Wie man einen Krieg herbeischreibt — RT DE
von Dagmar Henn
Eigentlich hätte ich diese Nummer für eine Totgeburt gehalten. Ende Oktober murmelte die Washington Post etwas von “russischem Truppenaufmarsch,” und die Springer-Postille Politico legte mit einem Satellitenbild nach. Das Pentagon reagierte recht zurückhaltend, nur die deutschen Medien begannen gleich, von “russischer Bedrohung” zu schreiben. Nur – selbst das ukrainische Verteidigungsministerium zog nicht so recht mit, und der tatsächliche Ort des vermeintlichen Aufmarsches lag immerhin achthundert Kilometer vom Donbass und immer noch 120 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Wir hatten Karten gezeigt, die das belegen, und selbst, wenn die Kollegen in den Konzerngazetten auf RT DE grundsätzlich mit Unglauben reagieren, hätten sie das problemlos selbst überprüfen können.
Nun, inzwischen wurde mit dem Satellitenbild und der “russischen Bedrohung” eine Runde Stille Post gespielt, und die Geschichte hat inzwischen ungeheure Ausmaße angenommen. Selbst wenn gelegentlich, wie noch vor vier Tagen auf T-Online, erwähnt wird, wo diese vermeintlich so gefährlichen Truppen sein sollen: “Heute liegen diese Einheiten, die zur 41. Armee aus Nowosibirsk gehören sollen, offenbar in der westrussischen Stadt Jelnia.”
Wir reden also nach wie vor von derselben Meldung. Inzwischen ist allerdings der ukrainische Verteidigungsminister ein anderer, und dieser spielt bereitwillig mit; anders als vor drei Wochen, stammen die Aussagen der US-Seite nicht mehr aus dem Pentagon, sondern aus dem State Department, es werden wie üblich ominöse Geheimdienstquellen zitiert und plötzlich auch viele, viele US-Medien, die die Geschichte aufgegriffen haben.
Inzwischen klingt das so, wie in der FAZ: “Sieben Jahre nach der Annexion der Krim massiert Russland wieder Truppen an der Grenze zur Ukraine und redet von ‘roten Linien’, die der Westen nicht überschreiten dürfe.” Oder, noch heftiger, in der Frankfurter Rundschau: “Nach Angaben US-amerikanischer und ukrainischer Nachrichtendienste bereitet der Kreml einen Krieg gegen die Ukraine vor. Die Russen planten einen Großangriff Ende Januar oder Anfang Februar, sagte Kirill Budanow, Chef der Militäraufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Wochenende und bestätigte damit US-Informationen.” Oder die Tagesschau: “Die NATO-Partner und die Regierung in Kiew werfen Russland seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch vorzubereiten.”
Es ist schon fast schmerzhaft, darauf hinzuweisen – wir reden nach wie vor von denselben Fotos aus Jelnja. Das Einzige, was seitdem passiert ist, ist, dass die ukrainischen Truppen wieder massiv die Siedlungen im Donbass beschießen. Was sie im Grunde ununterbrochen taten, aber die eingesetzten Geschütze sind inzwischen deutlich größer. Auf Videos beispielsweise aus Gorlowka kann man hören, dass das keine kleinen tragbaren Mörser mehr sind, sondern Haubitzen, also Waffen, die eigentlich laut der Minsker Vereinbarungen in Depots tief im Hinterland eingelagert sein müssten.
Nun, der Zustand bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen gehört ebenso wie der Text dieser Vereinbarungen zu den Dingen, über die die deutsche Presse lieber nicht schreibt. Weshalb die deutschen Leser auch grundsätzlich nicht wissen, dass die Aggression seit sieben Jahren von Kiew ausgeht; nicht wissen, dass im Frühjahr die ukrainischen Truppen eine Offensive vorbereiteten und auch damals zuvor den Beschuss erhöhten, und dass der “russische Truppenaufmarsch” im Frühjahr dem Zweck diente (und ihn auch erfüllte), die Ukraine von diesem Angriff abzubringen. Was bei uns selbstverständlich andersherum erzählt wird (diesmal in der FR): “Im April zogen sich die russischen Truppen zurück, nachdemBiden Putin einen Gipfel vorgeschlagenhatte.”
Nein, was die Minsker Vereinbarungen angeht, gelingt es nicht einmal, die Unterzeichner korrekt zu benennen. “Im Februar 2015 unterschrieben Kiew und Moskau mit Hilfe von Berlin und Paris das Minsker Friedensabkommen”, schrieb dazu ntv. In Wirklichkeit unterzeichneten Kiew und die Donbassrepubliken die Minsker Vereinbarungen, mit Hilfe von Berlin, Paris und Moskau…
Ehe man näher betrachtet, welche Höhen des Wahns inzwischen erklommen werden, sollte man nur noch eine Tatsache festhalten: Die Minsker Vereinbarungen sind, seit der Übernahme durch den UN-Sicherheitsrat, geltendes Völkerrecht, und Russland ist Garantiemacht dieser Vereinbarungen. Das bedeutet ganz nebenbei auch, dass selbst eine militärische Reaktion Russlands auf einen Bruch dieser Vereinbarungen durch die Ukraine völkerrechtlich legal und legitim wäre, weil durch diesen Beschluss bereits auf der Ebene legitimiert, die dies als einzige kann, durch den UN-Sicherheitsrat. Eine Abwehr eines Angriffs auf den Donbass wäre nichts anderes als die Durchsetzung der Minsker Vereinbarungen, was der Westen ja vermeintlich seit Jahren von Russland fordert.
