln erläuterte.

Erstens gehe es um die maximale Sicherung und Erweiterung der geopolitischen Ordnung unter dem Einsatz aller verfügbaren Mittel durch “Überlegenheit auf allen Ebenen” (Full-spectrum dominance). Das ziehe sich durch alle nationalen Sicherheitskonzepte der USA und lasse sich nachlesen.

Zweitens strebe man nach Bevölkerungskontrolle durch entsprechende Maßnahmen zum ökonomischen und gesellschaftlichen Zerfall über Lockdowns, Arbeitslosigkeit, Zerstörung von Lieferketten bis hin zu medizinischen Behandlungen wie Impfungen zur Verminderung der Reproduktionsrate und weiteren gesundheitsschädlichen, da immunsuppressiven Stressoren aller Art, wozu unter anderem psychologische Operationen beziehungsweise “Gehirnwäsche” und Polizeiterror gehörten.

Drittens richte sich die Zersetzung nicht nur gegen die erklärten Feinde, sondern auch gegen die Verbündeten, wobei offizielle Diplomatie, Geheimdienste, mediale Kooperationspartner und Nichtregierungsorganisationen zum Einsatz kämen. Bedeutsam seien hier auch die transatlantischen Einflussagenten in den politischen Parteien.

“Im Wege der Langzeitorientierung brauchen sie auch Langzeitpersonal und Langzeitagenten, die ihre Agenden in Europa und besonders in Deutschland durchsetzen.”

Viertens erfolge eine gezielte Zersetzung der europäischen Bevölkerung als Teile-und-Herrsche-Programm durch gesteuerte Masseneinwanderungen, die vor allem in den Großstädten zu kulturell von der Mehrheit abgesonderten Clustern führe. Hierbei gehe es um Geostrategie statt um Humanität. Zu dieser Zersetzungsstrategie gehöre auch das Abwälzen der gigantischen Folgekosten der US- und NATO-Kriege auf die europäischen Verbündeten.

Fünftens propagiere man einen “grünen New Deal” zur Rettung und Umwandlung des bisherigen Katastrophenkapitalismus.

Sechstens betreibe man die Installation eines transnationalen Überwachungs- und Kontrollstaates über Sicherheitstechnologien bis hinein in den Weltraum und unter Einschluss aller denkbaren Zensurtechniken.

Siebtens hänge dies alles mit einem massiven Vertrauensverlust gegenüber allen maßgeblichen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft zusammen. Hierzu wiesen aktuelle Erhebungen einschlägiger Institute wie der Agentur Edelman Rekordwerte aus. Da solche Agenturen Dienstleister und damit abhängig von Regierungen und Wirtschaft als deren Auftraggeber seien, lieferten sie diesen tatsächlich brauchbare und damit realistische Einschätzungen, um weiterhin im Geschäft zu bleiben. Speziell die Zunahme der sozialen Ungleichheiten habe einen enormen Einfluss auf den Verlust des Vertrauens der breiten Bevölkerung in die Institutionen. Mies zufolge beschreibt das diesbezügliche Vertrauensbarometer die Situation wie folgt:

“Angesichts der wachsenden Vertrauenslücke und des weltweiten Vertrauensverlustes suchen die Menschen nach Führung und Lösungen. Sprechköpfe – unsere Politsprechpuppen – lehnen sie ab, weil sie diese nicht für glaubwürdig halten. Tatsächlich wird keiner der von uns untersuchten gesellschaftlichen Führungsgruppen, den Regierungschefs, Vorstandsvorsitzenden, Journalisten oder sogar auch den religiösen Führern zugetraut, das Richtige zu tun, während die Vertrauenswerte für alle sinken.”

Demnach zeigte sich mehr als die Hälfte der Bevölkerungen in den untersuchten fast 30 Ländern davon überzeugt, dass die Führungspersonen in Politik und Wirtschaft “absichtlich versuchen, die Menschen in die Irre zu führen, indem sie Dinge sagen, von denen sie wissen, dass sie grobe Übertreibungen oder sogar falsch sind”.

Zum Endes des Jahres 2019 sei den Regierungen klar gewesen, dass sie sich gegen den zunehmenden Vertrauensverlust etwas einfallen lassen müssten.

“So ereignete sich seit [Anfang 2020] weltweit das, was wir nun als Corona-Krise erleben. Reißleine gezogen. Milliardäre, Konzernvorstände, Regierungen, Geheimdienste und Militärs hatten 2019, wahrscheinlich schon weit vorher, beschlossen, die Reißleine zu ziehen, weil das bisherige kapitalistische Akkumulationsmodell und das mit ihm verbundene exzessive Globalisierungsmodell der vergangenen 50 Jahre, das sie selbst in die Wege geleitet hatten – das muss man sich auch einmal vergegenwärtigen –, an seine Grenzen gekommen war. Und wegen seiner naturzerstörenden Auswirkungen auf den Planeten konnte es so nicht fortgeführt werden.”

Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehe in diesem Zusammenhang und werde dafür instrumentalisiert, um die “totalitaristische, transhumanistische Agenda des WEF” umzusetzen.

Achtens habe es im Zeichen der großen Mär von der Volksgesundheit mit vermeintlichen Pandemien wie der Vogel- und Schweinegrippe Vorläufer und Probeläufe zur jetzigen Corona-Krise gegeben, der sich die Globalisten und die Pandemieindustrie bedienten, um eine Möglichkeit zum Umstieg in die totalitäre Weltwirtschaft zu finden. Hierfür seien drei Entwicklungen zentral:

“Das Injektionsregime, das Immunsuppressionsregime und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes mit Millionen und vielleicht Milliarden ruinierter Existenzen.”

Um die Volksgesundheit ist es in den zurückliegenden Jahrzehnten nie gegangen, bekräftige Mies, da man sich sonst um die tatsächliche Überwindung der wahren und millionenfachen “Killer” in den angeblich zivilisierten Ländern wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Übergewicht bis hin zur Fettsucht und Krebs bemüht haben müsste.

“Corona ist nichts anderes – und das ist für mich persönlich eigentlich das Entscheidende und die wichtigste Aussage – als ein Szenario zum Ausstieg, Umstieg und zur Disruption, weil die Globalisten erkannten, dass sie mit ihrem alten Modell den Planeten vor die Wand fahren würden. (…) Seit 50 Jahren geht alles, was die Umweltparameter anbelangt, systematisch in den Keller: die nutzbaren Böden, Süßwasservorräte, Biodiversität, Überfischung der Meere, Desertifikation [fortschreitende Wüstenbildung] und so weiter. Es ist erschütternd, wenn man sich das ansieht.”

Neuntens sehe man ein “weltweites Verbundprojekt einer allmächtigen Exekutive im Ausnahmezustand”. Im Schatten des Ausnahmezustandes und der Infektionsschutzgesetzgebung finde ein Staatsstreich durch ein Putschregime statt, das die geschriebene Verfassung immer weiter beseitige.

“Es hebelt die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, es unterwandert die Staatsanwaltschaften und Gerichte, (…) und es zerstört den Föderalismus als wesentliche Grundlage des deutschen Grundgesetzes.”

Nicht nur in Deutschland werde damit der Ausnahmezustand zur Technik des modernen Regierens. So, wie die Nationalsozialisten den Ausnahmezustand auf Dauer stellten, so wird auch das gegenwärtige Regime an ihm festhalten, prognostizierte Mies, wenn nicht polizeiliche und militärische Gewalt anderes erzwingen.

“Ich frage mich: Wo sind eigentlich die verfassungstreuen Polizei- und Militäreinheiten in diesem Land? Haben die eigentlich einen Eid auf das Putschistenregime geleistet oder auf das Grundgesetz?”

Insgesamt stecke man staatenübergreifend in einem nicht erklärten Bürgerkrieg, den die Globalisten und maßgeblichen Akteure des globalen Tiefen Staates zur Errichtung einer neuen Weltordnung als weltweites Verbundprojekt gegen die Bevölkerungen der jeweiligen Länder führen, wobei sich die Eliten eine gesonderte und gottgleiche Führungsrolle reservierten.

Zehntens setze man zur Durchführung und Durchsetzung der Agenda auf ein Regime der Angst. Während der klassische Faschismus mit nationaler und sozialer Propaganda die verarmten Massen begeisterte, mobilisierte und auf einen Führer ausrichtete und dadurch diesen wie sich selbst als Gemeinschaft erschuf und trug, um die Bevölkerungen dann im Interesse des Monopolkapitals statt in die versprochene Erlösung von allen Übeln samt neuer Lebensräume in Krieg und Verderben zu führen, gelte für das gegenwärtige Ausnahmeregime das, was Mies als “invertierten Faschismus” bezeichnet:

“[Es] wird von keiner begeisterten Massenbewegung getragen, sondern von einer wohlstandsdegenerierten, verdummten, eingeschüchterten, autoritätshörigen und vor allem propagandistisch produzierten Angstbewegung.”

Zwar seien die historisch bekannten totalitären Tendenzen und Methoden erkennbar, allerdings fehle es an den anzuhimmelnden Führerfiguren. Stattdessen gebe es eine Art Eltern-Kind-Verhältnis und eine Übertragung paternalistischer Fürsorge auf den Staat, die sich sinnbildlich in der Beschreibung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als “Mutti” manifestiere.

