Ukrainische Asow-Bewegung ist zur kampffأ¤higsten rechtsextremen Miliz weltweit aufgestiegen — RT DE

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Liegt in diesem Motiv vielleicht der Schlüssel, warum staatliche Organe, NGOs und internationale Organisationen aus dem Westen, die sonst fast über alles in der Ukraine das Sagen haben, das rechtsextreme Treiben in der Ukraine gewähren lassen? Auch die Autoren der Time-Recherche erwähnen mehrmals in ihren Bericht, dass das Regiment “Asow” im Donbass-Krieg gegen “russische Invasoren” und nicht gegen eigene Landsleute kämpfte.

“Als Reaktion auf die proeuropäische Revolution in der Ukraine, die die ehemalige Sowjetrepublik enger an den Westen binden wollte, übernahmen russische Streitkräfte die Kontrolle über zwei Großstädte und Dutzende von Ortschaften im Osten der Ukraine”, so Time.

Durch den Kampf gegen “russische Streitkräfte” hätten Asow und Mitglieder anderer Freiwilligenverbände der Nationalisten in der Restukraine angeblich eine große gesellschaftliche Akzeptanz als “Patrioten und Verteidiger” erlangt. Die These vom russisch-ukrainischen Krieg ist allerdings kein juristisch und vom internationalen Recht gesicherter Fakt – im Unterschied zur Irak-Invasion der USA und ähnlichen Angriffskriege. Als Parole existiert er in Propagandaschriften der ukrainischen Regierung und ihrer medialen Nachplapperer.

Deswegen erwähnt das Time-Magazin mit keinem Wort den erbarmungslosen Krieg der ukrainischen Verbände gegen die Bevölkerung im Donbass, dem bereits mehrere Tausend Zivilisten zum Opfer fielen – Männer, Frauen und Kinder. Gewaltsame Übergriffe auf politische Gegner und Andersdenkende, Blockaden der Versorgungswege, Denkmalzerstörungen und unaufgeklärte politische Morde, die Rechtsradikalen in der Ukraine zugerechnet werden, werden im Artikel ebenfalls nicht erwähnt.

So wird aus dem Bericht nicht ersichtlich, warum die Asow-Miliz – bei Weitem nicht die einzige bekannte rechtsradikale Bewegung für die Ukraine – eigentlich schlimm sein soll. In seinem Video betont das US-Magazin, dass die Marschkolonne der Asow-Kämpfer von den Menschen auf der Straße beklatscht und begrüßt wird. Time schreibt auch, dass die Asow-Formationen als Nationalgarde und Bürgermilizen in die Strukturen des Innenministeriums integriert sind, das Gebäude für sein Hauptbüro im Zentrum Kiews wird Asow vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt. Asow sei in der Ukraine wie ein “Staat im Staat”.

Warnsignale aus US-Sicherheitskreisen, über die Time berichtet, stehen fast in Widerspruch zu dieser “Normalität”. Die Rekrutierungsmethoden der radikaleren Milizen der Ukraine funktionierten nach einem alarmierenden Muster. Es erinnere an Afghanistan in den 1990er-Jahren, nachdem die sowjetischen Streitkräfte abgezogen waren und die USA es versäumt hätten, das Sicherheitsvakuum zu füllen. “Ziemlich bald übernahmen die Extremisten die Macht. Die Taliban waren an der Macht. Und wir sind erst nach dem 11. September aufgewacht”, sagt Soufan gegenüber Time. “Das ist jetzt die Parallele zur Ukraine.”

Diese Parallele ist nicht weit hergeholt. Die US-Geheimdienste verfügen seit den Zeiten der Sowjetunion über jahrzehntelange Erfahrung der Arbeit mit den ukrainischen Nationalisten. Nach Angaben des ehemaligen Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Alexander Jakimenko, die er in einem Interview machte, hätte die plötzliche Radikalisierung der ukrainischen Hooligan-Szene in den Jahren 2006 bis 2008 ohne Zutun der Geheimdienste nicht stattfinden können. Im Vorfeld der Fußball-EM 2012 bildeten die Hooligans die Schlägertruppen, die sich Kämpfe mit der Polizei lieferten. “Das Kampfgeschehen wurde im Ausland genauestens analysiert”, so Jakimenko. Viele kampferprobte Hooligans tauchten später auf dem Maidan oder als Mitglieder der Freiwilligenbataillone im Kampfgebiet in Donbass auf. Wenige Monaten vor dem Maidan seien die US-Instrukteure in sogenannten Tech-Camps als Ausbilder der künftigen “Protest-Aktivisten” gesichtet worden.