Aber zurück zur wirklich bedrohlich wirkenden Erzählung, die sich durch die Gazetten rankt. Heiko Maas musste sich natürlich auch zu Wort melden. “Die jüngsten Nachrichten über russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine sind außerordentlich beunruhigend”, zitiert ihn T-Online, und fügt hinzu, “Maas kritisierte, dass Russland zuletzt ein Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) verhindert habe. Es sei an Moskau, nun erste Schritte zu gehen.”
Wer wissen will, wer dort was verhindert hat, kann auch das auf dieser Seite ausführlich nachlesen. Es war nicht Moskau. Genau um das zu belegen, hatte das russische Außenministerium ja den Briefwechsel veröffentlicht. Der Nutzen ist äußerst bescheiden. Unsere glaubwürdigen, recherchestarken Medien weigern sich schlicht, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Minsker Vereinbarungen einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass vorgeben. Die FAZ: “Zugleich lässt Moskau diplomatische Bemühungen auflaufen. (…) Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian weisen in dem Schriftverkehr Lawrows Formulierungsvorschläge vom Konflikt als ‘innerukrainisch’ und der Forderung nach ‘direktem Dialog’ Kiews mit den ‘Volksrepubliken’ zurück.”
Nein, selbstverständlich waren es nicht Maas und sein französischer Kollege, die dreist die Minsker Vereinbarungen auf den Kopf stellen wollten. “Unter dem Strich aber haben die vielen Verständigungs- und Vermittlungsversuche, die auch die letzte Regierung Merkel unternommen hat, Putins Machthunger und Expansionismus nicht bändigen können.” Das behauptet die FAZ.
Die Russen aber, finster wie sie nun einmal sind, planen Böses. Das legt zumindest US-Außenminister Blinken nahe, der beinahe überall zitiert wird. “Auf die Frage, ob die US-Geheimdienste davon ausgingen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Landnahme in der Ukraine anstrebe, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag: “Wir kennen die Absichten von Präsident Putin nicht. Aber wir wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist”, sagte Blinken offenbar mit Blick auf die Annexion der Krim.” Soweit T-Online. Und die FR ergänzt das Zitat um einen weiteren Satz: “Wir kennen die Vorgehensweise, sich auf eine Scheinprovokation durch die Ukraine oder ein anderes Land zu berufen und dies dann als Vorwand zu nutzen, um das zu tun, was Russland die ganze Zeit vorhat.”
Dabei bezieht sich Blinken vermutlich auf Georgien 2008. Wobei die Provokation durch Georgien damals sehr real und das US-Außenministerium dabei durchaus kein unbeteiligter Zuschauer war. Auch das ist der FR egal.
Neu ist der Tonfall, in dem diese Texte verfasst werden. Sie werden deutlich militärischer und sogar mit Karten versehen. Wieder die FR: “Laut der ukrainischen Aufklärung planen die Russen umfassende Vorstöße aus dem Donbass und der Krim, außerdem ein Landungsmanöver bei Odessa sowie Angriffe aus Belarus. Damit könnten sie den russischsprachigen Südosten der Ukraine, außerdem die Hauptstadt Kiew und vor allem die komplette Schwarzmeerküste unter ihre Kontrolle bringen.” Oder die FAZ: “Diskutiert werde über ein Szenario, in dem 100.000 Soldaten aus Russland, Belarus und von der annektierten ukrainischen Krim aus angreifen würden. Fachleute spekulieren darüber, was Putin mit der Truppenkonzentration erreichen wolle.”