“Diese Angstbewegung ist das Ergebnis und zugleich das Opfer einer staatsterroristischen psychologischen Operation (PsyOp) im Weltmaßstab. Und diese Operation wurde und wird mithilfe der Weltpropagandaagenturen, den öffentlich-rechtlichen und Konzernmedien in die Wege geleitet. Es handelt sich um eine gezielte Tyrannei der Angst im Weltmaßstab.”

Elftens nutze man die Medien, die als vermeintliche vierte Gewalt zur Kontrolle der Mächtigen ausfielen und stattdessen das “schmutzige Geschäft der globalen Akteure” betrieben.

“Die Bewusstseinsindustrie ist der Haupttäter, weil sie der Transmissionsriemen des Willens der Herrschenden in die Köpfe der Menschen ist.”

Die Corona-Krise sei die perfektionierte Fortsetzung des Staatsterrors mit anderen Mitteln und entspreche dem historisch bekannten Vorgehen und Ziel der Herrschenden, “die breite Bevölkerung mit Angst unter Kontrolle zu haben”. Mies verwies hierzu auf die über Jahrzehnte hinweg verübten Terroranschläge in zahlreichen Ländern und das Werk “False Flags over Europe: A Modern History of State-Fabricated Terror” (“Falsche Flaggen über Europa: Eine moderne Geschichte des staatlich inszenierten Terrors”) des britischen Wissenschaftshistorikers Nicholas Kollerstrom.

“Bei sämtlichen Anschlägen ging es um die Strategie der Spannung, der Angstproduktion in Europa, aber auch weltweit.”

Diese Produktion von Angst und Schrecken habe auch bei den Anschlägen vom 11. September 2001 eine maßgebliche Rolle gespielt. Der dann folgende “Krieg gegen Terror” im Inland und Ausland habe bereits seit Jahren in den Schubladen gelegen. Mit der nachlassenden Wirkung der Bedrohung durch globalen Terror gebe es nun mit COVID-19 und dem “Kampf gegen Infektionen” eine neue weltweite Großoffensive.

“Das wesentliche Motiv des Staatsterrors ist, durch Angst- und Feindproduktion nach außen und innen den Zivilgesellschaften immer höhere Mittel abzupressen oder aber eine Zeitenwende einzuleiten.”

Die Zentren der Macht schaffen damit selbst die Krisen und Kriege, aus denen sie die Menschen dann angeblich retten wollen, resümierte Mies und bezog hierbei auch die Möglichkeiten ein, Naturkatastrophen zu beeinflussen.

“Sie produzieren Kriege nach außen und nach innen und schaffen dadurch Spannungen und das Klima, das die Gesellschaften von innen zersetzt und zerfrisst. Und da stehen wir doch heute.”

Der Ausschuss erklärte, dass hinsichtlich der Operationen unter falscher Flagge noch weitere Betrachtungen nötig sind, und teilte grundsätzlich die Einschätzungen zur Bedeutung und Wirkung der Angst, die in den zurückliegenden Jahren bezüglich der terroristischen Bedrohungen weniger Aufmerksamkeit erfahren hatte. Auch bei der politisch motivierten Angst in der Corona-Krise wirke eher die soziale Komponente mitzumachen anstelle der Furcht vor einer schrecklichen Krankheit.

Die Angstproduktion wird dennoch weitergehen, zeigte sich Mies überzeugt und verwies auf klandestine Operationen korrupter Machtstrukturen, die seit Langem einen Putsch von oben über die beschriebenen Durchsetzungen der neoliberalen und marktradikalen Veränderungen und einer zunehmenden Zentralisierung beziehungsweise Globalisierung betreiben.

Wünschbar sei eine Rückentwicklung hin zu regionalen Strukturen und Verantwortlichkeiten, allerdings stelle sich die Frage nach der Möglichkeit dazu, wenn man die permanente Unterwanderung der parlamentarischen Demokratie durch die geballte Macht des Lobbyismus und die entsprechenden Drehtür-Effekte zwischen Politik und Wirtschaft betrachte.

Im Weiteren charakterisierte Mies die Corona-Krise als einen in der Geschichte der Menschheit beispiellosen “Dressurakt” und Teil eines PsyOp- und Informationskrieges gegen die Zivilgesellschaften, in den alle Erkenntnisse der manipulativen Psychologie, der Bewusstseinskontrolle (MKULTRA), der Bidermannschen Tabelle des Zwangs und die Erfahrungen von Jahrzehnten bis Jahrhunderten zahlloser Kriege und Antiguerillakämpfe einfließen.