Die von Time befragten Sicherheitsexperten sprechen auch über ein weiteres “Versäumnis”. Es geht um das Erbe der Anschläge vom 11. September 2001, in dessen Folge viele Anti-Terror-Organe Terrorismus mit islamischem Extremismus gleichsetzten. “Das ermöglichte es der ‘weißen Vorherrschaft’, unter dem Radar zu fliegen, gerade als soziale Medienplattformen wie Facebook der Bewegung Zugang zu einem größeren Publikum als je zuvor verschafften.” “In gewisser Weise hat Facebook die gescheiterte Anti-Terror-Politik der westlichen Welt nachgezeichnet”, sagte eine weitere Expertin dem Magazin.

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Facebook und weitere soziale Medien werden im Artikel als Hauptdrehscheibe der Radikalisierung und Anwerbung der Rechtsextremisten beschrieben. Und die Bemühungen der Plattform zur Unterdrückung derer Aktivitäten als nicht effektiv und unzureichend – trotz mehrmaliger Anläufe. Auch der Vorstoß einiger US-Kongressabgeordneter im Jahre 2019, Asow als Terror-Organisation einzustufen, sei an der Absage des US-Außenministeriums gescheitert:

“Bei einer Anhörung des House Committee on Homeland Security im September 2019 forderte Soufan die Abgeordneten auf, die Bedrohung ernster zu nehmen. Im darauffolgenden Monat unterzeichneten 40 Mitglieder des Kongresses einen Brief, in dem sie – erfolglos – das US-Außenministerium aufforderten, Asow als ausländische terroristische Organisation einzustufen. ‘Asow hat seit Jahren amerikanische Bürger rekrutiert, radikalisiert und trainiert’, hieß es in dem Brief. Christopher Wray, der Direktor des FBI, bestätigte später in einer Aussage vor dem US-Senat, dass amerikanische weiße Rassisten “tatsächlich nach Übersee reisen, um zu trainieren.”

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Offenbar wiegen für die US-Regierung geopolitischen Motive schwerer als die innere Sicherheit. Im erwähnten Video weist Time auf den UN-Bericht hin, wonach in den fünf Jahren nach 2014 die Zahl der rechts motivierten Angriffe weltweit und vor allem in den westlichen Staaten um 320 Prozent anstieg.

In Russland gilt das Regiment “Asow” mit all seinen Nachfolgerorganisationen und einer Reihe anderer ultranationalistischen Organisationen aus der Ukraine als extremistisch und ist verboten. Würde die US-Regierung Asow als terroristische Organisation anerkennen, würde somit auch die ukrainische Regierung, die “Asow” quasi als eigene Elitetruppe behandelt, in den Augen der westlichen Öffentlichkeit auf einem Schlag delegitimiert. Als Nachfolgerin der Maidan-Regierung, die infolge eines Staatsstreichs an die Macht kam, ist ihr das Manko fehlender Legitimation sowieso ins Erbgut geschrieben. Dieses Problems sind die Autoren des Berichtes sehr bewusst, als sie einen freiwilligen Asow-Ausbilder aus den USA fragen, ob Asow mit seinem Einfluss nicht dem Ruf der Ukraine schadet.

Auch wenn der Aufstieg von Asow viele Bürger im eigenen Land radikalisiert, bleiben diese Tatsachen für die USA nach wie vor ein Kollateralschaden in einem zynischen geopolitischen Spiel, das darin besteht, militärische und politische Spannungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Russland und Ukraine aufrechtzuerhalten. Asow wie alle anderen Radikalen sind Garanten, dass diese Spannung bleibt. Diese Strategie erklärt auch, warum politische Initiativen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Donbass ausgerechnet von US-Thinktanks wie dem Atlantic Council blockiert werden.

Im Inneren erfolgt die Blockade durch den Druck der Straße, wobei Rechtsradikale zusammen mit den radikal prowestlichen Rada-Parteien wie “Europäische Solidarität” oder “Stimme” sowie US-finanzierten NGOs eine Allianz zur Sabotage des Friedensprozesses bilden und mit ihnen jeden Schritt zur Normalisierung der Kontakte zu separatistischen Gebieten oder Russland als “Verrat” geißeln. Erinnert sei an die Blockaden des Truppenabzugs an der Front oder an die Medienkampagnen und Proteste gegen die Steinmeier-Formel, den sogenannten Steinmeier-Maidan.

Rechtsradikale Parteien wie “Nationales Korps” oder “Swoboda” mögen zwar keine Sitze im Parlament haben. Die Kontrolle über die ukrainische Politik üben sie trotzdem aus – zusammen mit den USA. In seinem Bericht hat Time nicht nur eine extremistische Organisation beschrieben, sondern auch eine US-Spielfigur auf dem osteuropäischen Schachbrett. Die Ähnlichkeit der Entstehung der Taliban aus den US-unterstützten afghanischen Mudschaheddin und dem Asow-Werdegang von Maidan-Kämpfern zum Vorbild für Rechtsradikale aus aller Welt ist also nicht von der Hand zu weisen.

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