Noch einmal, wir reden von einem Satellitenfoto, das militärisches Gerät beim Ort Jelnja im Bezirk Smolensk zeigt. Es ist nach wie vor dieselbe spärliche und an sich ganz und gar unergiebige Information, die sich mittlerweile zu kompletten Einmarschfantasien ausgewachsen hat. Nach wie vor liegt Jelnja achthundert Kilometer vom Donbass entfernt. Truppen, die wirklich etwas im Donbass vorhätten, würden sich eher im Bezirk Rostow sammeln. Aber deutsche Journalisten mögen keine Geografie, und denken schon gar nicht daran, dass die ukrainisch-russische Grenze 2.295 Kilometer lang ist; dass der gesamte Südwesten und Westen Russlands irgendwie in der Nähe der Ukraine liegt und es daher völlig unmöglich wäre, dort keine Truppen zu bewegen. Moskau selbst liegt weniger als 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Ja, in der ganzen Gruselkulisse wird auch mal das russische Außenministerium zitiert, oder es darf ein echter Russe etwas sagen, wie in der FR: “Der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin sagte der Frankfurter Rundschau, es handle sich um eine westliche Fake-Kampagne. “Russland wird nicht in die Ukraine einmarschieren, solange die Ukraine keine Großoffensive im Donbass beginnt.” Dann aber würde Russlands militärische Antwort auch die südukrainischen Küstenregionen Mykolajiw und Cherson, außerdem Odessa treffen. Aber Litowkin glaubt, die USA werde keine ukrainische Großoffensive im Donbass zulassen. Ihnen sei klar, wie böse diese für die Ukraine ende.”
Man könnte versucht sein, das für einen Anfall von Vernunft zu halten. Aber das Vorgehen ist wie immer: um diese Stimmen zu neutralisieren, werden andere nachgesetzt. Im Falle der FR ist das die oben bereits zitierte Behauptung, Biden habe durch seinen Gipfel einen russischen Angriff verhindert. Das ist das bekannte Manöver. Eine Gegenstimme, um den Schein zu wahren, sie dann aber sogleich “einzuordnen.”
Nun wird eine solche mediale Kulisse nicht im luftleeren Raum aufgebaut. Sie ist ein Zeichen dafür, dass im Westen ernstzunehmende Bestrebungen bestehen, mindestens den Krieg im Donbass wieder anzufachen. Das ist der einzige Zweck, dem solche Schauermärchen dienen können, die in diesem Fall interessanterweise mit deutlicher deutscher Beihilfe konstruiert wurden.
Natürlich werden solche Schritte auch in Russland wahrgenommen. Tatsächlich sind in den letzten zwei Tagen zwei ungewöhnliche Dinge passiert, die eine Reaktion auf diese Entwicklung sind, die sich auch in der oben zitierten deutschen Presse zeigte.
Das erste ist eine Presseerklärung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, auf die ich über die Webseite des Saker aufmerksam geworden bin. Schon die Tatsache, dass es sie gibt, ist ungewöhnlich. Der Text bezieht sich unmittelbar auf das, was ich oben dargestellt habe: “Die Pressestelle des SWR von Russland berichtet, dass jüngst Washingtoner Amtsträger die Weltgemeinschaft aktiv mit vermeintlichen Vorbereitungen Russlands auf eine “Aggression gegen die Ukraine” erschreckt haben. Gemäß der einlaufenden Informationen hat das US State Department seinen Verbündeten und Partnern über diplomatische Kanäle absolut falsche Information über die Konzentration von Truppen auf dem Gebiet unseres Landes für einen militärischen Einmarsch in die Ukraine übermittelt. Die Amerikaner zeichnen ein schreckliches Bild, wie Horden russischer Panzer anfangen werden, ukrainische Städte zu zerquetschen und überzeugen sie, sie hätten “verlässliche Informationen” über solche Absichten Russlands. … Wir sind weit besorgter über die Tatsache, dass solch aggressive Propaganda das Kiewer Regime ermutigt, seine militärischen Einheiten im Donbass aufzustocken und den Beschuss ziviler Objekte wieder aufzunehmen. Es gibt Daten über ein schleichendes Vordringen ukrainischer Positionen tief in die sogenannte Graue Zone entlang der Demarkationslinie hinein, wie auch die Ansammlung von Truppen und Militärgerät der ukrainischen Armee im Grenzgebiet mit Russland und Weißrussland. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten pumpen die Ukraine weiter mit Waffen voll und ermutigen den Gebrauch der gelieferten Zerstörungsmittel, einschließlich unbemannter Angriffsdrohnen, um militärische Provokationen durchzuführen.”
Die Presseerklärung endet mit einem Verweis auf den georgischen Angriff 2008. “Damals ‘brach’ M. Sakaschwili ‘aus’ und versuchte, die russischen Friedenstruppen und die Zivilbevölkerung von Südossetien zu zerstören. Er hat einen hohen Preis dafür gezahlt.”
Das weitere ungewöhnliche Ereignis war ein Gespräch zwischen den beiden Generalstabchefs Milley und Gerassimow. Solche Gespräche gab es immer nur in wirklich gefährlichen Momenten, wenn es nötig ist, allzu kriegslüsterne Politiker bei Seite zu schieben. Vielleicht hat dieses Gespräch etwas genützt. Sollte das der Fall sein, wird die Erzählung von der russischen Invasion in den nächsten Tagen still und leise von der Bildoberfläche verschwinden.
Sollte das nicht geschehen, wird das ein gefährlicher Winter.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema – Maas, Le Drian, ein Briefwechsel mit Lawrow und die Wahrheit