“Und damit ist COVID-19 eine Super-PsyOp-Bewusstseinskontroll-Aufstandsbekämpfungs-Operation gegen die Zivilgesellschaften. Es handelt sich um eine strategische Kooperation zwischen weltweit aktiven PR- und Propagandaagenturen und Herrschaftsmedien. Sie sind Kombattanten. Sie sind kriegführende Partei im laufenden Dritten Weltkrieg.”

Ehe man ihn angesichts solcher Beschreibungen für verrückt erklärt, erinnerte Mies an den bereits real stattfindenden Dritten Weltkrieg gegen alle möglichen Länder. Diesem folgten jetzt die geschilderten Operationen im Inneren.

Der hierfür bedeutende globale Markt für PR und Propaganda werde von lediglich vier Konglomeraten bestimmt. In der Reihenfolge ihrer Größe seien dies 2018 folgende gewesen: WPP (Großbritannien), Omnicom (USA), Publicis (Frankreich) und Interpublic Group of Companies (USA). Diese vier Firmen operierten in über 170 Ländern und erzielten jährlich deutlich zweistellige Milliardenumsätze.

“Die PR- und Propagandaindustrie verfügt über eine gigantische Macht. Und die Öffentlichkeit (…) weiß nahezu nichts davon. (…) Neben der wichtigsten Dienstleistung, nämlich der Verbesserung und des Verkaufs von Marken ,(…) sind sie auch in der Forschung, im Krisenmanagement für Konzerne und Regierungen (…) tätig, bereiten Krisen, Konflikte und Kriege vor.”

Gefragt nach einem möglichen Ablaufplan und dessen Herkunft, betonte Mies den hohen Grad der Koordinierung dieser Operation, von der er mittlerweile durch seine Beschäftigung mit diesem Thema überzeugt ist, nachdem er anfangs selbst nicht daran geglaubt hatte.

“Es muss ja eine Art Mastermind geben. Sonst funktioniert das doch nicht. Aus meiner Sicht (…) ist es eine massive Militäroperation.”

Die US-Sicherheitsapparate seien mittlerweile selbst in den Massenmedien mit Zehntausenden von Mitarbeitern aktiv und kooperierten mit den genannten global tätigen PR- und Propagandafirmen. So werde von oben eingespeist, was über Agenturen und Massenmedien schließlich im letzten Lokalblättchen zum Weltgeschehen erscheine. Ein solches Pyramidensystem funktioniere mit vergleichsweise geringem Aufwand.

Zwar gibt es vielleicht bis zu einem Viertel der Bevölkerungen, die immer mehr über diese Vorgänge informiert sind, doch die breite Masse ist wohl verloren, stimmten Mies und der Ausschuss überein.

Mies unterstrich abermals den Umfang der psychologischen Operationen, wozu beispielsweise ein dreibändiges Werk der US-Armee (US Army PSYOP Book) existiert, und die besondere Rolle seiner eigenen Disziplin der Sozialwissenschaften.

“Die größten Schweinehunde kommen doch aus meinem Beritt. Das sind die Soziologen, Politologen und Psychologen. Die sitzen in den Stäben, weil die Politiker häufig viel zu blöde sind. Die brauchen die Stichwortgeber.”

Aus diesem Bereich wird man weitere Aufklärung benötigen, erklärte der Ausschuss unter Hinweis auf bereits in vorherigen Anhörungen gewonnene Einblicke in die psychologischen und sozialen Mechanismen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und ihrer Entwicklung.

Abschließend ging Mies auf die Elemente der Tabelle des Zwangs von Albert D. Biderman ein, die dieser als Sozialwissenschaftler und Militärpsychologe ursprünglich zur Anwendung bei Kriegsgefangenen entwickelt hatte, um deren Willen zu brechen und Gehorsam zu erzeugen, und die in der gegenwärtigen Krisensituation über die individuelle Ebene hinaus auf ganze Gesellschaften übertragen wird, da sich die Corona-Maßnahmen diesen Elementen des Zwangs zuordnen lassen:

1. Isolation – durch soziale Distanzierung

2. Monopolisierung der Wahrnehmung – durch ständige Wiederholungen und Zensur

3. Induzierte Erschöpfung und Entkräftung – durch Schüren von Stress und Ängsten, Schaffen von Unsicherheiten wie drohende Arbeitsplatzverluste

4. Androhung von negativen Folgen und Gewalt bei Nichteinhaltung von Regeln – durch Erzeugung von Angst und Verzweiflung mittels willkürlicher Maßnahmen

5. Gelegentliche Zugeständnisse – durch Beruhigung, dass es doch “nicht so schlimm ist”, und Belohnung für Wohlverhalten

6. Demütigung und Erniedrigung – durch harte Strafen auf unsinnige Maßnahmen sowie Denunziation und Diffamierung bei Verstößen

7. Das Opfer vom Täter abhängig machen – durch Abhängigkeit der Bevölkerung von den Entscheidungen der Regierungen

Der Ausschuss bedankte sich für die eingängig erläuterten Zusammenhänge und kündigte an, diese Analyse zukünftig und erneut auch mithilfe von Mies weiter zu vertiefen.

BERICHT DES MIKROBIOLOGEN UND IMMUNOLOGEN DR. ROBERT MALONE

Die Entwicklung der in einigen der sogenannten Corona-Schutzimpfungen eingesetzten mRNA-Technologie geht auf ihn und seine frühen Forschungsaktivitäten Ende der 1980er-Jahre im Bereich der Gentechnologie zurück, bestätigte Malone. Er arbeite seit vielen Jahren als Berater im Bereich Bioabwehr und medizinische Gegenmaßnahmen bei Infektionskrankheiten und habe viele vergleichbare Krankheitsereignisse erlebt. Doch dieses Mal gebe es eine Besonderheit.

“Wir haben es mit einer Art Informationskrieg zu tun. Eine solche Koordination und Sichtbarkeit der Integration der Pharmaindustrie, der Regierung, den Medien und den neuen Big-Tech-Medien habe ich niemals zuvor gesehen, und ich denke, das hat niemand von uns. Die Zensur ist enorm.”

Er versuche, sich zurücknehmen und auf datenbasierte Betrachtungen zu konzentrieren, da er ansonsten explodieren würde. Seine früheren Kontakte zu den Medien bezüglich seiner Arbeit verliefen im Hintergrund. Nun stehe er durch einen mehrstündigen Podcast (verfügbar auch als Kurzversion), in dem er sich als Experte zu den neuartigen genbasierten Wirkstoffen äußerte, im Fokus der Medien und werden seine Aussagen beispielsweise von YouTube zensiert.

Im Rahmen seiner Tätigkeit arbeite er eng mit Regierungsstellen sowie mit dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Dienstleistern für die Regierung zusammen. Während seines Berufslebens habe er Aufträge in einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden US-Dollar akquiriert, davon allein in der aktuellen Corona-Krise Vereinbarungen in Höhe von 130 Millionen US-Dollar. Er verstehe etwas vom politischen, rechtlichen und administrativen Hintergrund der Entwicklung und Zulassung von Medikamenten und wisse, wie die ganze diesbezügliche Maschinerie funktioniert.

Die Frage Wodargs nach einer Selbstlimitierung gefährlicher Viren, von denen im Rahmen der Biowaffenforschung berichtet wird, hinsichtlich ihrer Ausbreitung und damit Auswirkung in größeren Populationen bejahte Malone, da Viren abhängig von ihren Wirten sind und sich besser verbreiten, je weniger sie den Wirtsorganismen durch krankmachende oder gar tödliche Wirkungen schaden. Er fügte hinzu, dass die einschlägigen internationalen Vereinbarungen eine Lücke aufweisen, indem sie nur tödlich wirkende Erreger verbieten, lahmlegende also erlaubt sind.

“Das beinhaltet ein Bedrohungsszenario für fabrizierte und waffenfähige Viren, die schwere Symptome, doch im Allgemeinen keine Todesfälle verursachen.”

Ein unfallbedingtes oder vorsätzliches Freisetzen aus einem Biolabor sei auch als Auslöser der Corona-Krise grundsätzlich möglich, doch ohne zwingende Belege lediglich Spekulation. Entscheidend und unabhängig davon sei die Kontrolle der Ausbreitung eines über die Luft übertragenen Erregers etwa bei viralen, grippeähnlichen Atemwegserkrankungen. Gerade nach den Erfahrungen mit den Vorgängen bei den SARS-Fällen in den Jahren 2002 bis 2004, als deren Ursprung China gilt, halte er die dortigen Verantwortlichen für gut gerüstet, solche Ereignisse eindämmen zu können.

“Es ist bekannt, dass die Volksrepublik China viel in die Identifizierung, Detektion und Eindämmung speziell für Coronaviren investiert hat. (…) Ich kann mir ein Szenario vorstellen, bei dem dieses Virus in die dortige Umgebung freigesetzt worden sein könnte, mit der begründeten Erwartung, dass die Chinesen es eindämmen könnten. Offenbar ist dies auch geschehen. Es gab eine Eindämmung.”

Auf der grundsätzlichen Selbstlimitierung gefährlicher Viren basierte Malone zufolge auch die frühere Strategie der WHO bei den Ebola-Fällen in Afrika. Diese Selbstlimitierung sei durch die dortigen Beerdigungspraktiken mit langen Trauerphasen und zahlreichen Berührungen der noch infektiösen Verstorbenen durchbrochen worden. Anders, als es gerne erzählt werde, bestehe unter Experten Einigkeit darüber, dass nicht die seinerzeitige Impfkampagne, sondern die Änderung dieser kulturellen Angewohnheit für die Eindämmung des Krankheitsgeschehens ausschlaggebend war.

Wodargs Hinweis auf damalige Beobachtungen vor Ort, wonach möglicherweise eine frühere Eindämmung nicht verhindert worden war, um die Entwicklung eines Impfstoffes zu befördern, bestätigte Malone und verwies hierzu auf eine Verquickung von Interessen zwischen Regierungen, Massenmedien und Großkonzernen sowie auf Inkompetenz und Gruppendenken, sodass mehrere Optionen zur Erklärung solcher Vorgänge existieren. Allerdings kenne er auch die Pharmaindustrie aus seiner unmittelbaren Zusammenarbeit mit Konzernen wie Pfizer, Merck und anderen.

“Meine Erfahrung ist, dass man niemals die Bereitschaft der Pharmaindustrie unterschätzen sollte, Praktiken zu verfolgen, die ihre kommerziellen Interessen verbessern. Ich wähle meine Worte mit Vorsicht. Denke ich, dass Pfizer große ethische Bedenken hat, die so etwas verbieten? Nein!”

Die Entwicklung beispielsweise von Impfstoffen dem Einfluss kommerzieller Interessen zu entziehen und wie früher in die Hände des Staates zu legen, sei bei den heutigen vollkommen verschwommenen Grenzen zwischen Staat und Konzernen kaum realisierbar. Dafür bewege die Pharmabranche zu große Summen, mit denen die öffentlichen Stellen gekapert würden. Zudem bestünden Verbindungen zwischen Konzernen und Regierungsstellen speziell aus dem militärischen Bereich wie der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA).

“Die Idee, dass in den USA der Staat von der Industrie getrennt ist, ist nicht länger haltbar.”

Das gelte auch für finanzielle Aspekte, da ein Teil der Einnahmen der Konzerne an staatliche Stellen und deren Personal zurückfließe. Vergleichbares spielt sich in Bezug auf die hohen Investitionen der deutschen Regierung in Impfstoffhersteller wie CureVac ab, erinnerte der Ausschuss, der sich mit Malone darin einig war, dass dies offenbar ein generelles Schema in westlichen Demokratien ist. Selbst wenn man dabei beste Absichten unterstellt, so können diese mitunter unerwartete Konsequenzen haben, betonte der Experte.

Auf die Frage des Ausschusses nach seiner Einschätzung des Verhältnisses von Risiken und Nutzen der neuartigen gentechnischen Immunisierungsbehandlungen im Vergleich zu klassischen Impfstoffen meldete Malone einen Interessenkonflikt dahingehend an, dass er mit der Impfsparte eines der größten Industriekonglomerate Indiens zusammenarbeitet, um einen klassischen Wirkstoff vor allem für die armen Regionen der Welt zu entwickeln, der entsprechend kostengünstig ist und im Gegensatz zu den Genpräparaten ohne das Spike-Protein als Antigen auskommt.

Hinsichtlich der genbasierten Wirkstoffe sei er skeptisch, sowohl bei den Kosten als auch bei dem Ansatz, das Virus darüber innerhalb der menschlichen Population auszurotten. Letzteres liege nicht auf der Linie aller bisherigen Erfahrungen der Epidemiologie. Die Ausmerzung der Pocken beruhe auf deren besonderer, sichtbarer Krankheitscharakteristik, die bei Corona-Fällen nicht gegeben ist.

“Die Corona-Impfungen haben keine sterilisierende Wirkung dahingehend, dass sie die Replikation und Übertragung des Virus verhindern. Ein Großteil der hinter der universellen Impfung stehenden Logik steht meiner Meinung nach nicht im Einklang mit den Daten. Es stimmt nicht mit dem überein, was wir wissen. Ich stimme dem zu, dass die Kosteneffektivität gerade der mRNA-Impfungen und zu einem gewissen Grad auch der adenoviralen Impfungen sowie deren Eignung für Auslieferung und Einsatz nicht im Einklang mit dem Ziel und den Anforderungen stehen.”

Solche gentechnischen Behandlungen könnten für eine “schnelle Antwort” im Zusammenhang mit der Eindämmung erster Krankheitsausbrüche durch Infektionen mit neuen oder fabrizierten Erregern dienen. Hier allerdings treibt man einen Einsatz dieser Präparate voran, für den sie nicht gut geeignet seien. Malone unterstrich das Hauptproblem dieser genbasierten Präparate:

“Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine dieser Impfungen bezüglich ihrer Wirkung auf die Übertragbarkeit charakterisiert ist, die der Endpunkt für Herdenimmunität und Eindämmung ist. (…) Ich bin fest davon überzeugt, dass die Genimpfungen, die zur Expression der Spike-Proteine führen, Produkte der ersten Entwicklungsgeneration sind, die bedeutende innewohnende Risiken haben, die überstürzt im Einsatz sind und umgearbeitet werden müssen, um diese Risiken zu verringern.”

Das betrifft auch das von Wodarg angesprochene und bei Impfungen gegen Coronaviren bekannte Problem der infektionsverstärkenden Antikörper (Antibody Dependent Enhancement, ADE), bestätigte Malone, denn auch darauf und allein auf die Feststellung, inwieweit ADE auftritt, sind die Studien zur Entwicklung dieser Präparate nicht ausgelegt. Im Gegenteil könne man als Zyniker behaupten, dass man sie ausgerechnet derart gestaltet hat, ADE nicht zu entdecken, selbst wenn es stattfinden sollte. Dass wir es nicht sähen, bedeute nicht, dass es nicht existiert. Umfang und Qualität der Daten zur Sicherheit der Wirkstoffe seien sehr dürftig und beruhten auf dem System der Meldung von Nebenwirkungen durch die Geimpften selbst. Auch hier könnte man als Zyniker von Absicht sprechen, was er nicht tun wolle. Solche Gedanken und Zweifel kämen überhaupt nicht auf beziehungsweise ließen sich leicht klären, gäbe es die für eine solide Sicherheitsbewertung nötigen Daten aus entsprechenden Erhebungen. Die zuständigen Behörden hätten sich dagegen entschieden, sodass man nur die Angaben der Hersteller selbst zur Verfügung habe.

“Wenn wir dahin zurückgehen, womit das Problem angefangen hat, dann glaube ich, dass die Zulassungsbehörden keine gute Arbeit geleistet haben. (…) Sie haben diese Checklisten. Aus welchem Grund auch immer gab es die Entscheidung, ausgehend von der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (Food and Drug Administration, FDA), die Checkliste für traditionelle Impfungen anzuwenden und nicht die Checkliste für Gentherapien. (…) Beide Impfstoffe, die Vektorimpfstoffe und die mRNA-Impfstoffe, kamen ursprünglich aus demselben Labor, in den 1980er-Jahren. Es sind auf Impfungen angewandte Gentherapien. Was die Zulassungsbehörden nicht getan haben, ist, beide Checklisten anzuwenden, die Gentherapie-Checkliste und die Impf-Checkliste.”

Das führe dazu, dass zwar wie bei Impf-Checklisten üblich die Menge der verabreichten Inhaltsstoffe einer Dosis ermittelt werde, diese jedoch nicht mit den letztlich im Körper aktiven Substanzen übereinstimme. Das als Antigen der Impfung wirkende Spike-Protein selbst werde mit der Dosierung nicht verabreicht, sondern bilde sich erst im Körper, wobei man nicht wisse, wo und wie lange genau.

“Wir haben keine Information über die Menge der produzierten Spike-Proteine, die Verteilung der produzierten Spike-Proteine und die Dauer der Spike-Produktion. Wir wissen nicht, welche Zellen infiziert beziehungsweise transfiziert werden. Was wir wissen, ist, dass die Vektorimpfungen für lang anhaltende Proteinherstellung konzipiert wurden. Dafür wurden sie ausgewählt. Die mRNA-Logik ist, dass sie eine zeitlich kürzere Aktivität als bei einem Medikament ermöglicht und die mRNA dann abgebaut wird. Wir wissen nicht, wie diese Kinetik wirklich ist. In meinen Augen, als Spezialist auf diesem Gebiet, haben die Zulassungsbehörden ein Design gewählt, um die passende Antwort zu geben. Die Antwort, die von den Pharmaunternehmen gewünscht wurde, nicht die wissenschaftlich fundierte Antwort. (…) Die einzige Erklärung, die ich dafür habe, ist – es ist schwer zu verstehen, weil es global ist –, dass die Zulassungsbehörden nicht den ausreichenden fachlichen Hintergrund hatten, um die ihnen präsentierten Daten und ihre Unzulänglichkeiten zu verstehen. (…) Wir verstehen nicht, wie viel von dem [Spike-]Protein von jedem dieser genetischen Impftechnologien produziert wird, wo es produziert wird und für wie lange es produziert wird. Und ich glaube, das ist ein umfassendes Versäumnis.”

Malone erläuterte für den Wirkstoff von Pfizer, dass entgegen dem üblichen Vorgehen bei Zulassungsstudien die Untersuchungen, wie sich die maßgeblichen Substanzen im Körper verteilen, mit sogenannten Surrogatmarkern anstelle der tatsächlich im späteren Präparat wirksamen mRNA und Spike-Proteine durchgeführt wurden. Auch habe Pfizer die am wenigsten sensiblen Nachweismethoden für diese Analysen gewählt, sodass ein hochgradig verzerrtes Verfahren zum Einsatz gekommen sei. Dies bestätige seine Einschätzung, dass die Zulassungsstellen nicht über genügend fachliche Expertise verfügten und sich daher von Pfizer etwas vormachen ließen.

“Wir haben dafür einen Ausdruck: ‘to pull the wool over your eyes’ [jemand täuscht dich, um sich Vorteile zu verschaffen].”

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Darüber hinaus seien viele Leute durch die Daten zur Verteilung der Nanolipide alarmiert, die zur Einbringung der mRNA in die Zellen benötigt werden. Den Zulassungsinformationen von Pfizer zufolge konzentrierten sich mehr als zehn Prozent der eingesetzten Nanolipide in den Eierstöcken der Versuchstiere, die in den wenigen diesbezüglichen Tierstudien untersucht worden seien. Das habe selbstverständlich Folgen und stehe im Zusammenhang mit den erwähnten Checklisten. Für klassische Impfungen beinhalten diese in der Regel keine Untersuchungen zur Toxizität hinsichtlich der Erbsubstanz und Fortpflanzung, so Malone, wohingegen sie für Gentherapien “unbedingt erforderlich sind”. Aus den vorliegenden Daten zum Präparat von Pfizer gehe hervor, dass Prüfungen auf Toxizität bei Fortpflanzung und Erbsubstanz nur unzureichend beziehungsweise überhaupt nicht durchgeführt wurden.

“Um es technisch akkurat auszudrücken: Wir haben Belege für ‘Studien mit schlechter Laborpraxis’ [‘non good laboratory practice studies’].”

Wodarg begrüßte die deutlichen Worte Malones:

“Ich denke, Sie haben uns gerade eine sehr wichtige Information gegeben. Es ist eine fundamentale Kritik an dem, was wir erleben, wie Milliarden von Menschen mit diesen Stoffen geimpft werden, die zuvor nicht ausreichend geprüft worden sind. In meinem Leben als Arzt habe ich so etwas noch nie erlebt. Alle bekannten und über Jahrzehnte praktizierten Standards stehen dem entgegen. Mit medizinischer Ethik ist das, was gerade geschieht, nicht zu verstehen.”

Dem stimmte Malone uneingeschränkt zu:

“Ganz genau. Das ist mein Hauptargument. Mit all diesem Druck von der Regierung, der Presse und den Medien sowie der Zensur versagen wir bei der Einhaltung fundamentaler Medizinethik, die auf die Nürnberger Prozesse zurückgeht. Und diese [medizinethischen Grundprinzipien] beinhalten, dass alle Risiken vollkommen offengelegt werden müssen, dass diese Risiken verstanden werden müssen und dass es eine freie Entscheidung geben muss, die medizinische Behandlung zu akzeptieren, sie darf nicht durch Zwang oder Anreiz herbeigeführt werden. Es handelt sich [bei diesen Präparaten] gegenwärtig um experimentelle Produkte. Aus irgendeinem Grund haben Regierungen weltweit entschieden, dass sie diese fundamentale Ethik übergehen und solche Impfungen überstürzt sowie auf universelle Weise einsetzen können.”

In dieser universellen Herangehensweise, die nicht nach einzelnen Personengruppen mit spezifischen Risiken unterscheidet, liege ein weiteres großes Problem:

“Wir übertragen alle Risiken, die fast vollkommen bei den älteren und übergewichtigen sowie bei einigen anderen besonderen Personengruppen liegen, auf die ganze Bevölkerung und benutzen dies, um die Impfung der ganzen Bevölkerung zu rechtfertigen, mit der Behauptung, das erzeuge Herdenimmunität. Aber es wird keine Herdenimmunität erzeugen, weil diese Impfungen für das Virus keine sterilisierende Wirkung haben. Wenn man die dahinterliegende Logik dessen, was verbreitet wird, analysiert, dann fällt alles auseinander. Und das befördert Verschwörungstheorien. Schließlich ist die Logik, die seit Jahrzehnten bei der Impfstoffentwicklung galt, nicht befolgt worden.”

Wodarg erinnerte abschließend daran, dass es in Deutschland mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) extra eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung für die evidenzbasierte Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren gibt, die während der ganzen Corona-Krise von der Bundesregierung bei allen relevanten medizinischen Fragen und Maßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten nicht hinzugezogen und damit übergangen worden ist.

Fortsetzung: Corona-Ausschuss: “Operations others than war – andere Operationen als Krieg” – Teil 2 (folgt in Kürze)

Mehr zum Thema – “Viren”, Masken, Tests, Impfungen – zur “neuen Normalität” in der Corona-Krise